Steuerskandal Liechtenstein im Schwitzkasten
Im Fall Zumwinkel & Co geht es nicht nur um massive Steuerhinterziehung Prominenter und Reicher, sondern vor allem um große, raffinierte Politik. Eine Kolumne
Je länger ich über die Liechtenstein-Affäre und die Steuerhinterzieher-CD nachdenke, desto deutlicher drängt sich mir der Eindruck auf, dass die ganze Aufregung und Fahndungsaktion Teil eines größeren Zusammenhanges ist. Es ist zwar nur ein Verdacht – aber folgender:
Die Schweiz - und mit ihr der Kleinstaat Liechtenstein – soll und will dem Schengen-Abkommen beitreten, sofern auch die Bundesrepublik die entsprechende Vereinbarung ratifiziert. Wäre ich nun in Deutschland für den Fiskus verantwortlich, würde ich sagen: So einfach geht das nicht, jedenfalls nicht, solange Liechtenstein sich weiterhin als Steueroase definiert.
Denn ist diese Oase erst einmal eine Insel im Schengenland, gibt es keine regulären Grenzkontrollpunkte mehr. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen von Schengenland. Folglich kann jeder sein Bargeld dann reichlich unkompliziert im Auto in die fürstliche Oase transportieren. Also würde ich den Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Raum erst dann ratifizieren, wenn das Fürstentum endlich diese Oase trockenlegt.
Und jetzt hätte ich auch ein Druckmittel in der Hand. Denn tritt zwar die Schweiz dem Schengen-Raum bei, Liechtenstein bleibt aber draußen vor der Tür, dann geschieht dem Fürstentum doppelt Unbill: Zum ersten wäre, da Österreich bereits zu Schengen gehört, Liechtenstein künftig von der Außengrenze des EU-Schengen-Regimes umzingelt. Und nicht nur das: Zum zweiten wäre die Grenze zwischen der Schweiz, die bisher bilateral locker gehandhabt wird, künftig nach dem EU-Regime zu überwachen. (Keinesfalls aber würde ich als deutscher Fiskus zusehen, dass es künftig weder zwischen Deutschland und der Schweiz noch zwischen der Schweiz und Liechtenstein ein funktionsfähiges Grenzregime gibt.)
So – und nun ergibt die jüngste Affäre einen viel größeren Sinn: Wenn Deutschland Liechtenstein entweder zu einer Korrektur zwingen oder aber die Ratifizierung seines Beitritts zu Schengen verweigern will, braucht es für das eine wie das andere gute, öffentlich recht plastische Gründe. Und in diesen Kontext passt die Steuerhinterzieher-CD und die öffentlich zelebrierte Steuerfahndung unter dem Stichwort „Liechtenstein“ wie ein Himmelsgeschenk.
Bisher konnte Liechtenstein fast jede Kritik und jedes politische Drängen zäh abwehren, ohne dass zum Beispiel Deutschland irgendein Instrument in der Hand gehabt hätte. Jetzt aber klemmt das Fürstentum im Schwitzkasten. Es braucht die EU-Staaten und muss nun endlich kooperieren. Was Wunder, das der Erbprinz schäumt und auf den Großstaat Deutschland schimpft. Es half nichts: Sein Regierungschef Hasler musste am Mittwoch bei seinem Besuch in Berlin dennoch klein beigeben und fast in allen Punkten kapitulieren.
Was eine kleine Daten-CD doch alles ausrichten kann – von den fälligen Steuernachzahlungen einmal ganz abgesehen.
- Datum 21.02.2008 - 11:14 Uhr
- Quelle ZEIT online, 20.2.2008
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Den staatlichen Stellen sind die Schlupflöcher in
Liechtenstein immer ein Dorn im Auge gewesen.
Für sie bedeuten die Geschehnisse keine neue
Qualität.
Ohne besagte CD hätte man mit dem
'Schengenhebel' also denselben Druck
ausgeübt - mit weniger Öffentlichkeit
und vielleicht mit etwas weniger Gesichtsverlust
für Liechtenstein. Der Hebel selbst existiert
ja unabhängig von der CD.
Herzlichst Crest
Für diese Kunst der Politikinszenierung gibt es inzwischen einen wissenschaftlichen Begriff: Para- oder Tiefenpolitik.Der ehemalige Diplomat und Professor Scott analysiert, wie "der öffentlichen Kontrolle unzugängliche Strukturen" [...] "Prozesse von historischer Tragweite in Gang setzten".http://de.wikipedia.org/w...Auch der Einsatz des Geheimdienstes und das Abpassen des wirkungsvollsten Zeitpunkts spricht für diese Vorgehensweise. Zumwinkel war das Bauernopfer, inzwischen leitet die Pre$e die öffentliche Debatte Richtung "allgemeine Steuermoral"."Gelenkte Demokratie" eben...______________________________________
Meine Nr.1 Politdokumentation 2007:
John Pilger's "War on Democracy"
http://youtube.com/result...
