Steuer-Betrug Alles nur schwarze Schafe?

Schwer in Bedrängnis: Die deutsche Wirtschaftselite bemüht sich um Schadensbegrenzung. Das Fürstenstum Liechtenstein will angesichts des Falls Zumwinkel von einem Image-GAU nichts wissen - ganz im Gegenteil

Überaus zuversichtlich zeigte sich die liechtensteinische Regierung am Sonntag: Ungeachtet der Steueraffäre um den mittlerweile zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel werde das Fürstentum als Steueroase attraktiv bleiben. Regierungschef Otmar Hasler ließ über seine Sprecherin Gerlinde Manz-Christ mitteilen: «Die aktuellen Enthüllungen über Steuerhinterziehung in einem prominenten Fall über Konten in Liechtenstein sind für uns unangenehm. Einen längerfristigen Schaden für den Finanzplatz Liechtenstein erwarten wir jedoch nicht.»

Den deutschen Ermittlern sagte Manz-Christ laut Bild am Sonntag die Unterstützung des Fürstentums bei der Aufklärung zu. «Zu den innerdeutschen Ermittlungen können wir zur Zeit nichts beitragen. Sollte ein Rechtshilfeersuchen aus Deutschland bei uns einlangen, wird dieses umgehend bearbeitet werden», sagte Manz-Christ.

Deutlich zerknirschter zeigten sich derweil die Verbandsvertreter der deutschen Wirtschaft. Angesichts des Steuerskandals ist sie um Schadensbegrenzung bemüht. Industrie-Präsident Jürgen Thumann sprach sich in der Bild am Sonntag für eine Ausgrenzung krimineller Wirtschaftsführer aus: «Wer gegen die Spielregeln verstößt, stellt sich gegen die Wirtschaft. Der verdient nicht die Unterstützung seiner Kollegen. Wir werden uns nur vor diejenigen stellen, die nach Recht und Gesetz, Ehre und Gewissen arbeiten. Wer das nicht akzeptiert, gehört nicht mehr dazu.»

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt räumte ein, dass es zu viele Fälle von Manager-Fehlverhalten gebe. Das bedrücke ihn außerordentlich, «wir sollten aber nicht von Glaubwürdigkeits-Problemen der Wirtschaft insgesamt sprechen». Hundt warnte in der Stuttgarter Zeitung davor, Unternehmer und Manager in ein zu schlechtes Licht zu rücken. «In der überwiegenden Zahl der Fälle» würden Unternehmensführer ihrer Vorbildfunktion gerecht. «Schwarze Schafe gibt es überall. Das gilt für Priester, Gewerkschafter und Manager», meinte Hundt. Er hält es für möglich, dass es die Wirtschaft nun schwerer haben wird, mit ihren Forderungen Gehör zu finden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte seine Mitgliedsfirmen in einem offenen Brief auf, in den Betrieben «offen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die eigene Unternehmenskultur» zu sprechen. Nicht nur viele Familienunternehmer, «auch die übergroße Mehrheit der Manager ist zu Recht besorgt angesichts des Schadens, den der eigene Berufsstand durch das Fehlverhalten einer kleinen Gruppe nimmt», schrieb DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in diesem Brief, der der Welt am Sonntag vorliegt.

So frustrierend diese Erkenntnis sei, so wichtig sei es, «dass wir uns jetzt für ein verantwortungsvolles Unternehmertum einsetzen, indem wir unserer Vorbildfunktion im Großen und Kleinen gerecht werden und uns im unternehmerischen Alltag als "ehrbare Kaufleute" verhalten», so der Wortlaut. «Denn wahr ist: In Hunderttausenden Unternehmen in Deutschland arbeiten Geschäftsleitung und Belegschaften am gemeinsamen Erfolg.» Man müsse auch «gemeinsam dafür kämpfen, dass dieser guter Einsatz und die erreichten Erfolge nicht von einigen wenigen beschädigt wird, die ohne Maß agieren». Braun appelliert an die Firmen, klarzumachen, «dass Steuerhinterziehung und Bereicherung zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler oder zulasten des eigenen Betriebs bei Ihnen keinen Platz hat».

Auch andere führende Vertreter aus Politik und Gesellschaft bezeichneten das Verhalten von Managern als Gefahr für das Gemeinwesen und forderten eine strengere Kontrolle der Wirtschaftsführer. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, die Manager müssten sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. "Andernfalls wird unsere Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig", sagte er der Bild am Sonntag . Glos forderte: "Unsere Manager müssen Ethos entwickeln." Ansonsten würde angesichts des drohenden Vertrauensverlustes in die Eliten "unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte, die Eliten brächten das System zum Einsturz. "Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet", sagte Steinbrück Zeit Online . Es sei nicht verwunderlich, wenn nun Gegenreaktionen einsetzten, die der Wirtschaft nicht gut täten.

