Steuerskandal

Mehr Gemeinsinn, bitte!

Die öffentliche Empörung über wohlhabende Steuerbetrüger ist groß. Doch der Staat ist nicht ganz unschuldig an unserer schlechten Steuermoral. Ein Kommentar

Die Wellen schlagen hoch, seit die Steuerfahnder am vergangenen Donnerstag Klaus Zumwinkel zu Hause besuchten und öffentlichkeitswirksam mitnahmen. Zu Recht, schließlich geht es nicht um Kleingeld: Eine Million Euro soll der Ex-Postchef hinterzogen haben. Tausend weitere Bundesbürger stehen angeblich unter dem gleichen Verdacht; alle zusammen sollen sie den Staat um rund drei Milliarden Euro oder gar mehr geprellt haben. Zig Banken wurden von den Ermittlern bereits durchsucht, um die Vorwürfe zu belegen, darunter so renommierte Adressen wie das Bankhaus Metzler und die Dresdner Bank.

Ein Steuerskandal solchen Ausmaßes, vom Fernsehen live in die Wohnzimmer der Bürger übertragen – wen empörte das nicht? Zumal die Steuerbetrüger es gar nicht nötig gehabt hätten, den Staat an der Nase herumzuführen: Sie sind auch so schon reich. Unter den Verdächtigen seien „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Die Botschaft: Ausgerechnet Mitglieder der Elite, deren Rolle es eigentlich wäre, unser Gemeinwesen zu stützen und voranzubringen, scheren sich einen feuchten Kehricht um den Zustand dieses Gemeinwesens und sind stattdessen nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht.

„Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Schon war sie wieder voll entbrannt, die Debatte über maßlose, sich jeder sozialen Verantwortung entziehende Manager.

Zugegeben: In Zeiten, in denen die Gehälter der Wirtschaftslenker Jahr für Jahr erhöht werden und sich mittlerweile in für den Normalverdiener unvorstellbaren Höhen befinden, in denen selbst eklatantes Versagen mit exorbitanten Boni belohnt wird, die Löhne der meisten Arbeitnehmer aber real schrumpfen, muss diese Debatte unbedingt geführt werden. Dennoch führt sie im Moment in die Irre. Denn Steuerhinterziehung ist in Deutschland nicht alleine Angelegenheit der Manager. Auch allzu vielen Normalverdienern gilt es als völlig selbstverständlich, dem Staat möglichst wenig abzugeben vom sauer erschufteten Geld. Wer war noch nie in Versuchung, wenigstens einen kleinen Teil seiner Einkünfte zu „vergessen“, wenn die nächste Steuererklärung anstand? Oder der Haftpflichtversicherung einen Schaden zu melden, der streng genommen aus eigener Tasche hätte bezahlt werden müssen?

Dabei sei völlig unbestritten, dass die Möglichkeiten von angestellten Kleinverdienern, sich zu bereichern, nicht zu vergleichen sind mit jenen Steuerschlupflöchern, die sich den wirklich Wohlhabenden auftun. Doch letztlich steckt hinter den kleinen, vielleicht noch halb legalen Steuertricks für „uns hier unten“ und der Steuerflucht in großem Ausmaß für „die dort oben“ der gleiche psychologische Mechanismus. Ob reich oder nicht, wir ticken alle gleich. Deshalb verdeckt die aktuelle Aufregung den Blick auf eine andere, eigentlich viel näher liegende Frage: Was läuft schief in einer Gesellschaft, in der das Hinterziehen von Steuern – die doch staatliche Leistungen für alle finanzieren und deren korrekte Bezahlung deshalb im Interesse aller sein sollte – als minderes Delikt gilt? Und, viel wichtiger: Was sollte anders laufen?

Die traditionelle Ökonomie gibt darauf eine sehr einfache Antwort. Ihrem Menschenbild zufolge handelt auch der Staatsbürger immer als Wirtschaftssubjekt. Eigennutz ist sein Antrieb. Der Bürger verrechnet also die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, mit dem ihm in diesem Fall drohenden Strafmaß. Sodann wägt er beides ab gegen den Gewinn, den ein erfolgreicher Steuerbetrug ihm brächte. Ist dieser größer als der drohende Verlust im Entdeckungsfall, zahlt er seine Steuern nicht.

Daraus ergibt sich vor allem die Forderung, gegen Steuersünder härter vorzugehen als bisher und dieses Handeln zu Abschreckungszwecken laut gegenüber einer breiten Öffentlichkeit zu vertreten. So gesehen handeln die Strafverfolger gerade sehr konsequent.

