Finanzkrise Sozialismus für die Reichen

Was Zumwinkel, die Industriekreditbank und die britische Northern Rock gemeinsam haben. Oder: Was ist das Ausrauben gegen die Rettung einer Bank?

Was bedroht den modernen Kapitalismus, diese Mischung aus Marktwirtschaft, staatlicher Intervention und politischer Kungelei? Die Entrüstung über den gewesenen Postchef Zumwinkel ist groß und gerechtfertigt; sie wird im Zuge der Ermittlungen gegen weitere Steuerhinterzieher noch wachsen. Aber schauen wir etwas genauer hin: erst auf Klaus Zumwinkel, wie wir ihn vor seinem Rücktritt kannten, dann auf die Industriekreditbank (IKB), dann aufs Ausland – auf die britische Northern Rock Bank.

Es ist erst ein paar Monate her, da wurde der Postchef für seine Versündigung gegen die Marktwirtschaft noch von einigen als Garant der bestehenden Ordnung gefeiert. Da war es ihm gelungen, im Dickicht des „Rheinischen Kapitalismus“ – das heißt, mit Hilfe von Staat und Gewerkschaften – einen gefährlichen Wettbewerber aus dem Markt zu werfen. Das war die PIN, ein privater Postdienst. Und wie? Mit einem Mindestlohn, der hoch genug ist, um dem privaten Mitbewerber die Konkurrenzfähigkeit zu rauben. Die Folge: Das Briefmonopol der einst komplett staatlichen Post bleibt faktisch erhalten.

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Monopole aber sind der Todfeind der Marktwirtschaft; das lernt jeder Student der Volkswirtschaft im ersten Semester. Sie treiben die Preise und vertreiben die Konkurrenten.

Zählt man die verlorenen Jobs bei der PIN, multipliziert man sie mit dem Arbeitslosengeld für die Entlassenen und fügt schließlich die Schröpfung der Postkunden durch überhöhte Preise hinzu, bleibt unter dem Strich ein gesamtwirtschaftlicher Schaden übrig, gegen den Zumwinkels Steuerhinterziehung geradezu wie die berüchtigten Peanuts aussieht. Der Verlust für den Fiskus soll in seinem Fall eine Million Euro betragen; der Schaden, den die PIN-Vernichtung anrichtet, muss in Milliarden gemessen werden. 

Zweiter Fall: die IKB, jene Bank, die „im Zwielicht des privaten und öffentlichen Sektors“ existiert, wie die Financial Times notiert. Diese Bank hat sich mit verlockenden, aber hochriskanten Anlagen im amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert; jetzt wird sie mit Steuergeld in Höhe von 2,3 Milliarden gerettet – und das ist wohl noch nicht das Ende dieser „corporate welfare“, wie es im Englischen heißt: Hartz IV für die ganz Großen. Oder: Sozialismus für die Reichen.

Hinter der IKB steht im Wesentlichen die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine staatliche Institution, die mit knapp 40 Prozent an der maroden Bank beteiligt ist. Im Verwaltungsrat sitzen die üblichen Verdächtigen aus Politik und Gewerkschaft: die Minister Glos und Steinbrück, der ver.di-Chef Bsirske. Die Sprecherin des Vorstands ist die ehemalige FDP- und spätere SPD-Politikerin Ingrid Mathäus-Maier. Im Vorstand der Kreditanstalt sitzt auch Günther Bräuning. Wie es der Zufall will, ist er der Vorstandschef der IKB.

Leser-Kommentare
    • QUOTE
    • 19.02.2008 um 8:02 Uhr

    ...daß PIN Springer sowie der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gehört.Der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck wiederum gehört die ZEIT...deren Mitherausgeber Josef Joffe ist.Wie hat Paul Sethe das so schön formuliert? "Pressefreiheit ist
    die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
    Hat sich nix geändert. Wird eher immer schlimmer.

