Gesellschaft Eine Frage der Moral

Die Empörung über Zumwinkel ist verständlich. Abgesehen davon, dass die meisten von uns nicht im Entferntesten über solche Summen verfügen, die für derartige Transaktionen entbehrlich wären, erlebt die ganz große Mehrheit am eigenen Leib, dass man ihnen das, was der Staat wofür auch immer beansprucht, erst gar nicht aushändigt. Selbst wer (steuer-) sündigen wollte, kann es gar nicht (weil das System ihm sowieso misstraut). Die Empörung über Zumwinkel aber ist übertrieben und ein gutes Maß verlogen,  ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommt.  Da haben wir einmal die, die mit Rechtlichkeit und Moral argumentieren, wie auch in diesem Artikel.  Diese Ansatzpunkte sind ganz schnell in Frage gestellt, wenn man nur einmal unterstellt, dass sich Recht und Moral nicht allein nach Mehrheitsbeschlüssen richten, sondern auch vor- und übergesetzlichen Bedingungen unterliegen. Naheliegend ist hier z.B. das Verfassungsrecht. Das BVerfG hatte seinerzeit entschieden, dass eine dauerhafte und allgemeine Überschreitung der steuerlichen Belastung der Bürger mit mehr als 50 % ihres Einkommens verfassungswidrig sei, woran u.a. bislang die Wiedereinführung der Vermögensteuer scheiterte. Das heißt genaugenommen laviert das Steuerrecht und die gesamte Finanzverwaltung seit Jahren haargenau am Verfassungsbruch vorbei, um nicht diese Grenze dauerhaft zu überschreiten oder solche Überschreitungen als nicht allgemein sorgsam zu vertuschen. Das wäre etwa vergleichbar damit, dass es zwar verfassungswidrig ist, jemanden zu töten, uns aber dennoch im staatlichen Auftrag ständig die Kugeln um den Kopf pfeifen. Eine andere Bedingung ist, dass jedes Gesetz, aber vor allem die den Bürger belastenden staatlichen Regeln klar, berechenbar und vorhersehbar und in ihrer Anwendung gleich und sicher (im Sinne einer Rechtsicherheit) sein müssen. Das Gegenteil einer jeder dieser Forderungen trifft auf unser Steuersystem zu. Wir haben eines der meist ausufernden Steuerrechte der ganzen Welt, das eine Ansammlung von hinterlistigen Tricks darstellt, die wiederum andere zu noch hinterlistigeren Umgehungen veranlassen. Aus diesen aberwitzigen Zweikämpfen resultiert ein selbst für Fachleute unüberschaubarer Wust von Regeln, die mit dem üblichen unser Verhalten bestimmenden gesunden Menschenverstand nicht nur nicht beherrschbar, sondern auch gar nicht mehr einzuhalten sind. Irgendeine Vorschrift wird man immer übertreten. Dieses Chaos beherrscht die Finanzverwaltung mit einer eigenen Justizverwaltung, den Finanzgerichten, in denen überwiegend Juristen sitzen, die sich zuvor in der Finanzverwaltung besonders verdient gemacht haben. Normale Rechtsgrundsätze des sonstigen staatlichen und zivilen Lebens gelten dort nicht, kein Vertrauensschutz (weitest mögliche Rückwirkung von Vorschriften, Auskünfte sind grundsätzlich unverbindlich –es sei denn sie werden in einem förmlichen Verfahren erteilt, was sich manchmal über Jahre hinziehen kann-, auf Sachbehandlungen in der Vergangenheit kann sich kein Steuerpflichtiger berufen usw.),  keine Rechtsicherheit (Auslegungen gleichen dem Lesen des Kaffeesatzes, Verfahren können sich über Jahrzehnte hinziehen, ohne Rechtsnachteile für den Staat), keine Schutz der Menschenwürde, die ansonsten nach dem BVerfG einen staatsfreien persönlichen Raum verlangt (Aufhebung eines jeden Datenschutzes, erweitere Befugnisse zur Verletzung der Wohnung). Ein despotischer Fürst könnte kaum weniger Befugnisse