Doch das simple Weltbild der traditionellen Ökonomie ist nicht nur zynisch, sondern auch falsch. Denn in Wirklichkeit werden weniger Steuern hinterzogen, als es erwarten ließe. Weniger als um die Maximierung seines eigenen Nutzens geht es dem gemeinen Steuerzahler offenbar um Fairness und um Transparenz. Ihm ist das Gefühl wichtig, respektiert zu werden und mit seinem Geld selbst Einfluss nehmen zu können.

„Steuerhinterziehung wird zunehmen, wenn die Besteuerung als unfair empfunden wird“, sagt zum Beispiel der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest – etwa weil die gesetzlichen Regeln oder die Art ihres Zustandekommens als ungerecht empfunden werden, oder weil der Eindruck entsteht, andere hinterzögen in großem Umfang Steuern. Bevor durch Ehrlichkeit das Gefühl entsteht, man habe gegenüber anderen das Nachsehen, betrügt man eben lieber auch. Das ist schließlich nur gerecht, oder?

Undurchschaubare Steuergesetze können auf ähnliche Weise zur Steuerhinterziehung verführen, ebenso eine tendenziell misstrauische Finanzverwaltung, die in jedem Steuerpflichtigen einen potenziellen Betrüger sieht. Setzt der Fiskus sich selbst als Gegner in Szene, darf er sich nicht wundern, wenn er ausgetrickst wird. Empirische und experimentelle Forschungen, vor allem aus der Schweiz, haben gezeigt, dass solche Erklärungsversuche weit besser auf die Wirklichkeit passen als die traditionelle Sichtweise, sagt Fuest. Ein gewisses Grundvertrauen zwischen Fiskus und Steuerzahlern sei eben wichtig – selbstverständlich verbunden mit der Überzeugung, dass Vergehen streng geahndet würden.

„Es geht immer auch darum, wie die Bürger behandelt werden“, sagt auch der Kasseler Wirtschaftsethiker Michael Aßländer. Wer denkt, hinter solchen Sätzen stecke die Forderung, Gutverdiener besonders zu umschmeicheln, um sie auf die weiche Tour zu mehr Ehrlichkeit zu bringen, liegt allerdings völlig falsch. Vielmehr erzählt Aßländer gleich darauf eine Geschichte von ehrenamtlich engagierten Normalbürgern, die ganze Tage Bereitschaftsdienste leisteten und dafür pro Tag eine kleine Aufwandsentschädigung in Höhe von wenigen Euro erhielten. „Das reichte grade mal für 'ne Pizza und ein Getränk. Und dann verlangte das Finanzamt von denen, diese paar Euro zu versteuern.“

Gerne zahlt man derart erhobene Steuern nicht mehr. Wenn man sie denn überhaupt zahlt. Das sei ähnlich wie mit Versicherungen, sagt Aßländer noch. Und zitiert eine Studie, der zufolge ausgerechnet jene Assekuranzen, die sich gegenüber ihren Kunden besonders kulant zeigen, seltener Opfer von Betrügereien werden.

Will die Politik auf lange Sicht wirklich mehr Steuerehrlichkeit erreichen, müsste sie hier ansetzen. Dies ist keineswegs ein Plädoyer für eine laschere Verfolgung und Bestrafung der Steuerhinterzieher. Doch über konsequente Sanktionen hinaus sollte der Staat auch versuchen, seine Bürger davon zu überzeugen, dass ihr finanzieller Beitrag wichtig für das Gemeinwohl ist, dass er fair erhoben wird und letztlich einer guten Sache dient.

Das klingt vielleicht naiv, und es wird auch lange dauern, Verhaltensänderungen zu bewirken. Doch konkrete Vorschläge, wie mehr Fairness, Transparenz und Eigenverantwortung der Bürger erreicht werden könnten, gibt es bereits: einfachere Steuergesetze zum Beispiel, die jeder verstünde, sind kein neuer Debattengegenstand. Der Finanzwissenschaftler Fuest plädiert darüber hinaus für eine Dezentralisierung des Steuersystems. Das würde bedeuten, dass die Gemeinden – und damit ihre Einwohner – mehr Entscheidungsmacht bekämen über die Höhe der Steuern und ihre Verwendung. „Das würde die Steuermoral wirklich stärken“, sagt der Ökonom. „Aber die Gemeinden verweigern sich.“

Solange aber selbst die Politiker keine Verantwortung übernehmen wollen für ein funktionierendes Steuerwesen, solange werden das auch die Bürger nicht tun.