war einmal die Bemerkung zu hören, dass die Amerikaner mit Liechtenstein ein Abkommen haben, des Inhaltes, dass alle Transaktionen mit Amerikanischen Bürgern oder Firmen den Finanzbehörden gemeldet werden müssen.Warum hat Deutschland das nicht auch, sondern sieht seit Jahrzehnten zu, wie die Begüterten via Liechtenstein den Staat und damit alle Bürger betrügen ?Sind Regierungen, die so etwas zulassen wirklich nur Marionetten an den Fäden des Großkapitals und Wahlen und Demokratie volksverdummende Deckmäntelchen ?Na dann gute Nacht DeutschlandWendelstein
stimmt aber nicht, denn in der Praxis kann man längst Geld in der Hosentasche nach Liechtenstein bringen, Schengen hin oder her. Die Gefahr, erwischt zu werden, ist nicht besonders groß. Die EU-Außengrenzen zur Schweiz und Liechtenstein werden ganz anders gehandhabt als die anderen EU-Außengrenzen.Der Grenzübergang zwischen Österreich und Liechtenstein wird täglich von hunderten von Arbeitspendlern frequentiert, es gibt nur Stichprobenkontrollen.Bei den kleineren Übergängen zwischen Österreich und der Schweiz existieren nur noch Videokameras, es gibt keine Zöllner mehr. Bei Verdacht kontrolliert der Schweizer Grenzschutz im Hinterland. Zwischen der Schweiz und Liechtenstein besteht die "Grenze" in einem Ortsschild. Es ist also überhaupt kein Problem, von Deutschland über Österreich und die Schweiz ohne jede Kontrolle nach Liechtenstein zu fahren.
sind höchst wahrscheinlich in Liechtenstein gebunkert.Wer hat von wem, wie viel für welche Entscheidung bekommen?
Weil die CDU die Steuersenkungspartei ist, die den Wirtschaftsstandort Deutschland reformieren wird.Für alle, die sich jetzt vor dem Bildschirm aufplustern und vor Lachen nicht mehr halten können:War es nicht die CDU, die vor der letzten Wahl marktschreierisch den Bierdeckel auf die Theke warf? Und alle politischen Stammtische von Passau bis Flensburg brällten: "Her damit???"Nun hatte die Kanzlerin vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen anderthalb Jahre Zeit, um ihren Alltours abzuarbeiten.Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt und das Porzellan zerschlagen, in dessen Scherben sich ihre Nachfolger die Zehen blutig laufen werden.Vor wenigen Monaten verärgerten zwei polnische Zwillinge die Europäische Gemeinschaft als sie vor der Macht der Großen warnten. Letzte Woche wurden die Ressentiments bestätigt.Ein vorher betütelter Manager wurde über Nacht geschaßt und an den Pranger gestellt. Ein Nachbarland wird diffamiert und verbal niedergeknüppelt. Und wir fragen uns sind die Nachrichten wirklich so neu?Nein, das sind sie nicht. Herr Zumwinkel war nicht erst seit gestern im Amt. Liechtenstein gibt es nicht erst seit gestern.Aber der Regierung gehen die Argumente aus. Das Steuersystem ist undurchdringlicher als je zuvor. Der Aufschwung kommt nur bei den Exporteuren und den Reichen an. Die Arbeitslosenzahlen sind so gefälscht wie die Zahlen der DDR. Die Kanzlerin regiert nicht. Bestenfalls kann von Moderation die Rede sein. Der forsche Bundespräsident ist abgetaucht.In dieser Situation erinnert das Verhalten der Regierung an die Ablenkungsmaßnahmen totalitärer Regime. Gelernt ist eben doch gelernt.Traurig ist allerdings, daß sich die Partei Ludwig Erhards und Konrad Adenauerns als willenloses Werkzeug für den Mummenschanz hergibt.Nur keine Mißverständnisse. Liechtenstein ist ein Ärgernis. Wie auch die Sportprominenz, die aus wirtschaftlichen Gründen im Ausland weilt.Das größte Ärgernis sind jedoch die Mißverhältnisse im eigenen Land, die das Fehlverhalten für gewisse Kreise möglich machen.Aber schon die DDR hat lieber eine Mauer gebaut als die Fehler der eigenen Planwirtschaft einzugestehen. Heute darf sogar eine Landtagsabgeordnete behaupten, die DDR habe sich vor Zuwanderung aus dem Westen geschützt. Wahrlich, gelernt ist gelernt.Es würde nicht wundern, wenn eines Morgens ein neuer antifaschistischer Schutzwall zum Schutz des bundesrepublikanischen Arbeiter- und Bauernstaates entsteht. In diesem Staat wird es nur noch Arbeiter und Bauern geben. Der flexible Teil der Bevölkerung wird abgewandert sein.Traurig, daß die CDU den Abgesang auf die Soziale Marktwirtschaft einleitet. Denn merke: Noch kein intelligenter Bauer hat die Kuh, die er melken wollte, totgeschlagen.Die Liechtensteins lassen sich nur wirtschaftlich austrocknen. Mit Augenmaß und vernünftiger Steuerpolitik. Nicht mit Totschlagargumenten und nicht mit geheucheltem Moralisieren.Herr Steinbrück weiß genau, daß ein Großteil der Staatsbauten zu Dumpinglöhnen von improtierten Arbeitern gebaut wurde, die mit Tricks legalisiert wurden. Herr Steinbrück weiß genau, daß sich die meisten Kommunen über die unzulässige Tagelöhnerei von Ein-Euro-Jobbern finanzieren. Herr Steinbrück weiß genau, daß die Arbeitslosenstatistiken nur eine Karikatur der wahren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sind.Wenn Herr Steinbrück das nicht weiß, fehlt ihm die fachliche Eignung für sein Amt.Wenn Herr Steinbrück das alles aber weiß, dann ... ist er auch nicht viel anders als Herr Zumwinkel zu bewrten. Zwei Seiten einer Medaille.
...leicht gemacht. mag ja sein, dass vier lichtensteiner banken erschüttert sind. aber was ist mit den 50 deutschen banken in lichtenstein?
Ich habe die Stiftung aufgemacht:For the Monetenmafia: GfYG - ST!Gifts for Your Gelder - Stiften!There ist good gifting; Your fine Stifting.* ~P.S.:Ich helfe mit unreinen Reimen!Forever: ... mit Erich Kästner nach-gedacht!
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