    • ali-ch
    • 19.02.2008 um 8:29 Uhr
    2. @Quote

    *schmunzel*DER Kommentar wird aber nicht lange stehen bleiben ...

  1. Als gelegentlicher Zeit Leser dachte ich bisher, die Zeit hat hohe Kompetenz auf dem Gebiet von Kunst und Kultur aber nicht in der Wirtschaft. Hier dachte ich, Wirtschaft wird nur widerwillig und aus der  Sicht von Sozialpädagogen betrachtet.Glücklicherweise habe ich mich getäuscht. 

  2. Danke für diesen Artikel, der vermutlich die Wahrnehmung vieler Bürger beschreibt, dass "unsere Form der Marktwirtschaft" auf der Wettbewerbsseite vor lauter (z.T. verdeckter) Kartelle, Mono- ond Oligopole stottert und die Bürger und Staat dadurch von einer kleinen Wirtschaftselite (aka Bonzen) ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse.Und um den Sack zuzumachen verschiebt diese Elite ihre Einkünfte dann noch ins Ausland um Steuern zu sparen. Denn in Deutschland lohnt sich Leistung ja schon lange nicht mehr (..) "Was für eine Leistung" und vor allem "zu welchem volkswirtschaftlichen Nutzen" entfährt es einem da unwillkürlich. Denn in den neoliberalen Augen viel zu vieler sog. Leistungsträger scheint es auszureichen, wenn sich dieser Nutzen auf ein paar Brotkrumen beschränkt, die vom Teller des Big-Businesses abfallen. Und während sich der Staat und die Bürger dann von den Almosen der Wirtschaft "ernähren" badet diese Elite in einem Luxus, der weit über das hinaus geht, was sie tatsächlich erwirtschaftet haben bzw. ökonomisch tatsächlich "Wert sind").Und genau da werden natürlich Erinnerungen an den Sozialismus wach, der mit seinen Machtkartellen in Politik und Wirtschaft geradewegs in die Katastrophe führt. Ein Trottel der denkt, man könne die Wirtschaft nur mit dem "linken Sozialismus" ruinieren. Ein Monopolkapitalismus oder ein überkommener "Rheinischer Kapitalismus" unterscheiden sich vom Sozialismus eben nur noch dem Namen nach und sind dazu mindestens genauso gut in der Lage ..F. Mayer

    • ali-ch
    • 19.02.2008 um 8:48 Uhr

      "Das war die PIN, ein privater Postdienst. Und wie? Mit einem Mindestlohn, der hoch genug ist, um dem privaten Mitbewerber die Konkurrenzfähigkeit zu rauben."Ja, das hat mich damals auch gewundert. Die Post ist also gar nicht so schlecht organmisiert, wie ich immer dachte. Wenn die Privat-Wirtschaft, die sich die Rosinen aus dem Angebot herauspicken kann, - und: alles kostspielige der Post zuschubsen kann-, nur dann konkurrenzfähig ist, wenn die Beschäftigten zu Dumping-Löhne beschäftigt werden, dann muss die Post ja hervorragend organisiert sein.  "Die Folge: Das Briefmonopol der einst komplett staatlichen Post bleibt faktisch erhalten. Monopole aber sind der Todfeind der Marktwirtschaft; das lernt jeder Student der Volkswirtschaft im ersten Semester. "Ach wissen Sie, ich bin da nicht ideologisch verblendet. Mir ist wurscht, wieviel Vereine "Postbote in Not" sich da rumtreiben. Viel lieber hätte ich eine Poststelle in erreichbarer Nähe, mit  vernünftigen Öffungs- und kurzen Warte-Zeiten.  "Zählt man die verlorenen Jobs bei der PIN, multipliziert man sie mit dem Arbeitslosengeld für die Entlassenen und fügt schließlich die Schröpfung der Postkunden durch überhöhte Preise hinzu, bleibt unter dem Strich ein gesamtwirtschaftlicher Schaden übrig, gegen den Zumwinkels Steuerhinterziehung geradezu wie die berüchtigten Peanuts aussieht."Nun - es werden ja nicht mehr Briefe geschrieben, nur weil es mehr Briefträger gibt? Freuen wir uns doch lieber, dass die Arbeit der Post-Boten nunmehr sicherer geworden ist! Und da die nunmehr ja die Arbeit der PIN mit zu tun haben, werden ja vielleicht auch ihre Bezirke kleiner und einige PIN-Boten rutschen in die neuen Stellen hinein? Dann bekommen wir vielleicht nicht nur die Werbung, sondern auch die Briefe pünktlich geliefert.Und die "überhöhten Preise"? Ach Gottchen, wenn ich bedenke, wieviel Geld ich den Stromversorgern und den Mineralöl-Konzernen (da herrscht ja der liberale Markt ja gänzlich unbeschränkt und sorgt für winzigste Preise) in den Rachen werfe, dann kann ich auch 5 Cent pro Brief mehr bezahlen: wenn ich dem Postboten damit Hartz IV ersparen kann, fühle ich mich einfach gut.  

