Postchef Zumwinkel Staatsanwaltschaft bestätigt VerdachtSeite 3/3
Post-Chef Klaus Zumwinkel ist nicht der erste Prominente, der ins Visier der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen geraten ist. Die Fahnder aus dem Ruhrgebiet schrecken auch vor bekannten Namen nicht zurück, wenn sie Haftbefehle und Untersuchungshaft beantragen. In den vergangenen Jahren haben sie Dutzende Steuersünder aufgespürt, die Millionen am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust hatten.
Dass ausgerechnet Staatsanwälte aus dem Revier illegalen Geldflüssen in das Alpen-Fürstentum nachgehen, kam eher zufällig zustande. Vor einigen Jahren hatte ihnen ein Unbekannter einen riesigen Datensatz aus Liechtenstein zugespielt. Mit Hilfe der CD-ROM konnten sie viele Fälle aufklären, in denen über Stiftungen in dem Kleinstaat Steuern hinterzogen wurden. Unter dem Namen "Batliner-Komplex", so genannt nach dem Treuhänder Herbert Batliner, wurde das Geflecht bekannt. Vor einiger Zeit berichteten die Staatsanwälte, dass Dank ihrer Ermittlungen mehr als 75 Millionen Euro an Einkommens- und Erbschaftssteuer doch noch in der Staatskasse gelandet seien.
Die Bochumer Wirtschaftsstaatsanwälte gelten als besonders hartnäckig.
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- Datum 15.02.2008 - 02:16 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa
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... dann ist man aber im Fortgang des Gerichtsverfahrens hoffentlich erfolgreicher als es die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im Falle Mannesmann war. Dort hat man sich nämlich trotz erdrückender Beweislast auf einen Kuhhandel eingelassen, weil die Materie sich dort so komplex gestaltete, dass man den Mut verlor, das Verfahren in endlicher Zeit erfolgreich zu Ende zu führen.Es zeigte sich letztendlich insbesondere in den Verfahren gegen Esser und Ackermann, dass Recht immer nur so gut ist, wie die Anwälte, die man sich leisten kann, so dass man gegen vergleichsweise kleckerhafte Beträge (1,5 Monatsgehälter bei Josef Ackermann) eine Einstellung erwirkte.Natürlich darf auch hier nicht unerwähnt bleiben, dass für Klaus Zumwinkel die Unschuldsvermutung gilt. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft sorgfältig gearbeitet hat um ein Debakel zu verhindern. Ein Fehlschlag hätte nämlich katastrophale Wirkung in Bezug auf zukünftige Verdachtsfälle, in denen exponierte Politiker und Manager im Verdacht stehen, nicht nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben.Dass Nähe zur Politik kein Nachteil sein muss zeigt der Fall Pierer (Schmiergeld-Skandal bei Siemens) wie auch der Fall Hartz (Untreue/Freudenhaus-Affäre bei VW). Der eine darf weiter munter Kanzlerin-Berater spielen und sich dumm stellen, der andere kommt mit einem hellblauen Auge aus seinem Verfahren. Bei beiden darf politischer Druck zumindest vermutet werde Zumwinkel hat bekanntlich beste Kontakte in die Politik, im Gegensatz zu Mehdorn ist er ein hervorragender Netzwerker.Für Zumwinkel steht jetzt einiges auf dem Spiel. Sein Kurs, die Post zu einem Global Player aufzupumpen, hat sich mittlerweile als Sackgasse erwiesen. Bei DHl winken Abschreibungen in Milliardenhöhe. Der Grund ist unter anderem, dass man in den USA immer noch keine flächendeckende Dienstleistung von/bis zur Haustüre anbieten kann und man unter dem genialen Schachzug der Konkurrenz leidet Kinko's komplett aufzukaufen. Das Joint Venture mit der Lufthansa Cargo steht ebenfalls unter keinem besonders guten Stern [mehr darf ich dazu nicht schreiben]. Da kommt kurz vor seinem geplanten Abgang bei der Post ein solches Verfahren nicht sonderlich gelegen.Ich zumindest warte minütlich auf die Vertrauensbekundungen unserer Bundespolitiker.
auf jeden fall ganz europäisch gesinnt die fingerabdrücke auf den geldscheinen nehmen!
ist nur eins:Sollte es im Fall Zumwinkel zu einem Verfahren kommen, wird auch dieses zeigen, wie wenig Fürsorge der Staat seinen Bürgern angedeihen läßt. Beredter Beweis ist dazu der Strafmaßvergleich Graf/Steuer zu dem Seles Attentäter, der die Tennisspielerin damals niederstach.Der letztgenannte Täter kam auf freien Fuß.Graf bekam eine mehrjährige Haftstrafe. Was bedenklich stimmt ist , daß der Staat den Angriff auf ´sein´ Vermögen repressiver behandelt als eine Körperverletzung.Das war zwar schon immer so. In aufgeklärten Zeiten aber zu hinterfragen.Das andere ist die Tatsache, daß die Komplexität deutschen Steuerrechts den Begriff ´Recht´ nicht mehr trägt. Es ist eine Farce.Frei nach Tacitus: Corruptissima res publica, plurimae leges.Je korrupter ein Staat, desto mehr Gesetze.Mehr als 2/3 der Steuerfachliteratur der ganzen Welt ist auf Deutsch erschienen.Dabei gab es schon im Mittelalter Steuersysteme, die einen möglichen Fall Zumwinkel von vorneherein unterbanden, indem es in diesen Systemen absolut keineMöglichkeit gab, Steuern zu hinterziehen.Ein wahre Fürsorgeleistung des Staates! Warum nicht mehr heute?Honi soit qui mal y pense...
