Linke Wer einmal lügt …
Wie die SPD ihre Moralität auf dem Altar der Opportunität opfert: Sehr schnell!
Es ist ja bedauerlich genug, dass Politiker nicht selten etwas positiv zu tun versprechen und es dann nicht einzuhalten vermögen, obwohl sie es tatsächlich wollten. (Aber so ist das in der Politik wie im wirklichen Leben: Es haut eben nicht alles so hin wie gedacht.) Wirklich katastrophal aber wird es, wenn Politiker versprechen, etwas Bestimmtes nicht zu tun – und es dann doch machen; und zwar, weil sie das Versprechen in Wahrheit nie einhalten wollten.
Das gilt nun seit Montag nicht mehr nur für die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti und den Parteivorsitzenden Kurt Beck, sondern für die gesamte Parteispitze.
Noch vor 14 Tagen galt: Die SPD wird in keinem westlichen Bundesland und schon gar nicht im Bund in irgendeiner Weise mit der Linkspartei kooperieren oder spekulieren. Nun auf einmal ist das Techtelmechtel mit den Erben der PDS – entgegen diesem stentorhaft beschworenen Wahlversprechen – freigegeben.
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Zwar behauptet die SPD-Führung, im Bund bleibe es bei dem kategorischen Nein, aber den Anspruch auf Glaubwürdigkeit selbst dieses reduzierten Versprechens hat sie gänzlich verspielt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er gleich die Wahrheit spricht.
Einige weitere Anmerkungen dazu:
Erstens: In Hessen ist es ja noch nicht einmal ausgemacht, ob dieser kategorische Schwenk von der Moralität zur Opportunität (kaschiert durch die Behauptung, man wolle am liebsten mit allen anderen – außer der CDU natürlich – koalieren) sich machtpolitisch überhaupt auszahlt. Fürs Erste tut man so, als könne Frau Ypsilanti sich in geheimer Abstimmung zur Ministerpräsidentin wählen lassen (ob’s klappt, wird man ja sehen), und hinterher könne man behaupten, eben deshalb wisse man ja gar nicht, woher die Stimmen gekommen seien.
Zu schlau, um klug zu sein! Eine hessische Landesregierung kann ihre Tätigkeit nach der Landesverfassung erst aufnehmen, wenn sie eine offene Vertrauensabstimmung mit „Kanzlermehrheit“ überstanden hat. Spätestens dann würde die SPD (und würden die Grünen mit ihr) durch die Linkspartei offen toleriert werden müssen. Sie wären dann im Wortsinne eine Regierung vom Vertrauen auch der Lafontaine/Gysi-Partei. Und wer das Vertrauen dieser Partei hat, ist von ihr abhängig. Da darf dann Frau Ypsilanti endgültig ihre Wahlversprechen (und nun also Lügen) Wort für Wort vor aller Augen verschlucken. Übel wird dabei jedenfalls den Zuschauern.
Zweitens: Was immer die SPD und ihre leitenden Figuren für Fehler gemacht haben, irgendwie hatte man der Partei nach ihrer von Irrtümern wie Opfer begleiteten Geschichte doch ein Maß an Würde und Selbstachtung zugetraut. Zu den opferreichen Kapiteln gehörte die Zwangsvereinigung mit den ostdeutschen Kommunisten zur SED; die PDS und die Linkspartei haben diese Geschichte nie vollständig und aufrichtig aufgearbeitet.
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- Datum 26.02.2008 - 07:01 Uhr
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Moral hin, Moral her !Pragmatismus ist gefragt.Nicht: "Manno, wie versprochen, so gebrochen."
Isofern ist es garnicht gesagt, dass es nicht Stimmen der FDP sind, die Ypsilanti ins Amt bringen, falls es denn geschieht. Eine faktische Zusammenarbeit mit der Linken besteht nicht, da die Linke keine Ministerposten erhält.Über das brechen von Wahlverprechen sollte man in der CDU im Übrigen still sein. Diese hat versprochen "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" zu stoppen. Jetzt strebt sie eine Koalition mit Al-Wazir an. Das ist ein Wählerbetrug.
