Online-durchsuchung Vertraulichkeit geht vor

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Onlinedurchsuchung gekippt und ein neues Grundrecht geschaffen. Kritiker sehen darin einen Sieg. Wolfgang Schäuble auch

Das Bundesverfassungsgericht hat Onlinedurchsuchungen an strenge Auflagen geknüpft. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil . Denn Computer seien in Bezug auf Menschenwürde und Entfaltung der Persönlichkeit inzwischen ein "elementarer Lebensraum", in den der Staat nur unter besonderen Voraussetzungen eingreifen dürfe.

Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes , die bislang einzige ausdrückliche Erklaubnis für Behörden zum Computerausspähen, verletzt nach Ansicht der Richter das Grundgesetz und ist damit nichtig. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Onlinejournalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der des FDP-Politikers Gerhart Baum.

Die Richter befanden, dass das geprüfte Gesetz weder die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrte, noch einen hinreichenden Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" enthalte. Außerdem genüge es nicht dem Gebot der Normenklarheit.

Mit seinem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht außerdem erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Die Richter leiteten dieses aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab, das nach ihrer Ansicht auch vor Eingriffen in informationstechnische Systeme schütze. Und sie stellten es dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gleich, das ebenfalls aus dem Persönlichkeitsrecht entstanden ist.

Wie bei anderen Überwachungsmaßnahmen auch, ging es den Richtern darum, den Kernbereich der Privatsphäre zu schützen: "Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen." Es müsse gewährleistet sein, dass innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art" ohne Angst vor Überwachung ausgedrückt werden können.