SPD-Chef Kurt Beck sagte der Münchner Abendzeitung : «Da bleibt einem die Spucke weg. Dass Leute, die Millionen verdienen, den Rachen offenbar noch immer nicht voll kriegen, das ist ein neuer Fall von unglaublicher Chuzpe und Gier.» Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor einer Stärkung der politischen Ränder links und rechts. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Gier, diese Raffgier-Mentalität, die da deutlich wird", sagte er dem rbb-inforadio. Der Elite seien die Maßstäbe verloren gegangen.

Der DGB forderte die Offenlegung aller Managerbezüge. "Ich sehe einen neuen Managerfeudalismus, in dem sich eine bestimmte Manager-Gruppe völlig von dem Leben der normalen Bürger abkoppelt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der Rheinischen Post . Der Gesetzgeber sollte auch prüfen, wie er verhindern könne, dass Unternehmen im Ausland Firmen nur zum Zweck der Steuerersparnis gründeten.

Auch der saarländische Ministerpräsident Müller forderte eine Verschärfung der Gesetze zur Manager-Kontrolle. "Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Rahmen der Corporate Governance muss weiter intensiviert werden." Dabei müssten gesetzliche Maßstäbe geprüft werden, sagte er der Welt am Sonntag .

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sprach sich für eine Steuer von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro aus. «Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug», kritisierte er der Bild am Sonntag . Er stimme in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die Anhebung von Managergehältern. Die Eigner setzten diese Gehaltsexplosionen oft einfach durch. Bsirske: «Deshalb müssen wir für eine ordentliche Besteuerung sorgen.» Die Einnahmen sollten «in den Ausbau unserer Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fließen».

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist für rasche Konsequenzen aus dem Fall Zumwinkel. «Ich werde im Präsidium der CDU vorschlagen, die Veröffentlichungspflichten von Managern mit hervorgehobener Funktion in der deutschen Wirtschaft dramatisch zu erhöhen. Für alle sichtbar sein müssen: Gehalt, leistungsbezogener Bonus, Rentenvereinbarungen, zudem weitere Ansprüche für die Zeit nach dem Ausscheiden, etwa die lebenslange Zusage einer Sekretärin oder eines Dienstwagens», sagte er der Welt am Sonntag .

Vorstöße der SPD, die Höhe von Managementgehältern zu beschränken, hält Oettinger allerdings für fragwürdig. Aber: «Je weiter sich Managergehälter von der allgemeinen Gehaltsentwicklung entfernen, desto höher sind die Kriterien, die man an Leistung und Verhalten anlegen muss.»

CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem tiefen Riss zwischen der Gesellschaft und den Wirtschaftsführern. "Es muss jetzt schleunigst ein Selbstreinigungsprozess in der Wirtschaft einsetzen." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, die Wirtschaft müsse das ramponierte Vertrauen durch geeignete Maßnahmen wiederherstellen: "Die ehrlichen Unternehmer sind aufgerufen, Stellung zu beziehen."

Bereits am vergangenen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Topmanager zu verantwortlichem Handeln aufrufen und vor einem Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft gewarnt. Angesichts der Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes und der Vorgänge um Zumwinkel stelle sich die Frage nach der Verantwortung jedes Einzelnen.

Bei einer Razzia waren am Donnerstagmorgen das Privathaus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel in Köln und dessen Büro in der Konzernzentrale durchsucht worden. Anschließend war der Manager in einem zivilen Polizeiwagen zur Vernehmung zur Staatsanwaltschaft Bochum gebracht worden. Gegen eine Kaution wurde ein Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt. Zumwinkel soll zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gebracht haben. Weil er die Kapitalerträge daraus nicht versteuert habe, soll er dadurch rund einer Million Euro an Steuern hinterzogen haben.

Der Fall Zumwinkel zieht weite Kreise : Nicht nur der Ex-Post-Chef soll massiv Steuern hinterzogen haben, die Ermittler haben viele weitere "reiche und prominente Deutschen" als Steuersünder im Visier. Ein Insider soll die Fahnder auf deren Spuren gebracht haben. Der BND zahlte nach Medienberichten mehrere Millionen Euro für diese geheimen Informationen .