Hamburg Schwarz-Grün an der Elbe?

CDU-Bürgermeister von Beust ist trotz Verlusten Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl. Er hat nun die Chance zu einem historisch neuen Bündnis. Verloren hat SPD-Chef Beck. Ein Kommentar

In den deutschen Parlamenten zeichnet sich ein neues Muster ab. Wie schon in Hessen (und im Bundestag) gibt es auch im neugewählten Hamburger Landesparlament weder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Die Linke ist nun bereits in den zehnten Landtag, den vierten im Westen, eingezogen.

Diese Linke ist wohl so schnell nicht mehr wegzudenken; und sie macht das Regieren schwierig. Bürgermeister Ole von Beust hat jetzt die Wahl nach der Wahl. Er will sowohl mit der SPD über eine Große Koalition reden als auch mit den Grünen über ein schwarz-grünes Bündnis. Es wäre das erste auf Landesebene. Von Beust hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er durchaus mit dieser Option liebäugelt. Schwarz-Grün würde nicht einfach. Aber eine solche lagerübergreifende Zusammenarbeit würde sowohl der CDU als auch den Grünen neue Perspektiven eröffnen - vielleicht sogar, wenn kommendes Jahr im Bund gewählt wird.

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Für die CDU ist das Hamburger Ergebnis trotz der Verluste von mehr als vier Prozent Grund zur Zufriedenheit. In der Elbmetropole, die fast ein halbes Jahrhundert lang von der SPD regiert wurde, sind die knapp 43 Prozent ihr zweitbestes Resultat überhaupt. Sie bleibt mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Zurechnen kann sich den Erfolg von Beust persönlich. Er hat sich ein hohes Ansehen erarbeitet und war für viele Wähler Grund, ihr Kreuz bei der Union zu machen.

Michael Naumann, der Spitzenkandidat der SPD, hat seine Partei aus dem tiefen Keller, in dem sie sich noch vor einem Jahr befand, nach oben geführt. Zufrieden können er und Parteichef Kurt Beck dennoch nicht sein. Das Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit wurde verfehlt, die rund 34 Prozent sind das zweitschlechteste Ergebnis der SPD in Hamburg überhaupt.

Beck dürfte mit der von ihm zur Unzeit angestoßenen Debatte über eine Tolerierung einer SPD-geführten Regierung durch die Linken in Hessen nicht unwesentlich dazu beigetragen haben. Er hat allen Grund zur Selbstkritik. Denn mit seinem Vorstoß ist der Parteivorsitzende nicht nur den Hamburger Genossen und deren Spitzenkandidaten in den Rücken gefallen, der jede Zusammenarbeit mit den Linken von sich gewiesen hatte.

Beck hat auch seine eigene Partei gespalten. In der SPD-Führung gibt aus gutem Grund Widerstände gegen den Plan, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Denn es wäre nicht nur ein Wortbruch Ypsilantis, sondern auch eine Kehrtwende der Bundespartei, die bislang jede Kooperation mit der Linkspartei im Westen abgelehnt hat. So etwas will gut vorbereitet und sorgfältig begründet sein. So etwas bricht man nicht wenige Tage vor einer Landtagswahl in einem Hintergrundgespräch übers Knie.

Beck wird sich an diesem Montag dazu scharfe Fragen im Parteipräsidium und im Vorstand gefallen lassen müssen. Er wird erklären müssen, wie er sich den Umgang mit der Linkspartei in Zukunft vorstellt, nicht nur in Hessen.

Die Linke ist in Hamburg zwar nicht so stark geworden, wie sie es sich vielleicht erhofft hatte. Aber sie hat sich nun whl auch im Westen fest etabliert. Deshalb werden sich die Sozialdemokraten überlegen müssen, ob sie die Linke dauerhaft ausgrenzen oder ob (und unter welchen Bedingungen) sie eine Zusammenarbeit auf längere Sicht anstrebt.

Die Grünen sind einer der Wahlverlierer. Die vorsichtigen schwarz-grünen Andeutungen haben offenbar Stimmen gekostet. Dennoch könnten sie, wenn sie eine Annäherung an die CDU wagen, in eine neue komfortable Lage kommen. Als Scharnierpartei zwischen den beiden Lagern könnten sie künftig - eventuell auch in Dreierbündnissen - darüber entscheidet, wer regiert: die "bürgerliche" oder die "linke" Seite. Für manche, auch in der Bundesführung der Grünen, dürfte das eine Verlockung sein, um eine Große Koalition an der Elbe zu vermeiden, auch wenn es vor allem in der Schul-, Umwelt- und Sozialpolitik große Differenzen zwischen Schwarz und Grün gibt.

Die FDP musste dagegen in Hamburg wie schon in Hessen die schmerzhafte Erfahrung machen, dass es auf sie nicht ankommt. Auf Dauer wird sich Parteichef Guido Westerwelle Gedanken machen müssen, ob er sich nicht zu Tode siegt. Oder ob er doch einmal über eine Ampelkoalition nachdenkt.