Steuer-Ermittlungen Tausend Deutsche unter Verdacht

Der Fall Zumwinkel zieht weite Kreise: Nicht nur der Ex-Post-Chef soll massiv Steuern hinterzogen haben, die Ermittler haben viele weitere "reiche und prominente Deutsche" als Steuersünder im Visier

Die Fahndungen der deutschen Steuer-Ermittler laufen auf Hochtouren . Für Anfang der Woche sollen weitere Razzien bei Prominenten geplant sein, möglicherweise mit einem Schwerpunkt in den Städten Köln und Düsseldorf.

Damit nimmt die Affäre Zumwinkel ungeahnte Ausmaße an. Möglicherweise sind tausend Verdächtige ins Visier der Fahnder geraten. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin, berichtet die Deutsche Presseagentur . Die Süddeutsche Zeitung spricht von 3,4 Milliarden Euro, die am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein sollen. Angeblich soll es 900 Durchsuchungsbeschlüsse geben. Gegen 120 bis 150 Verdächtige werde ermittelt. Die Fahnder sollen dabei von einem Insider auf die Spur gebracht worden sein. Der BND soll für seine Informationen mehrere Millionen Euro gezahlt haben.

Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die Staatsanwaltschaft Bochum hatten bereits am Freitag bestätigt, dass die Strafermittlungsbehörden gegen zahlreiche weitere Verdächtige, ermitteln. Ermittelt werde gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" wegen Steuerflucht nach Liechtenstein, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Er riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das deutsche Steuerstrafrecht vor.

Wie aus Ermittlerkreisen weiter zu vernehmen war, seien bereits hunderte Verdächtige schon enttarnt worden, den Fahndern liegen offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT-Bank, der Bank der liechtensteinischen Fürstenfamilie, vor.

"Wir haben die ganze Bank geknackt", sagte ein Ermittler nach Informationen des Handelsblatt . Mit diesen Informationen konfrontiert, habe LGT-Sprecher Bernd Junkers mit dem Satz reagiert: "Wir kommentieren das im Moment nicht." Woher die Datensätze stammen, sei noch nicht klar. Bei den Steuersündern handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche. Namen seien noch nicht bekannt, schreibt das Handelsblatt .

Wie die Zeitung weiter berichtete, soll der Fall Zumwinkel auch beim Treffen von Finanzminister Peer Steinbrück und dem Regierungschef und Finanzminister von Liechtenstein, Otmer Hassler, in der kommenden Woche Thema sein.

Der Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in Berlin, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, räumte ein, die Vorfälle um den Post-Chef weckten ungute Erinnerungen an ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Der Fall Zumwinkel ziehe sich vermutlich schon länger hin. "Es wird eine der letzten Geschichten dieser Art sein", sagte der Botschafter.

Post-Konzern in Aufruhr

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post hatte der Bundesregierung am Freitagmorgen seinen Rücktritt angeboten, offenbar auf Druck aus Berlin hin. An diesem Montag werde man das Angebot offiziell während einer Aufsichtsratssitzung annehmen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin.

Noch kurz zuvor hatte die Postzentrale in Bonn mitgeteilt, dass "der gesamte Vorstand inklusive seines Vorsitzenden Dr. Zumwinkel vollständig handlungsfähig" sei und seine Geschäfte wie gewohnt fortführen werde. Doch ungeachtet dessen war der Druck gestiegen, in der Konzernführung für klare Verhältnisse zu sorgen.

In drei Wochen ist die Bilanzpressekonferenz des Unternehmens angesetzt. Regulär läuft der Vertrag des 64-Jährigen erst Ende des Jahres aus. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge wird Logistikvorstand Frank Appel gehandelt. Appel gehört seit einigen Jahren dem Post-Vorstand an und galt seit geraumer Zeit als potenzieller Nachfolger von Zumwinkel.

Gleich nach Bekanntgabe des Rücktritts zog der Kurs der Postaktie deutlich an, während der Deutsche Aktienindex abermals nachgab. Schon am Donnerstag hatte sich der Kurs gut entwickelt, wobei Börsianer eher auf das Interesse der Commerzbank an der Postbank schauten. Der Fall Zumwinkel sei "eine private Geschichte, die wenig mit dem Unternehmen zu tun hat", hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte dagegen den Umgang Zumwinkels mit den Vorwürfen. Merkel habe sich gewünscht, dass der Post-Chef sich öffentlich äußere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sei für die Post-Mitarbeiter, aber auch für viele Bürger von Interesse, wie er dazu Stellung nehme. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass Einzelfälle wie dieser "Vertrauen kosten".

Harte Worte fand Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet", sagte Steinbrück ZEIT online .

Der Fall sei ein Beispiel dafür, dass die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft gegenwärtig von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst ausgehe. "Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen", sagte Steinbrück. Ein solches Verhalten berühre die Legitimationsgrundlagen des deutschen Wirtschaftssystems. Die Regeln von angemessenem Verhalten im wirtschaftlichen Zusammenleben würden oft nicht gelebt.

Die Bundesregierung rechnet nun damit, dass sich Zumwinkel ebenfalls als Chefkontrolleur der Deutschen Telekom zurückziehen wird. Der Bund ist im Aufsichtsrat der Telekom vertreten und hält Anteile an dem ehemaligen Staatskonzern.

Eine Million Euro am Fiskus vorbei

Bei einer Razzia waren am Donnerstagmorgen das Privathaus Zumwinkels in Köln und dessen Büro in der Konzernzentrale durchsucht worden. Anschließend war der Manager in einem zivilen Polizeiwagen zur Vernehmung zur Staatsanwaltschaft Bochum gebracht worden. Gegen eine Kaution wurde ein Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt. Zumwinkel sei wieder zu Hause, hieß es später in einer Erklärung der Post.

Zumwinkel soll zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gebracht haben. Weil er die Kapitalerträge daraus nicht versteuert habe, soll er dadurch rund einer Million Euro an Steuern hinterzogen haben.