Landtagswahl Von Beust ohne klare Mehrheit

Hamburg hat gewählt - die absolute Mehrheit der CDU ist gebrochen. Für sie ginge es nur mit den Grünen

Die CDU geht aus der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft als stärkste Partei hervor. Die Partei von Bürgermeister Ole von Beust erreichte nach Hochrechnungen 42,6 Prozent. Sie verlor allerdings die absolute Mehrheit. 2004 hatten sich die Christdemokraten noch über 47,2 Prozent freuen können, sie verliert nun also 4,6 Prozentpunkte. Damit ist von Beust auf einen Koalitionspartner angewiesen, wenn er weiterregieren möchte. 

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Nach den ersten Zahlen wäre das nur in einem schwarz-grünen oder schwarz-roten Bündnis möglich. Die CDU kommt auf 53 Sitze in der Bürgerschaft (vielleicht auch 56, wenn die FDP den Einzug verpasst), die Grünen auf 12. Die Mehrheit ist bei 61 Sitzen erreicht, regulär sind 121 Sitze im Rathaus zu verteilen. Von Beust sagte, er werde sowohl mit der SPD wie mit den Grünen über eine Zusammenarbeit sprechen. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunisten und Linksradikalen in Hamburg keinen Einfluss haben."

Trotz dieses Wahlausgangs nannte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Ergebnis gut. Von Beust habe einen klaren Regierungsauftrag. Pofalla schloss Koalitionen mit der SPD, aber auch mit den Grünen nicht aus. "Ich glaube, dass es Hamburg und dem Land gut täte, wenn es zu einer neuen Kostellation zwischen der CDU und den Grünen käme", sagte Pofalla.

Die SPD liegt bei 42  (45) Sitzen. Sie könnte also auch mit den Grünen und der Linken (8 Sitze) gemeinsam regieren. Jedoch schloss der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann ein solches Bündnis abermals aus: "Eines der Kennzeichen der Sozialdemokraten in den vergangenen hundert Jahren ist Verlässlichkeit." Was wohl auch als Spitze gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck zu verstehen ist, der der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zugeraten hatte, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Wiesbaden wählen zu lassen. Gleichwohl feierte Naumann das Ergebnis: "Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da. Wir sind die einzige Volkspartei, die zugelegt hat."

Beck, der in der Berliner Parteizentrale lautstark gefeiert wurde,  gratulierte Naumann zu einem "sehr guten Ergebnis". Gleichzeitig gestand er ein, dass er in der vergangenen Woche mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen für  "Irritationen" gesorgt habe. Er bedauerte "mögliche Missverständnisse". Dies habe sich aber keine negativen Effekte für das Wahlergebnis gehabt.