SPD "Keine Bange"

Reinhard Höppner, früherer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, rät seinen hessischen SPD-Freunden, es ihm nachzutun und sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen

ZEIT online: Herr Höppner, seit drei Wochen tut sich nichts bei der Regierungsbildung in Hessen. Sie standen acht Jahre lang als Ministerpräsident in Magdeburg an der Spitze einer Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Wenn Ihre hessische SPD-Parteifreundin Andrea Ypsilanti Sie anrufen würde, welchen Rat würden Sie ihr geben?

Reinhard Höppner: Ich halte mich mit öffentlichen Ratschlägen zurück. Ich möchte nur so viel sagen: Vor einer Minderheitsregierung bräuchte sie keine Angst zu haben.

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ZEIT online: Warum nicht?

Höppner: Das hat bei uns in Sachsen-Anhalt acht Jahre gut funktioniert. Eine Minderheitsregierung ist viel stabiler, als in Deutschland weithin angenommen wird. Zumal, wenn man eine Konstellation hat, bei der Links und Rechts nicht zusammen stimmen können und sich deshalb keine Mehrheit gegen die Regierung bilden kann.

ZEIT online: Sie würden Andrea Ypsilanti also raten, sich am 5. April, wenn sich der Landtag in Wiesbaden konstituiert, zur Wahl zu stellen und in Kauf zu nehmen, dass sie mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt wird?

Höppner: Wenn die FDP sich nicht bewegt und nicht bereit ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen, dann gibt es dazu keine Alternative.

ZEIT online: Doch. Eine Große Koalition.

Höppner: Das wäre für die Demokratie und auch für Hessen die schlechteste Lösung.

ZEIT online: Was braucht es, damit eine Minderheitsregierung funktioniert?

Höppner: Ich kann  nur über meine Erfahrung aus Sachsen-Anhalt berichten. Wir hatten hier ja zunächst eine rot-grüne Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag lag auf dem Tisch. Und die PDS hat erklärt, wenn ihr diesen Koalitionsvertrag einhaltet, dann unterstützen wir euch. Wir haben nicht mit der PDS verhandelt.

ZEIT online: Aber faktisch saß sie mit am Tisch. Sie mussten immer mitdenken, was die PDS mitträgt und was nicht.

Höppner: Nein, den Vertrag haben zunächst nur SPD und Grüne ausgehandelt. Aber es war inhaltlich natürlich kein Zufall, programmatisch lagen wir nicht weit auseinander.

Leser-Kommentare
  1. Ich gestehe, dass ich noch vor ein paar Wochen so gedacht habe wie Reinhard Höppner. Warum nicht Rot-Rot-Grün in Hessen? Immerhin scheint Rot-Rot in Berlin ja auch ganz ordentlich zu funktionieren!

    Nach dem Debakel um die Stasi-Äußerungen der niedersächsischen Linke-Abgeordneten Christel Wegner bin ich allerdings vorsichtiger geworden. Der Fall Wegner hat den Verdacht bekräftigt, dass die Linkspartei im Westen von orthodoxen Kommunisten unterwandert ist. Auch nach dem Ausschluss des DKP-Mitglieds Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion wird weiterhin munter zwischen Linkspartei und DKP kooperiert. In Hamburg kandidiert auf der Liste der Linken gar ein strammer DKP-Bezirksvorsitzender.

    Mir fehlt die klare Abgrenzung zum Linksextremismus! Und solange sich Die Linke im Westen zu einer solchen Abgrenzung nicht aufraffen kann, verbieten sich aus meiner Sicht rot-rot-grüne Bündnisse von selbst.

