Linkspartei Abgeordnete will Stasi wiederhaben

Christel Wegner, Mitglied der DKP und für die Linken künftig im niedersächsischen Landtag, hält "Organe" wie die DDR-Staatsicherheit für notwendig, um eine andere Gesellschaftsform zu schützen - und sie verteidigt den Bau der Mauer

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Kommunistin in ein deutsches Landesparlament eingezogen - auf der Liste der Linkspartei: Christel Wegner von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die bis heute die DDR für den besseren deutschen Staat hält, sitzt künftig im Landtag in Hannover. Auch bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg kandidiert ein DKP-Mitglied für die Linke.

Das ARD-Magazin Panorama hat für einen Bericht, der an diesem Donnerstagabend ausgestrahlt wird, nun ein Interview mit der Linken-/DKP-Abgeordneten geführt, das einen fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer schaudern lässt. Christel Wegner ruft darin unverdrossen zum "revolutionären Umsturz" durch die "Arbeiterklasse" auf, und sie fordert die Verstaatlichungen von Unternehmen, Banken und Bodenschätzen: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen, der Finanzinstitute und der Naturressourcen", sagte sie nach Angaben von Panorama .

Die wackere Leninistin bekennt sich außerdem zur Wiedereinführung der Staatssicherheit nach der Revolution: "Ich denke (...), wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."

Auch die innerdeutsche Grenze findet sie offenbar nach wie vor richtig, wenn auch mit einer recht eigentümlichen Begründung: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben - das war ja so - auch um zu verhindern, dass irgendwelche Kräfte über die Grenze spazieren, die man da nicht haben wollte."

Margot Honecker und andere Mitglieder der ehemaligen Führungsriege der SED verdienen nach Ansicht der Abgeordneten auch heute noch "unsere uneingeschränkte Solidarität" - weil sie "ihr ganzes Leben lang in den Aufbau einer anderen Gesellschaftsform gesteckt haben." Kein Wunder, dass sich Wegner von der Linkspartei absetzt, die längst auf Abstand zum ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat gegangen ist: "Die Linke möchte mit Reformen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die westdeutschen Landesverbände seiner Partei dafür, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. „Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, dass die Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben." Er distanzierte sich von Wegners Ansichten: "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel", sagte Gysi Panorama.