seinen Bürgern gegenüber in steuerlichen Dingen haben. Wir sind es gewohnt damit zu leben, so dass uns z.B. gar nicht mehr aufstößt, wie der Staat uns etwa mit der Inflation jährlich ausschmiert . So ist es in einigen anderen europäischen Ländern z.B. selbstverständlich, dass jedes Jahr die Inflation in die progressiv gestaffelten Steuertarife und in die Freibeträge hineingerechnet wird. Oder im Erbschaftsteuerecht nimmt die Steuerverwaltung gerne windfall-profits ein, wenn der Gevatter Tod willkürlich etwa Eltern infolge eine Unfalls zeitversetzt zu sich holt (mit recht ebenso willkürlich gehandhabter Gnadenerlassen).  Das gesamte Steuerrecht samt Steuerverwaltung steht als Beispiel eines durch und durch unmoralischen und willkürlichen Systems, das allein der Erzielung größtmöglicher Einkünfte dient.  Dass nun dagegen nicht Sturm gelaufen wird, hat einen einfachen Grund, der immer gewichtiger wird. Die große Mehrheit profitiert von den Einnahmen, die zu 90 % von einer weitaus kleineren Minderheit erbracht werden und im Steuerrecht gibt es keine Schamgrenze, diese Minderheit zu schonen (die Grenze liegt erst dort, wo die steuerliche Beanspruchung beginnt, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen).
Und zum anderen haben wir da die beteiligten Menschen. Wenden wir einmal den Blick von Zumwinkel ab zu den vielen anderen kleinen Betrügern (die in ihrer Summe weitaus größere Beträge abgabenfrei beiseite schaffen, als die großen Steuerbetrüger zusammen). Schwarzarbeit ist die Form des Abgabenbetrugs des kleinen Mannes. Ein jeder von uns kennt Schwarzarbeiter und sieht man sich die Menschen an, dann sind es zumeist die Fleißigsten, Gewissenhaftesten und oft auch Besten in ihrem Fach, die ihre Arbeit direkt gegen Bares anbieten. Ohne ihre Schwarzarbeit würden weite Leistungsbereiche unversorgt bleiben. Wenn ich diesen Menschen ins Auge sehe, dann bin ich überzeugt, das sind keine Kriminelle. Sondern kriminell ist ein System, dass Menschen wie diese mit einem solchen filigranen Netz von perfiden Vorschriften umgarnt,  dass selbst die Biedersten und Besten wie kriminell erscheinen sollen. Auch Zumwinkel geht manchen ans Herzen, weil er eben nicht dem Bild des allein nach seinem Vorteil gierenden Managers entspricht. Und wenn hier die hohen Lieder von Moral und Recht angestimmt werden, dann sollte bitteschön auch nicht die Melodie fehlen, wieso alle diese anständigen Menschen, die ich kenne und die dennoch gegen eine dieser unüberschaubaren und oft totalen abgabenrechtlichen Regeln verstoßen, überhaupt in solche Lage kommen. Sind nicht die schuld, die biedere und anständige Menschen zu Rechtsbrechern machen! Ich kann jeden Lebensbereich so regeln, dass niemand einem Verstoß auskommt und genau das entspricht einem uralten Herrschaftsprinzip. Denn mit der ständigen Drohung, eigentlich könnte ich dich für dieses oder jenes strafrechtlich heranziehen, macht man sich jeden Menschen gefügig.
Ich will nicht eine Zumwinkel vorgeworfene Steuerhinterziehung verniedlichen, sondern darauf hinweisen, dass dies alles in einem höchst unmoralischen und nach einem höheren verfassungsrechtlichen Verständnis schon rechtswidrigem Umfeld geschieht, welches die Politiker in ihrer Unfähigkeit geschaffen haben, mit Ein- und Ausnahmen verantwortlich umzugehen. Das gesamte Steuersystem strotzt von Unmoralität, wen kann es da wundern, wenn dieses Maß bei den Bürgern abfärbt, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu haben.

Karsten Cascais