Online-durchsuchung Vertraulichkeit geht vorSeite 3/3

Gerade dieses Vertrauen ist es, was Karlsruhe stärken will und was es durch die Onlinedurchsuchung untergraben sieht. Im Urteil heißt es: "Viele Selbstschutzmöglichkeiten – etwa die Verschlüsselung oder die Verschleierung sensibler Daten – werden überdies weitgehend wirkungslos, wenn Dritten die Infiltration des Systems, auf dem die Daten abgelegt worden sind, einmal gelungen ist." Daraus folge ein erhebliches Schutzbedürfnis. "Der Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet."

Daher bezeichneten Gegner der Pläne das Urteil als "schallende Ohrfeige" für Schäuble – beispielsweise der Rechtspolitikexperte der Grünen, Volker Beck. "Dieses bahnbrechende Urteil ist ein Sieg für alle, denen die Bürgerrechte und der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen", sagte er. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Entscheidung einen "Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte". Das Gericht stoppe "die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll".

Die Maximalforderung, solche heimlichen Durchsuchungen vollständig zu verhindern, wurde zwar nicht erreicht, doch sind trotzdem viele Gegner mit dem Urteil zufrieden. Es sei eine gewichtige Stärkung der Grundrechte, erklärte beispielsweise der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Aus Sicht des Datenschutzes sei es die wichtigste Entscheidung des Gerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. Markus Hansen, Datenschutz-Experte des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein nannte es einen großen Erfolg für alle Bürger und Datenschützer. "Das geht deutlich über das hinaus, was ich erwartet habe", sagte HansenDie Forderung nach konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahr für ein "überragend wichtiges Rechtsgut" und nach einem richterlichen Beschluss schränke die Anwendung stark ein. "Das ist eine sehr hohe Hürde."

Auch Justizministerin Zypries sah die Freiheitsrechte gestärkt. "Insbesondere bleibt der Kernbereich privater Lebensgestaltung umfassend geschützt", sagte sie. Sie werde Schäuble dabei unterstützen, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen.