Datenschutz Kennziffer für jeden

Die Bundesregierung plant ein neues Meldegesetz. Die Folge wäre eine Riesendatei, die über jeden Deutschen sehr viel weiß.

Der deutsche Staat möchte gern genauer wissen, wo sich seine Bürger so rumtreiben, und sie im Zweifel finden können, so schnell wie möglich. Ein verständliches Interesse. Denn bisher weiß er nicht einmal genau, wie viele Bürger er überhaupt hat. Die sogenannten Meldedaten werden dezentral erfasst, jedes Bundesland, jede Kommune hat eigene Behörden dafür. Doch das Meldewesen ist aufgrund der Föderalismusreform nun allein in der Hoheit des Bundes, er macht die Gesetze. Und er will jetzt erstmals ein einheitliches Melderecht für das ganze Land schaffen.

Schon seit mehr als einem Jahr plant daher das Bundesinnenministerium ein zentrales Register, in dem alle Einwohner des Landes gespeichert sind. Ein erster Entwurf , der Art und Umfang dieses Superspeichers skizziert, ist fertig. Er gilt als "absolut konsensfähig", wie es im Innenministerium heißt, und soll von der Bundesregierung im Frühjahr ins Parlament eingebracht werden.

Kritikern stellen sich bei dem Gedanken daran die Nackenhaare auf. "Datenmoloch" nennt zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Projekt. Und fürchtet letztlich die Einführung einer eindeutigen Personenkennzahl für jeden Bürger, wie es sie in der DDR gab.

Na und, ließe sich einwenden. Ist es denn schlimm, wenn jeder nicht nur einen Namen sondern auch noch eine Nummer hat? Ja, ist es. Menschen werden immer dann zur Nummer, wenn sie jederzeit eindeutig identifizierbar sein sollen. Solche Personenverzeichnisse oder Matrikel gibt es in Deutschland längst: Universitäten, Sozialversicherung, Bundeswehr – jede Einrichtung vergibt für ihre Mitglieder Matrikelnummern. Bisher jedoch gelten diese nur für einen begrenzten Bereich und Zweck. Die sogenannte Steueridentifikationsnummer war vor einem halben Jahr der erste Versuch, diese Idee auf alle Einwohner des Landes auszuweiten.

Die Gefahr: Je mehr Daten über eine solche eindeutige Zuordnung zu finden sind, desto mehr Lebensbereiche lassen sich dank des Personenkennzeichens durchleuchten, und umso genauer sind etwaige Profile des Betroffenen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht 1969 im Mikrozensusurteil entschieden, dass es hierzulande kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.

Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass der Staat statistische Erhebungen machen dürfe, dass er aber nicht das Recht habe, "den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren" und ihn damit "wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist". Denn es verstoße gegen die Menschenwürde, "Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen". Das Urteil gilt als Vorläufer des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und es ist bis heute relevant.

Auch für das neue Melderegister. Denn die Datenmengen, die künftig beim Bundesverwaltungsamt vereint werden sollen, sind beeindruckend. Nicht unbedingt aufgrund ihrer Zahl, auch wenn es fast 30 Punkte sind, die die Liste umfasst, darunter beispielsweise frühere Anschriften, das Datum einer Hochzeit oder der Geburtstag des Lebenspartners.

Wichtiger ist die Vernetzung, die mit der Riesendatei erreicht werden soll. Denn sie enthält auch Informationen über die Wählbarkeit und somit das Wahlregister, das Passregister samt Gründen, warum Pässe eventuell nicht ausgestellt werden dürfen, die Datenbanken des Bundeskriminalamtes zu Waffenscheinen und Sprengstofferlaubnissen, die der Kreiswehrersatzämter über geleistete Wehr-, oder Zivildienste und – wichtigste Quelle von allen – die Steuerdaten.

Es ist der letzte Punkt, der Datenschützern besondere Sorgen macht. In Paragraf 3, Absatz 2 des geplanten Bundesmeldegesetzes heißt es, gespeichert würde auch "die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung". Das ist die Steuer-ID – eine Nummer, die seit Juli 2007 jedem Deutschen bei seiner Geburt verliehen wird und die er lange über seinen Tod hinaus behält.