    Siehe hierzu den Kommentar von Stefan Reinecke in der "taz":

    Die Zweifel an der Läuterung der Ex-Staatspartei sind berechtigt

  2. ...dass Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident sein soll. Das Wahlergebnis anders zu interpretieren verbietet sich von alleine.Frau Ypsilanti sollte es drauf ankommen lassen und sich zur Wahl stellen. Wer in der hessischen Linken Partei welchen Hintergund hat und wie sich deren Abgeordneten zur demokratischen Realität stellen, wird sich weisen müssen. Eine Frau Wegner ist eine Einzelperson. Aus ihrer Dummheit abzuleiten, die gesamte Parteigruppierung wäre vom selben Kaliber, ist unfair.Die von "winterhart" geäusserten Bedenken teile ich. Die Argumente von Herrn Höppner werden dadurch aber nicht schlechter.Frau Ypsilanti wäre gut beraten, das Wählervotum anzunehmen.FDP und CDU in Hessen werden schon dafür sorgen, dass sich eine Minderheitsregierung nicht allzu wohl fühlt. In 5 Jahren kann dann der Souverän sein Urteil revidieren oder bestätigen.

  3. dass Roland Koch weiterhin Ministerpräsident sein soll.Das Wahlergebnis anders zu interpretieren verbietet sich von alleine....Eine  Frau Wegner ist eine Einzelperson - wobei gesagt werden muss, dass ein mensch eine Einzelperson ist und keine Mehrfachperson. daraus kann man nun schließen, dass man andere nicht für ihre Dummheit verantwortlich machen darf - wobei die frage offen bleibt, worin ihre Dummheit den Bestand - dass sie etwas gesagt hat vor laufender Kamera?Es wäre etwas anderes, wenn sie dies nicht öffentlich geäußert hätte, dann wäre sie nicht dumm gewesen - auch ist es kein problem, dass Frau Wegner bekennende Kommunistin ist, da Kommunisten nicht in einer Tradition mit über 200 Millionen Opfern stehen - nach der selben Argumentation ist auch ein Herr Pastör nicht weiter auszuschließen, da auch er nur einer Ideologie mit ein paar mIllionen Opfern anhäbngt - und den Umstand, dass eine Partei Personen solcher gesinnung toleriert und auch weiterhin deckt, darf man ebenfalls nicht der Partei anlasten. Also niemand laste der Linken an, dass es bei ihr eine Kommunistische Plattform gibt, genauso wenig wie niemand der NPD anlaste, dass es bei ihr bekennende Nazis gibt.Man kann also nur sagen: Frau Ysilandi: hätten sie gewonnen mit ihrer Partei, wäre es ok gewesen, wenn sie die regierung bilden, so lassen sie jem. besseren, nämlich den SDieger nach dem willen der Wähler: herrn Koch, einmal schön den Vortritt, dem ihm zu steht, denn sie haben nunmal einfach 0,1 %-Punkte weniger.

  4. ...denn es gab vor der Wahl sehr klare und eindeutige Aussagen. Die Wähler wählten ja nicht zwischen zwei Parteien, sondern zwischen möglichen Parteienkonstellationen.http://fr-aktuell.de/fran...Die von Koch gewollte CDU/FDP-Koalition hat keine Mehrheit. DAS ist der eindeutige Wille der Wähler. Daran gibts nichts zum Herumdeuteln. Und damit hat der Wähler den Herrn Koch abgewählt. Die hessischen Linken haben keinerlei Verantwortung für 200 Millionen Opfer der sowjetischen Stalin-Ära. Ebenso wenig wie die CDU Verantwortung für Hindenburg und die ihn unterstützende Zentrumspartei bei der Machtgewinnung durch die Nazis hat.Wer so argumentiert denkt sehr rückwärtsgewandt in Schablonen, die eher einem Goebbels anstünden.

