Hamburg

Testlauf an der Elbe

Die CDU verdankt ihren Wahlerfolg in Hamburg allein ihrem Bürgermeister von Beust. Der kann sich mit Schwarz-Grün nun in die Geschichtsbücher eintragen.

Hamburg hat gewählt, und als in der Hansestadt in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt gegeben wurde, schien es, als habe es bei der Bürgerschaftswahl in erster Linie Verlierer gegeben. Die CDU verlor die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte erneut an der Fünfprozenthürde. Die SPD legte zwar zu, erzielte aber in ihrer einstigen Hochburg nur das zweitschlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Grünen wiederum zahlten Tribut für schwarz-grüne Spekulationen im Wahlkampf und sackten unter die symbolträchtige Zehn-Prozent-Marke; ihr Lieblingsbündnis Rot-Grün ist in weite Ferne gerückt.

Selbst die Linke konnte nicht so ausgelassen feiern wie geplant, auch wenn sie in Hamburg mit 6,4 Prozent nun schon in das vierte westdeutsche Landesparlament eingezogen ist. Doch Lafontaines Partei hatte eigentlich sogar mit einem zweistelligen Ergebnis gerechnet. Die Debatten um DKP-Kandidaten auf ihren Wahllisten haben offenbar ihre Wirkung hinterlassen.

Wenn es überhaupt einen überragenden Sieger der Wahl gibt, dann heißt er Ole von Beust. Dem Bürgermeister ganz allein verdankt die CDU, dass sie trotz deutlicher Verluste in der Hansestadt an der Macht bleiben kann. Noch nie, so hat es das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap ermittelt, hat der Kandidatenfaktor bei einer Landtagswahl eine so große Rolle gespielt. Noch nie haben so viele Wähler eine Partei nur wegen ihres Spitzenkandidaten gewählt. Noch nie überragte ein Spitzenkandidat so sehr die eigene Partei, dass selbst die Mehrzahl der Wähler von SPD und Grünen ihm eine gute Arbeit bescheinigten.

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Ole machte am Sonntag den Unterschied. Anders als der Polarisierer Roland Koch vor vier Wochen in Hessen hat von Beust in Hamburg gezeigt, wie die Union mit einem präsidial auftretenden Kandidaten und einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf in einer sozialdemokratisch geprägten Stadt aus der Regierung heraus gegen drei linke Parteien erfolgreich bestehen kann.

Einen Regierungspartner jedoch braucht auch von Beust nun, und die Partnersuche hat bereits am Wahlabend begonnen. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Die Frage ist offen, die Regierungsbildung in Hamburg wird nicht einfach. Immerhin reden die Spitzenkandidaten der Parteien miteinander, auch das ist anders als in Hessen. Bereits in dieser Woche will von Beust mit der SPD und mit den Grünen Sondierungsgespräche führen.

Schwarz-Grün wäre eine politische Revolution für Hamburg, genauso wie für das Land insgesamt. Vor zwei, drei Jahren schien ein solches Bündnis noch undenkbar, da standen die Grünen aus Sicht der Union noch für Chaos und Ökowahn. Aber plötzlich entdecken die Christdemokraten ihre Liebe zu den Grünen. Das neue Fünf-Parteien-System, in dem die klassischen Zweierbündnisse Rot-Grün und Schwarz-Gelb immer schwerer eine Mehrheit finden, macht es möglich. Selbst für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist Schwarz-Grün plötzlich eine "erst zu nehmende Option", die eine "gute Grundlage für eine Zukunftspolitik" in Hamburg bieten könnte - und vielleicht auch darüber hinaus.

Viel spricht dafür, dass CDU und Grüne ernsthaft verhandeln werden, selbst wenn es in beiden Parteien auch reichlich Skepsis gibt. Wo, wenn nicht in einer liberalen, wirtschaftlich prosperierenden Großstadt wie Hamburg sollen die beiden Parteien zeigen, dass ein solches Bündnis möglich ist? Auch die Rollen in solchen Verhandlungen sind verteilt. Die CDU drängt. Sie will zeigen, dass sie sich neue machtpolitische Optionen eröffnen kann, wenn die FDP als Mehrheitsbeschafferin ausfällt, und dass im Fünf-Parteien-System Große Koalitionen nicht die Regel bleiben müssen.

