Landtagswahl Von Beust ohne klare Mehrheit

Hamburg hat gewählt - die absolute Mehrheit der CDU ist gebrochen. Für sie ginge es nur mit den Grünen

Die CDU geht aus der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft als stärkste Partei hervor. Die Partei von Bürgermeister Ole von Beust erreichte nach Hochrechnungen 42,6 Prozent. Sie verlor allerdings die absolute Mehrheit. 2004 hatten sich die Christdemokraten noch über 47,2 Prozent freuen können, sie verliert nun also 4,6 Prozentpunkte. Damit ist von Beust auf einen Koalitionspartner angewiesen, wenn er weiterregieren möchte. 

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Nach den ersten Zahlen wäre das nur in einem schwarz-grünen oder schwarz-roten Bündnis möglich. Die CDU kommt auf 53 Sitze in der Bürgerschaft (vielleicht auch 56, wenn die FDP den Einzug verpasst), die Grünen auf 12. Die Mehrheit ist bei 61 Sitzen erreicht, regulär sind 121 Sitze im Rathaus zu verteilen. Von Beust sagte, er werde sowohl mit der SPD wie mit den Grünen über eine Zusammenarbeit sprechen. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunisten und Linksradikalen in Hamburg keinen Einfluss haben."

Trotz dieses Wahlausgangs nannte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Ergebnis gut. Von Beust habe einen klaren Regierungsauftrag. Pofalla schloss Koalitionen mit der SPD, aber auch mit den Grünen nicht aus. "Ich glaube, dass es Hamburg und dem Land gut täte, wenn es zu einer neuen Kostellation zwischen der CDU und den Grünen käme", sagte Pofalla.

Die SPD liegt bei 42  (45) Sitzen. Sie könnte also auch mit den Grünen und der Linken (8 Sitze) gemeinsam regieren. Jedoch schloss der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann ein solches Bündnis abermals aus: "Eines der Kennzeichen der Sozialdemokraten in den vergangenen hundert Jahren ist Verlässlichkeit." Was wohl auch als Spitze gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck zu verstehen ist, der der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zugeraten hatte, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Wiesbaden wählen zu lassen. Gleichwohl feierte Naumann das Ergebnis: "Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da. Wir sind die einzige Volkspartei, die zugelegt hat."

Beck, der in der Berliner Parteizentrale lautstark gefeiert wurde,  gratulierte Naumann zu einem "sehr guten Ergebnis". Gleichzeitig gestand er ein, dass er in der vergangenen Woche mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen für  "Irritationen" gesorgt habe. Er bedauerte "mögliche Missverständnisse". Dies habe sich aber keine negativen Effekte für das Wahlergebnis gehabt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann sah ebenfalls das Ziel seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl erreicht. Die CDU habe ihre absolute Mehrheit verloren und die SPD habe deutlich dazu gewonnen. Die Sozialdemokraten erreichten  - obwohl es für das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht genügt - einen deutlichen Zuwachs und kam auf 33,9  Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren waren die Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg noch auf 30,5 Prozent abgestürzt. 

Auch die Grünen ziehen wieder ins Hamburger Rathaus ein, können aber lediglich 9,6 Prozent für sich verbuchen. Sie hatten 2004 noch 12,3 Prozent erreicht. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gestand die Niederlage ein. Sie schloss ein Bündnis mit der CDU unter der Bedingung einer deutlichen inhaltlichen Annäherung nicht aus. Selbstverständlich wollten die Grünen an einem Politikwechsel teilhaben.

Die Freien Demokraten, zuletzt nicht mehr im Parlament vertreten, müssen um die Rückkehr zittern. In den Hochrechnungen schwankt sie zwischen 4,6 und 5 Prozent. Gelingt der Sprung über die Fünf-Prozenthürde, könnte sie 6 Sitze beanspruchen. Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, nannte den Zuwachs einen Erfolg auf "schwierigem Terrain".

Mit besonderer Spannung wurde das Ergebnis der Linken erwartet. Die Partei, die in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls nicht Teil der Bürgerschaft war, störte nun die Pläne der SPD, mit den Grünen zu koalieren, ebenso, wie sie die Hoffnung der CDU auf ein tragfähiges schwarz-gelbes Bündnis zunichte machte. Die Linken liegen nun bei 6,6 Prozent. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken, nannte den Einzug seiner Partei in drei westdeutsche Landtage (außer Hamburg auch in Hessen und Niedersachsen) in den vergangenen Wochen ein "grandioses Ergebnis": "Wir sind nun die dritte Kraft in den Ländern - wir haben fast 200 Abgeordnete."

Im Laufe des Wahlsonntags hatte sich eine niedrigere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Bei trübem, aber überwiegend trockenem Wetter gaben 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung am Ende 68,7 Prozent betragen. Rund 1,24 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, zu entscheiden,  wer die Hansestadt in den kommenden vier Jahren führt.

Erstmals entschieden die Hamburger nach einem neuen Wahlrecht: Konnten sie bisher eine Stimme vergeben, so waren es jetzt sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst. Weitere sechs Stimmen hatten die Hamburger für ihre Bezirksversammlungen.

Als einer der ersten Wähler hatte SPD-Spitzenkandidat Naumann seine Stimme unmittelbar nach Öffnung der Wahllokale abgegeben. Seine zwölf Kreuzchen machte er in einer Minute und 48 Sekunden. "Ich bin gespannt und ein bisschen siegesgewiss", hatte er anschließend gesagt.

Bürgermeister Beust benötigte für seine Kreuzchen sogar nur 37 Sekunden. "Ich bin sehr zuversichtlich. Gerade in den letzten Tagen habe ich noch mal deutlich einen Mobilisierungsschub gespürt", sagte er. Das Stadtoberhaupt betonte, die Sektkorken knallten erst dann, "wenn es keine rot-grüne Mehrheit gibt und niemand auf die Linke angewiesen ist, wenn er in Hamburg eine Regierung bilden will".