  5. Der Wähler wählt denjenigen, den er wählt, und das sind einzelne Parteien und nicht irgendwelche vor den Wahlen angekündigte Bündnisse oder was auch immer - diese stehen nicht zur Wahl und sind auf keinen Wahlzetteln zu finden - von daher ist das einfach Unsinn, dass " Die Wähler wählten ja nicht zwischen zwei Parteien, sondern zwischen möglichen Parteienkonstellationen." --> denn niemand wählt Parteikonstellationen - es gibt nirgends ein Kreuzchen zu machen bei : mag ich lieber Große Koalition oder doch lieber die Grünen und SPD usw.... von daher hören sie doch auf so zu tun als ob leute etwas völlig anderes wählen würden als es ihnen überhaupt möglich ist.Die hessischen Linken sicherlich nicht - übrigens, sie werden dann sicherlich früh und glücklich sein zu hören, dass die hessische oder sonstige NPD ebenfalls nicht an den Nazi-Verbrechen schuld hat und diese haben ebenfalls , wie sagten sie " keinerlei Verantwortung für 200 Millionen" - wobei unter SDtalin eben nicht 200 Millionen umgekommen sind, sondern dazu auch Tote anderer Kommunistischer Siktaturen mitgezählt werden, z. b. China unter Mao, Roten Kmer usw... - sogar Che ist ein eiskalter Mörder gewesen, der einfach Leute umgenietet hat - und zwar nicht in Notwehr.Kommunisten - nicht nur unter Stalin - haben bisher sehr oft Diktaturen errichtet und eigentlich fast überall Menschen dahingemordet aus ideologischen Gründen heraus.Die Kommunisten bei der hessischen Linken genauso gut wie andere Kommunisten bei den Linken haben wohl niemanden getötet, sie vertreten aber eine Ideologie, aus der heraus schon sehr oft Mord im Namen dieser Ideologie erfolgte - ja mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zumindest eine Diktatur (Sozialismus) erfolgen muss mit einem entsprechenden Unterdrückungsapparat. Ich lehne Nazis nicht ab, weil ich glaube, dass die meisten Nazis jemals etwas Unrechtes getan haben, sondern wegen ihrer Ideologie - die eben auf Diktatur und Mord hinausläuft und aus den selben grunde lehne ich Kommunisten und eine Partei, die sich hinter Kommunisten stellt ab.

    • hawat
    • 20.02.2008 um 8:18 Uhr

    wehen ja hier heftig! Herr/Frau >zagreus<,  vergessen Sie bei dem Exkurs fairerweise bitte nicht die Herren Globke, Oberländer ...und ...und..  zu erwähnen und entsprechend einzuordnen.Wir sind gespannt!

    • ErichH
    • 20.02.2008 um 8:57 Uhr

    Offensichtlich leben wir in keiner Demokratie! Sollte Frau Ypsilanti Neuwahlen ausrufen wollen, ist Sie als Regierungschefin nicht tragbar. Sie hat soviele Möglichkeiten von vornherein ausgeschlossen, das man sich fragen muss, was diese Person sich überhaupt denkt  ...

    • amras
    • 20.02.2008 um 10:50 Uhr

    "Wir sind eher in eine europäische Normalität eingetreten. Dazu gehört
    eine Partei links von der SPD, und dazu gehören Minderheitsregierungen."Mal ganz polemisch gefragt: Gehört dazu auch eine Partei rechts von der CDU? Oder hört da die Toleranz des Herrn Höppner auf?Ich rede hier nicht von Nazis, sondern von rechts im Sinne von konservativ (was die klassische Bedeutung des politischen Begriffs "rechts" ist - die Gleichsetzung von Nazis mit "rechts" geschah erst im Nachkriegsdeutschland). Schließlich haben wir drei sich als links definierende Parteien in D, eine liberale FDP und eine CDU die sich als Partei der Mitte bezeichnet. Die CSU als bayrische Regionalpartei lassen wir mal weg. Eine bundesweite "rechte" Partei (im oben beschriebenen Sinne) wäre nur folgerichtig, da die einseitige Konzentration politischer Macht auf eine politische Richtung (in D also auf "links") selten gut für ein Land war. Die Balance ist wichtig - und die ist aktuell verloren gegangen.

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