Man sollte Zumi komplett enteignen und ihn den Rest seines Lebens für den Ausbeuterlohn der PIN-Gruppe dicke Versandhauskataloge austragen lassen. Oder ihn zusammen mit Peter Hartz in eine lebenslange Hartz4-Bedarsgemeinschaft inklusive 60% Kürzung des Regelsatzes für die Dauer der Prozesstage zwingen. Und danach dann ins Altenheim zum Wundpflegen.Aber anstatt solchen Leuten die Bude anzuzünden und sie aus dem Land zu jagen, performt der Bundesbürger lieber zum Minijobgehalt und schimpft über Arbeitslose und Ausländer.
Auch wenn es einige sehr freuen würde, dass Herr Zumwinkel eine möglichst heftige Strafe bekommt, so muss man doch die Fakten genauer beachten. Es geht eben nicht um seine Leistung (oder auch Fehlleistung) als Manager und das dafür erhaltene Entgeld, sondern einzig und allein der Verdacht der Steuerhinterziehung durch Nutzung einer Stiftung als "Steuersparmodell". Das Problem hier ist völlige Unübersichtlichkeit des deutschen Steuerrechts und die damit verbundene Rechtsunsicherheit, die auch (und gerade) viele gutgläubige Stifter bedroht. Es kann nicht sein, dass man in Deutschland mehrere Anwälte braucht, um sein umfangreiches Einkommen richtig zu versteuern. Politisch sind und sollten Stiftungen gefördert werden, denn letzlich profitieren wir alle davon.
Na sooo streng kann's ja mit der "strengsten Geheimhaltung" nicht gewesen sein, wenn pünktlich zum Einsatz sich neben den Beamten ein ganzes Rudel Reporter nebst Kameraleuten vor dem P r i v a t haus des derzeit im Zeifel noch Unschuldigen (in dubio por reo!!!!) hat einfinden können und uns so brühwarm mit Fotomaterial von dem "Schwerverbrecher", den man im Polizeiwagen mit Blaulicht (warum keine Handschellen?) abtransportieren musste, versorgen konnte. Ich denke über diesen unglaublichen Vorgang wird noch zu reden sein!
besteht anscheinend nur aus solchen Menschen mit viel Macht und Kapital - wie auch die politischen unbrauchbaren Ergebnisse aufzeigen, die auch volkswirtschaftlich gesehen die seit vielen Jahren gewünscht einseitige Vorteile bestimmter Kreise erzeugt zu Lasten der wählenden und arbeitenden Bevölkerung - von denen deswegen ohne Arbeit mal ganz abgesehen, die gerne gegeneinander aufgehetzt werden.Im Kaffeekränzchen mit den grossen medialen Beeinflusserinen in Deutschland Liz Mohn (Bertelsmann + Bertelsmannstiftung, Pressemedien, RTL-Group, Zeitarbeit und neoliberale Thinktanks), Friede Springer (Springerverlag von BILD bis Welt), Ex-Siemenschef von Pierer, Postchef Zumholz und vielen anderen machtvollen Größen neoliberalen Denkens werden die Schiksale und Richtungen Deutschlands festgelegt und durchgeführt.Kein Wunder, das Deutschlands Medien Frau Merkel (die besser-als-erwartet-Kanzlerin) auf dem Schild tragen und keinesfalls angreifen und sehr viel tun, um unerwünschte Veröffentlichungen zu vermeiden und Richtungsdiskussionen in gewünschten Bahne zu halten.Auch Schröders Agenda 2010 (die Hartz IV Kommission war mit den "richtigen" Leuten aus der Wirtschaft besetzt) stammt ursprünglich aus der Feder der Bertelsmannstiftung, die ungestraft das steuerliche Modell der Gemeinnützigkeit zum gemeinen Eigennutz für sich gegen die Bürger ausnutzt und in krakenmanier ihre Finger in bislang fast allen "Reformen" und "Privatisierungen" auf mehreren Ebenen mit drin hat.Und nun wird wieder einmal "nur" privates Fehlverhalten von der Managertätigkeit eines Elitenmitglieds auch in der ZEIT getrennt und auch von Kommentatoren.Jedem kleinen Gauner wird sofort unterstellt, dass er in seinem gesamten Umfeld so handeln würde, aber ein Manager macht das natürlich nur privat (und das Steuerrecht ist ja so kompliziert und lückenhaft, wenn genug Geld da ist) und ist ansonsten lupenreiner integrer Demokrat. Wer privat so denkt und handelt, der hat das im Beruf so gelernt und handelt dort ebenso oder hat es schon immer so gemacht.Und diese Bande regiert schlussendlich grosse Teile von CDU und SPD und damit uns, Deutschland und auch große Teile der EU zu ihrem persönlichen Vorteil zur Lasten der Volkswirtschaft und damit zu Lasten jeden einzelnen Bürgers.
Bei Menschen mit Beschwerdemacht,erheblicher Beschwerdemacht, wird sich jeder genau überlegen, was er unternimmt, drohen ihm doch Dienstaufsichtsbeschwerde, drohen dem Staat Schadenersatzansprüche bei rechtswidrigem Vorgehen. Wenn nicht erhebliche Verdachtsmomente bestehen, wenn das Verfahren nicht wasserdicht ist, wird man gegen solche Menschen nicht vorgehen.Auch dieses Verfahren wird wieder zeigen, dass der Rechtsstaat für den voll zur Geltung kommt, der sich den Rechtsstaat leisten kann. Die besten Strafverteidiger werden den Rechtsstaat schon sichern. Die Sanktionen werden sich, wie immer, im überschaubaren Bereich halten.
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