Die Grünen hingegen geben sich betont zurückhaltend. Sie verweisen darauf, dass die Politik von Beusts abgewählt worden sei, dass es weder für seine Schul- noch für seine Umweltpolitik, weder für die umstrittene Elbvertiefung noch für den Bau eines Kohlekraftwerks eine Mehrheit gebe.

Was nicht heißt, dass die Grünen einer Zusammenarbeit mit der CDU an der Elbe völlig abgeneigt sind. Auch sie brauchen neue Optionen. Auch sie wissen, dass Rot-Grün kein mehrheitsfähiges Bündnis mehr ist. Nur weiß die Parteiführung auch um die starken Widerstände an der traditionell linken Hamburger Parteibasis. Sie will deshalb auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, ihr ginge es nur um die Beteiligung an der Macht. Ein paar spektakuläre Zugeständnisse wird von Beust schon machen müssen, damit es mit Schwarz-Grün in Hamburg klappt. Es ist deshalb sicherlich kein Zufall, dass in der Wahlnacht bereits über das Aus für das umstrittene neue Kohlekraftwerk in Hamburg spekuliert wurde.

Der SPD kann die Annäherung der Grünen an die Union überhaupt nicht gefallen. Geht ihr damit doch der angestammte Koalitionspartner flöten, was den endgültigen Abschied des "rot-grünen Projekts" bedeuten würde.

Aber die SPD hat in diesen Tagen noch ganz andere Probleme. Die Linke hat ihr auch in Hamburg kräftig zugesetzt, und die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der ungeliebten Konkurrenz droht die Partei zu zerreißen.

Es war schon ein historisch einmaliger Vorgang, dass sich Parteichef Kurt Beck am Wahlabend vor die gesamte Partei stellen und sich für seinen Fauxpas entschuldigen musste. Irritationen habe es im Wahlkampf gegeben, sagte der SPD-Chef, und fügte reumütig hinzu: "Wenn ich selber einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedauere ich es." Die Wut darüber, dass Beck in den letzten Wochen des Hamburger Wahlkampfs und damit zur Unzeit über eine zumindest indirekte Kooperation mit den Linken in Hessen spekuliert hatte, ist in der Partei riesig.

Zwar spricht wenig dafür, dass Beck mit seinem Vorstoß den Wahlausgang in Hamburg tatsächlich stark beeinflusst hat. Vielmehr wurde der offenbar vor allem von landespolitischen Themen beeinflusst. Zudem schnitt die SPD mit 34,1 Prozent in etwa so ab, wie es die Demoskopen vorhergesagt hatten. Aber die heftige, emotional geführte Debatte in der Partei zeigt, dass die SPD nun auch noch ein Vorsitzenden-Problem hat. Kurt Beck steht innerparteilich mächtig unter Druck.

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Leser-Kommentare

  1. Wenn sie den Grünen nur all erdenklich Schlechtes wünschen, dann forcieren sie ihre Kampagne für Schwarz/Grün, pflegen ihre Art "Dolchstoßlegende Kurt Beck" und perfektionieren das Dämonisieren der "Die Linke" einfach weiter.
    Profitieren allerdings wird nur eine Partei "Die Linke"! Fast könnte man meinen "Die Zeit" schlüpft in die Rolle des "trojanischen Pferdes".
    Wenn sie nur einen Moment überlegen würden, dann würden sie erkennen, dass die SPD mit ihrer erreichten Prozentzahl das zukünftige Maximum im einem "Fünfparteiensystem" herausgeholt hat, trotz dieses politischen Langweilers Michael Naumann.
    Mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der Linken wird aber dieses Maximum auf Dauer nicht zu halten sein.

  2. bei den besprechungen der grünen mit der cdu sollten sich die grünen erinnern von welcher partei sich herr von beust zuletzt hat an die regierung hieven lassen. wenn ich mich recht erinnere war es die schill-partei.
    wenn diese erinnerung dann eingesetzt hat sollte die begeisterung über eine derartige regierungsbeteiligung schlagartig nachlassen. gespräche mit der spd scheinen mir die sinnvolleren. die wird in kürze das affentheater gegenüber den linken einstellen müssen um an einen konstruktiven verhandlungstisch zurückzukehren. während dieser gespräche sind größere gewinne für die grünen wahrscheinlich.