Ich hoffe, ich erinnere mich in 5 Jahren noch an diesen Artikel; dann, wenn man absehen kann, wie sich der Schritt hin zur Linkspartei ausgewirkt hat.Ich sehe fuer die SPD dort durchaus auch eine Chance, die in Deutschland nun mal vorhandene mitte-links Mehrheit produktiv zu nutzen. Europæischer Normalfall sozusagen.Ob tatsæchlich der Glaubwuerdigskeitsverlust ueberwiegt oder die Erleichterung die Hessen CDU nach deren braun-schwarzen Wahlkampf loszusein, wird von der Komunikation in den næchsten Tagen abhængen.Ich halte es daher auch nicht nur fuer schlechtes Timing, dass die Diskussion um eine Tolerierung durch die Linke noch vor der Hamburg Wahl angeregt wurde. Fuer Hamburg war das womøglich aus SPD Sicht schædlich, aber gesamtdeutsch holt sich die Partei ein bisschen Glaubwuerdigkeit zurueck.Es bleibt spannend und Dogmen haben in der Politik demokratischer Parteien ohnehin nichts zu suchen...
ist historisch-hysterisch durchaus begründet in einem Land, das zum Teil durch die Sowjetunion besetzt gehalten wurde, ca. 40 Jahre nachdem die Deutschen einer Bande von irren Faschisten in einen Krieg nachgerannt sind, der im Prinzip einzig den Zweck hatte, das Vermögen Krupp zu mehren.
Wenn also heute noch jemand einem Wahlversprechen einer der 4 bürgerlichen Parteien einen Realitäts-Kontext und eine verlässliche Aussage abzugewinnen versucht, hat derjenige bestimmt sehr wenig verstanden.
die von SPD und Grünen mitgetragene Politik der Spaltung der Gesellschaft in Habende und Besitzlose hat zum Erstarken der LINKEN beigetragen. Die LINKE ist - ob vom Parteienestablishment und den aufgeregten Medien gewünscht oder nicht - Teil der neuen politischen Realität. Vogel Strauss Politik wird die etablierten Parteien nicht aus ihrem selbstverschuldeten Dilemma befreien. Deshalb ist das Ausloten von Koalitionen mit der LINKEN unverzichtbar. Warum soll in westdeutschen Ländern nicht funktionieren was sich ostdeutschen bewährt hat?Das Gejammer um Wortbruch ist pure Heuchelei. Jede der etablierten Parteien hat mehrfach Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen opfern müssen, wenn sich jeder hinter Dogmen verbunkert, sind demokratische Mehrheitsbildungen nicht möglich. Demokratie basiert auf Kompromissen, nur so kann sachorientierte Politik praktiziert werden. Es ist an der Zeit, dass die etablierten Parteien ihre ideologischen Schützengräben verlassen. Der Wähler will die LINKE, das müssen die Parteikader in SPD, CDU und FDP noch lernen.
Da jetzt ja einige ihre Kommunismushysterie wiederentdeckt
haben, fordere ich hiermit zu einem Handelsboykott gegenüber China auf
- ein wirkliches schlimmes kommunistisches Regime, dass
permanent Menschenrechtsverletzungen begeht. Aber komischerweise ist es
genau der gleiche Personenkreis, der hier moralische Entrüstung
vorgaukelt aber zeitgleich die chinesischen Verhältnisse lobt und sich
gar nicht schnell genug dorthin "internationalisieren" kann - halt
die von Pierer dieser Welt.Auch eine Art von Doppelmoral!Herr Leicht schreibt, dass die PDS im Westen nicht durch eine "komplex belastete Geschichte etabliert" sei - kein Wunder im Westen war die Linke zuvor die WASG, die mehrheitlich aus EX-Spdlern bestand. Warum die SPD nun ausgerechnet mit denen nicht zusammenarbeiteten können sollte, ist mir ohnehin ein Rätsel!
Würde sich irgendjemand groß aufregen, wenn die FDP (entgegen all ihrer Beteuerungen vor der Wahl, auf keinen Fall mit Frau Ypsilanti koalieren zu wollen) nun ihr Wort brechen würde, um mit der SPD und den Grünen eine Ampelkoalition einzugehen? Wohl kaum! Die SPD höchstpersönlich fordert ja die FDP seit der Hessen-Wahl ständig zum Wortbruch auf! Der Vorwurf konservativer Sozialdemokraten, Beck und Ypsilanti würden mit ihrer Öffnung zur Linkspartei "Wortbruch" begehen, klingt deshalb gelinde gesagt etwas schal.
Mit wehmutsvollem Rückblick auf Willy Brandt und Helmut Schmidt muß man heute leider feststellen, daß mit der SPD in Zukunft kein Staat mehr zu machen ist. Die wenigen verbliebenen Vernünftigen sollten in die CDU und in die FDP übertreten, dann könnte man in Deutschland wieder gute Politik machen. Davon würden übrigens auch die Wähler der anderen Bremsklotzparteien enorm profitieren. Die einzigen, die bisher tatsächlich von deren Stimmen profitieren, sind doch die linksgrünen Schwadroneure und Funktionäre.
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