    • gquell
    • 19.02.2008 um 8:48 Uhr

    Da wird von ein paar hundert Millionen angeblich hinterzogener Steuern ein Riesen-Tamtam gemacht, aber von dem eigentlichen Skandal, den Milliarden, die der Steuerzahler für die Verschwendungen und Fehlspekukalationen unfähiger Beamten und Politiker aufbringen muß, redet keiner mehr. Es sind ja nur Steuergelder, die da verschleudert werden. Das wird einfach zur Kenntnis genommen und wie gewohnt weitergemacht.Ich kann jeden Reichen verstehen, wenn er sein Geld vor diesen Verschwendern und deren Bütteln in Sicherheit bringt. Schon einmal eskalierte in Deutschland die staatliche Macht und Willkür. Das Grundgesetz wurd gerade als Schutz der Menschen vor einem übermächtigen Staat und seiner Willkür so gestaltet, wie es ist. Heute werden die Erfahrungen einer dunklen Epoche einfach vergessen und so wiederholt. Wir brauchen wieder eine direkte Gewaltenteilung in den Behörden, es darf einfach nicht sein, daß eine Behörde gleichzeitig Kläger, Richter und Vollstrecker ist. Dadurch ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, wir erleben gerade die ersten Fälle. Mit demagogischen Maßnahmen werden offensichtliche Rechtsbrüche kaschiert, z.B. durch eine provozierte Neiddebatte.Der Fall Zumwinkel ist nur eine weitere Episode in der langen Kette staatlicher Willkür. Hier beweist sich mal wieder, daß die Kleinen (in diesem Fall Zumwinkel) gehängt werden (möglichst mit medialer Präsenz) und die wirklich Großen (die maßlosen Steuerverschwender) laufen gelassen werden.

  3. Als Frau Mathaeus Maier 1999 in den Vorstand der KFW wechselnsollte , gab es oeffentliche Diskusssionen wegen ihrer fehlendenberuflichen Qualifikation nach Kreditwesengesetz dazu.Schliesslich hiess es, sie solle als eine Art Praktikantin den Job ersteinmal lernen. 2004  Vorstandsprecherin - 2008 :  8 Milliarden vernichtet.Da ist gruendlich was daneben gegangen. Ruecktritt ist kein Thema !

    • bediko
    • 19.02.2008 um 9:28 Uhr

    Tucholsky frei interpretiert: Wenn ein Apfeldieb überführt wird, muss er die unbarmherzige Härte des Gestzes erfahren, wenn ein hoher Beamter eine Bank durch gewagte Spekulation gegen die Wand fährt, kommt der Vorgesetzte und sagt verständnisvoll beruhigend: Sei beim nächsten Mal ein bisschen vorsichtiger, sonst können wir Dich bei der Beförderung vielleicht einmal übergehen! Toll!

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