  3. Schwarz-Grün ist inhaltlich so realistisch wie Roland Koch im ehrenamtlichen Hilfsverein für Migranten.Wenn Naumann nicht so gnadenlos intelligenzbefreit wäre, hätte er nicht die LINKE verteufelt. Das wird den LINKEN spätestens bei der nächsten Wahl zulauf beschaffen. Tja, wenn er nicht so intelligenzfrei wäre, würde er auch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung bilden, und mal schauen, ob die Schill-koalierende Hamburger CDU mit der LINKEN zusammen(!!!) gegen die SPD-GRÜNEN stimmen werden. Dann könnte man sehen, welchen propagandistischen Schwachsinn CDUler verbreiten, indem gleiche Abstimmungen als Zusammenarbeit deklariert werden.

  4. Schon am Wahlabend gab es an der Basis der Grünen deutliche "Buh"-Rufe, als von Schwarz-Grün die Rede war: Das ist keine realistische Option für die Grünen in Hamburg. Nur der Wille zur Macht ermöglicht es v. Beust, die "Chaos"-Partei der Grünen, den "Ökowahn", jetzt plötzlich als Steigbügelhalter zu entdecken - so wie er es schon bei Schill betrieben hat. Bei geänderten Verhältnissen werden die Grünen dann fallengelassen werden. Die "neue Option" kann für die Grünen nicht heißen, machtpolitisch "verheizt" zu werden und bei kommenden Wahlen von den Wählern die Quittung für das Halten der Steigbügel zu bekommen. - Nein, "neue Optionen" sehen besser aus, haben langfristige Zukunftsperspektiven. Das fehlt bei der Beust-Offerte. Die Wähler der Grünen haben ein Gespür dafür, was geht und was nicht geht - und Schwarz-Grün geht nicht.

  5. ...Sie lagen genau so daneben wie dessen unsympathischer Chefredakteur gestern abend auf Phoenix. Auch er versuchte, durch Beschwörungen die Geschehnisse zu lenken: 1) Beck werde morgen (also heute) am Ende sein, eine ganz klare Sache "wenn man heute mit hochrangigen Mitgliedern der SPD-Führung spricht"...2) Schwarz-Grün sei eine tolle, "spannende" Sache - ja, für die CDU durchaus...