Mit ihrer Aufnahme in das Melderegister wird eine Befürchtung wahr, die schon bei der Einführung geäußert wurde: Dass es nicht nur darum geht, mit ihr Steuerverfahren zu vereinfachen, sondern dass sie letztlich zu einem eindeutigen Personenkennzeichen werden könnte. Zwar wird die Steuer-ID genau wie Daten über Wählbarkeit oder Waffenbesitzkarten nicht jedem zugänglich sein und gesondert von den übrigen Meldedaten gespeichert. Oder, wie es auf Nachfrage aus dem Innenministerium heißt, "einer strengen Zweckbindung unterworfen" und "ausschließlich an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt".

Für staatliche Stellen aber gibt es keine Beschränkungen. Denn gleichzeitig erleichtert das neue Meldegesetz Polizei, Staatsanwaltschaften, Zollfahndung aber auch allen Geheimdiensten den Zugriff. Beschränkungen, wie einen Katalog von schweren Straftaten, bei dem Abfragen erlaubt sind, wird es nicht geben. Ermittler müssen dann auch nicht begründen, warum sie jemandes Daten haben wollen. Die Abfrage selbst würde nicht einmal beim Melderegister gespeichert sondern bei der interessierten Behörde.

Im Zweifel bedeutet es, dass Bürger nicht erfahren, wer etwas über sie wissen wollte. Von der Meldebehörde können sie nur hören, was und warum etwas gespeichert wurde und wer es zugeliefert hat. Über einzelne Abfragen gibt es keine Auskunft, lediglich "regelmäßige Datenübermittlungen" müssen offen gelegt werden.

Datenschutzbeauftragter Schaar fordert daher eine Beschränkung auf "Grundpersonalien" wie Name, Geburtsdatum und Geburtsort. Die geplante Sammlung mache es viel zu leicht, Personen anhand verschiedener Merkmale zu identifizieren. Genau das ist offenbar das Ziel. Laut Innenministerium können Meldedaten damit "an all die Behörden umgehend übermittelt werden, die zur wirksamen Aufgabenerfüllung auf die Versorgung durch einen zentralen Datenbestand angewiesen sind. Dies trifft z. B. auf die Polizeivollzugsbehörden zu, die mit Hilfe eines Bundesmelderegisters die Anschrift eines Straftatverdächtigen mit unbekanntem Wohnort schneller ermitteln könnten als dies gegenwärtig der Fall ist".

"Vorgaben aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Verbot eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichens" würden dabei beachtet, ist man im Innenministerium überzeugt.

Dass die neue Datei so viele Daten enthalten soll, ist neben den rechtlichen Bedenken zumindest ungewöhnlich. Denn die bisher bei den Ländern angesiedelten dezentralen Meldebehörden werden nicht abgeschafft. Sie existieren weiter und können auch weiter Auskünfte erteilen. Es würde also genügen, einige Grunddaten zentral zu sammeln und bei größeren Wünschen an den Wohnort zu verweisen. Denn von dort kommen sowieso die meisten Anfragen. Laut dem Datenschutzbeauftragten Schaar werden die Melderegister zu 95 Prozent auf kommunaler Ebene genutzt. Die meisten Daten also sind nur für die Kommunen interessant.

Warum also eine neue Riesendatei mit entsprechendem Aufwand aufbauen? Antwort des Innenministeriums: "Die Vorteile eines Bundesmelderegisters lägen vor allem darin, dass die Bundesbehörden aus einem einzigen und dazu konsolidierten Datenbestand versorgt würden." Außerdem könne man die Daten besser aktualisieren und so ihre Qualität erhöhen. Und "ein aktueller und richtiger Bestand der Meldedaten" liege nicht nur "im überragenden Interesse der Nutzer der Meldedaten", sondern auch im Interesse "der Betroffenen".