Finanzpolitik Der doppelte Steinbrück

Der Finanzminister gefällt sich in der Rolle des Machers und Provokateurs. Doch derzeit läuft es nicht besonders gut für ihn. Die fetten Jahre sind vorbei, die Krisen häufen sich.

Es war keine besonders gute Woche für Peer Steinbrück. Erst musste er sich bei einem Treffen der G7-Finanzminister in Tokio mit vagen Zusicherungen zu seiner Initiative für mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten zufriedengeben. Kaum zurück in Deutschland, eilte er in eine Krisensitzung zur Rettung der IKB-Bank. Dort schnürte er eilends ein neues Rettungspaket, das ihn und den Steuerzahler eine Milliarden Euro kosten wird, von dem aber noch niemand weiß, ob es reicht, um die Bank vor der Pleite zu bewahren.

Weil die CDU im Hamburger Wahlkampf auf Sozialpopulismus macht, musste Steinbrück außerdem seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Kindergelds aufgeben. Er hätte das Geld lieber in die Kinderbetreuung und Schulspeisungen gesteckt.

Schließlich waren da noch die Linken in seiner eigenen Partei, die ihm wieder einmal das Leben schwer machten, indem sie sein Konzept für rigide Schuldenregeln für die öffentlichen Haushalte nach dem Vorbild des EU-Stabilitätspakts zerpflückten. Alles nicht schön für den Minister.

An diesem Freitag nun gab Steinbrück vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Bankenkrise und zur Lage an den Finanzmärkten ab. Die Erwartungen an ihn sind hoch. Einerseits will sich Steinbrück als seriöser Krisenmanager profilieren und die Märkte und Anleger beruhigen. Anderseits ist die Wut der Wähler über milliardenteure Fehlspekulationen und maßlose Manager gewaltig; das verlangt nach deutlichen Worten.

Und dann sind da noch die eigenen Genossen, die ihn zunehmend misstrauisch beäugen, vor allem die Linken in der Partei, die seit der Hessen-Wahl Oberwasser haben. Sie gehen mittlerweile munter auf den Parteivize los. Von Foul-Spiel ist da die Rede, von Kamikaze-Aktionen und von der Drohung, sich den Finanzminister nach der Hamburg-Wahl mal richtig zur Brust zu nehmen.

Es hat sich in der SPD eine Menge Unmut über den stellvertretenden Parteivorsitzenden und mächtigen Minister aufgestaut. Zum Beispiel wegen der Schuldenbremse und wegen der Bahnprivatisierung, die er gegen das Votum des Hamburger Parteitags vorantreibt. Nachgetragen wird ihm auch, dass er seine linken Parteifreunde in der Diskussion um die Agenda 2010 im vergangenen Herbst als „Heulsusen“ verspottet hatte. So etwas mögen sie gar nicht, auch wenn Steinbrück ihnen auf seine ziemlich direkte Art nur sagen wollte, dass ihnen ein bisschen mehr Selbstbewusstsein nicht schaden könne.