  6. Anscheinend wollten die Wähler in Hamburg keine Rot-Grüne-Regierung sondern eine Rot-Rot-Grüne. Vielleicht sind sie der Meinung Rot-Grün hätte nicht genug auf sie geachtet. Da 21 % der Arbeitslosen LINKE-Wähler waren (Quelle Zdf.de, Forschungsgruppe Wahlen), verdichtet sich diese Vermutung. Außerdem war die LINKE die einzige Partei, die aus dem Pool der Nichtwähler Leute zu Wählern ihrer Partei mobilisiert konnte. Alle anderen Parteien haben Leute an die Nichtwähler verloren. Anscheinend haben immer weniger Leute vertrauen darin, dass die etablierten Parteien die Probleme lösen und einige wollen schauen ob die LINKE vielleicht was bewirken kann. Ein bisschen hat es ja schon gebracht, denn die SPD ist ja seit ihrem letzten Parteitag wieder etwas sozialdemokratischer geworden. Wenn sich die SPD aber weiter so ignorant gegenüber den Leuten verhält , die die LINKE wählen und die CDU weiter die LINKE so diffarmiert wird sich die Anzahl der Nichtwähler immer weiter erhöhen. Ich glaub nicht, dass es gut für unsere Demokratie ist, wenn immer weniger Leute sich an Wahlen beteiligen. Die Parteien in unserem Lande schaffen es meist nur sich gegenseitig fertig zu machen, anstatt an sich selber mal ordentlich zu arbeiten und zu überlegen woran es liegt, dass immer weniger Leute wählen gehen und dadurch Randparteien gestärkt werden. Ich persönlich habe keine Probleme mit Rot-Rot-Grünen Koalitionen, weil bei dieser Linkskoalition die größten Chancen bestehen, dass Politik gemacht wird, die näher an dem ist, was die Mehrheit in diesem Land will. Auch bei der letzten Bundestagswahl hätte es eine Linkskoaltions-Mehrheit gegeben und ich glaube die hätte auch mehr bewirken können, als eine Wischiwaschi-Große-Koalition. Vielleicht will die SPD aber auch garnicht ihre ganzen Wahlverprechen einlösen, sondern geht damit nur auf Stimmenfang, denn mit einer Linkskoalition (Rot-Rot-Grün) hätten sie auch eine Menge ihrer Wahlversprechen z.B. Bürgerversicherung auf Bundesebene durchsetzen können. Wir hätten wahrscheinlich nicht dieses komische Datenspeicherungsgesetz bekommen, wir würden weniger den unmenschlichen Krieg der USA in Afghanistan unterstützen usw...Ich verstehe nicht was SPD-Anhänger gegen eine Koalition mit den LINKEN haben könnten, nur weil es da auch ein paar wenige Kommunisten und womöglich auch Stalinisten in deren Reihen gibt, neben dem größten Anteil der eher als sozialdemokrtisch zu bezeichenen ist. Es gibt in allen Parteien Leute mit komischen Ansichten. In der SPD gibt z.B. Wolfgang Clement, Otto Schily und Steinmeier (Fall Kurnaz). In der CDU gibt es natürlich auch einige z.B. die Sicherheitsfanatiker und Verfassungsignoranten Wolfgang Schäuble und Herr Jung. Mit dem Unterschied, dass diese Leute zum Teil Bundesregierungsverantwortung haben und dass würde man den komischen Leuten (Stalinisten) der LINKEN hoffentlich niemals übergeben, da hätte ich auch was dagegen. Aber ich habe auch was dagegen, dass so jemand wie der Schäuble Innenminister ist, was er macht ist echt nicht gut für unserer Land und der Herr Jung ist auch nicht gerade der richtige fürs Verteidigungsministerium, wenn es ihm schwer fällt die Verfassung zu achten, außerdem hat er anscheinend keine Erfahrung auf dem Gebiet der Armee. Ich schäme mich auch dafür so einen wie den Steinmeier als Außenminister zu haben, der sich im Fall Kurnaz so menschenverachtend verhalten hat und nicht mal zugeben kann, dass man in Bezug auf Kurnaz einen großen Fehler gemacht hat und man eigentlich um Entschuldigung bitten müsste. Politker dürfen meiner Ansicht nach Fehler machen, dass ist menschlich, aber sie müssen sie dann auch zugeben, bedauern und um Entschuldigung bitten können. Sonst sind sie in einem Regierungsamt meiner Meinung nach falsch aufgehoben.Nagut nun habe ich mehr als genug geschrieben, obwohl mir mit einigem Nachdenken noch einiges zu den angeblich so super Politkern einfallen würde, die sich angeblich nur außerhalb der LINKEN tummeln.MfGFlo

  7. Der Generalsekretär der CDU - Ronald Pofalla - hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche gesagt: "Die CDU ist und bleibt die Heimat für konservatives Denken". Konservativ bedeutet - ausgehend vom lateinischen conservare - erhalten oder bewahren. Was gibt es erhaltens -und bewahrenswerteres als die Umwelt - die natürliche Lebensgrundlage des Menschen, ohne die er zugrunde gehen muss? Die CDU orientiert sich laut ihrem Grundsatzprogramm "am christlichen Bild vom Menschen". Nach christlichem Verständnis wurde die Schöpfung dem Menschen zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut, so dass dieser die Verantwortung für die von Gott geschaffene Welt trägt. Denn in der Bibel heißt es im 1. Buch Mose Kapitel 1 Vers 28: "Ich setze euch über die Fische im Meer, die Vögel in der Luft und alle Tiere, die auf der Erde leben, und vertraue sie eurer Fürsorge an". Außerdem heißt es im 1. Buch Mose Kapitel 2 Vers 15: "Gott, der Herr, brachte also den Menschen in den Garten Eden. Er übertrug ihm die Aufgabe, den Garten zu pflegen und zu schützen". Umweltschutz ist somit Hauptaufgabe und integraler Bestandteil konservativ-christlicher Politik. Sicherlich ist Überlappungsmenge mit den Liberalen (noch) größer. Eine Option ist eine Koalition mit den Grünen jedoch allemal.

    • 25.02.2008 um 21:07 Uhr
    • isaacb

    ...Apfel passiert wäre. War Adam vielleicht auch konservativ? isaac ben laurence weismann

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  • Von Christoph Seils
  • Datum 27.2.2008 - 10:44 Uhr
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