Datenschutz Kennziffer für jeden

Die Bundesregierung plant ein neues Meldegesetz. Die Folge wäre eine Riesendatei, die über jeden Deutschen sehr viel weiß.

Der deutsche Staat möchte gern genauer wissen, wo sich seine Bürger so rumtreiben, und sie im Zweifel finden können, so schnell wie möglich. Ein verständliches Interesse. Denn bisher weiß er nicht einmal genau, wie viele Bürger er überhaupt hat. Die sogenannten Meldedaten werden dezentral erfasst, jedes Bundesland, jede Kommune hat eigene Behörden dafür. Doch das Meldewesen ist aufgrund der Föderalismusreform nun allein in der Hoheit des Bundes, er macht die Gesetze. Und er will jetzt erstmals ein einheitliches Melderecht für das ganze Land schaffen.

Schon seit mehr als einem Jahr plant daher das Bundesinnenministerium ein zentrales Register, in dem alle Einwohner des Landes gespeichert sind. Ein erster Entwurf , der Art und Umfang dieses Superspeichers skizziert, ist fertig. Er gilt als "absolut konsensfähig", wie es im Innenministerium heißt, und soll von der Bundesregierung im Frühjahr ins Parlament eingebracht werden.

Kritikern stellen sich bei dem Gedanken daran die Nackenhaare auf. "Datenmoloch" nennt zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Projekt. Und fürchtet letztlich die Einführung einer eindeutigen Personenkennzahl für jeden Bürger, wie es sie in der DDR gab.

Na und, ließe sich einwenden. Ist es denn schlimm, wenn jeder nicht nur einen Namen sondern auch noch eine Nummer hat? Ja, ist es. Menschen werden immer dann zur Nummer, wenn sie jederzeit eindeutig identifizierbar sein sollen. Solche Personenverzeichnisse oder Matrikel gibt es in Deutschland längst: Universitäten, Sozialversicherung, Bundeswehr – jede Einrichtung vergibt für ihre Mitglieder Matrikelnummern. Bisher jedoch gelten diese nur für einen begrenzten Bereich und Zweck. Die sogenannte Steueridentifikationsnummer war vor einem halben Jahr der erste Versuch, diese Idee auf alle Einwohner des Landes auszuweiten.

Die Gefahr: Je mehr Daten über eine solche eindeutige Zuordnung zu finden sind, desto mehr Lebensbereiche lassen sich dank des Personenkennzeichens durchleuchten, und umso genauer sind etwaige Profile des Betroffenen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht 1969 im Mikrozensusurteil entschieden, dass es hierzulande kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.

Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass der Staat statistische Erhebungen machen dürfe, dass er aber nicht das Recht habe, "den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren" und ihn damit "wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist". Denn es verstoße gegen die Menschenwürde, "Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen". Das Urteil gilt als Vorläufer des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und es ist bis heute relevant.