Linke Becks Tabubruch

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat es seinen Kritikern wieder einmal gezeigt und ein überflüssiges Tabu zu Kooperationen mit den Linken aus dem Weg geräumt.

Ein bisschen wundert man sich schon über die SPD. Eine Woche lang stritt die Partei über ein paar vage Worte ihres Vorsitzenden Kurt Beck. Fast schien es, als drohe der Untergang des Abendlandes, nur, weil die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, wider bisherige Beteuerungen, erwägt, sich notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen zu lassen, und der Parteichef dazu offenbar sein Plazet gegeben hatte. Lange hat es in der SPD nicht mehr einen solchen Aufruhr gegeben, die Liste der Kritiker, die vor einem Wortbruch warnten und die Glaubwürdigkeit der Partei infrage gestellt sahen, war lang und wurde von Prominenten Kritikern angeführt, von Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel, die beide auch Becks Stellvertreter sind, und auch von Fraktionschef Peter Struck.

Am Montag jedoch war die innerparteiliche Kritik weitgehend verstummt, und wenn es in der letzten Woche in der SPD einen Aufstand gegen einen machtpolitischen Kurswechsel von Kurt Beck gegeben haben sollte, dann ist dieser kläglich in sich zusammengebrochen. Beck hatte sich am Sonntag zwar für Irritationen entschuldigt und eingeräumt, dass es ein Fehler war, im Vorfeld der Hamburg-Wahl solche Überlegungen anzustellen, aber in der Sache ist er hart geblieben. Und er war sich seiner Sache bereits Montag früh so sicher, dass er sich nicht einmal mehr mit seiner Grippe in die Sitzung des Parteivorstands schleppen musste. Auch in seiner Abwesenheit verabschiedete der SPD-Vorstand auf Becks Vorschlag hin mit nur einer Gegenstimme eine Erklärung, der den geplanten hessischen Wort- und Tabubruch faktisch sanktioniert.

Über alle Koalitions- und Kooperationsfragen sollen zukünftig wieder die Länder entscheiden, heißt es, ein generelles Verbot für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es in der SPD nicht mehr. Nur im Bund, da hält die SPD die linke Konkurrenz aus programmatischen und personellen Gründen weiterhin nicht für koalitions- oder kooperationsfähig. Becks Beteuerungen der letzten Monate allerdings, dass mit den Kommunisten in den westdeutschen Ländern nichts gehe, dass es dort keine Koalition, keine Duldung und dass es dort keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der sogenannten Linken geben werde, vor allem dann nicht, wenn man es vor der Wahl ausgeschlossen hat, diese Beteuerung hat sich historisch überholt.

Sachlich wurde am Montag im Parteivorstand diskutiert, unaufgeregt wurden Bedenken erörtert, am Ende jedoch stimmte die gesamte SPD-Spitze dem Kurswechsel ihres Vorsitzenden zu, den sie nun als Kontinuität zu verkaufen versucht (vor zehn Jahren hatte die SPD schon einmal verfügt, dass die Entscheidung über Koalitionen mit der PDS Sache der Länder sei, nur ging es damals allein um rot-rote Bündnisse im Osten). Einzig der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin sagte „Nein“ und gab zu Protokoll, dass er den Beschluss für einen „großen Fehler“ halte, weil dieser zu „großer Verunsicherung“ an der Basis führe und „im Bundestagswahlkampf 2009 große Schwierigkeiten bereiten wird“. Die lautstarken Kritiker der letzten Tage hingegen blieben stumm.

Aus Sicht von Kurt Beck jedoch ist der Bundestagswahlkampf 2009 noch weit, bis dahin kann viel passieren. Die Einschätzungen darüber, ob der SPD der Tabubruch nutzt oder schadet, gehen unter Experten zudem weit auseinander. Zunächst geht es Kurt Beck kurzfristig sowieso erst einmal darum, dass eine Sozialdemokratin zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt und der verhasste Roland Koch aus dem Amt vertrieben wird, auf welchem Weg auch immer.

Natürlich hat die SPD-Führung deshalb am Montag noch einmal an die Verantwortung der FDP für Hessen appelliert. Natürlich hat Andrea Ypsilanti Liberale und Grüne noch einmal zu Koalitionsverhandlungen zwecks Bildung einer Ampel eingeladen. Aber all das klingt nur noch wie eine rhetorische Pflichtübung. Tatsächlich geht die SPD längst nicht mehr davon aus, dass die Liberalen noch von ihrem „Nein“ zu einer Ampelkoalition abrücken. Stattdessen werden in Wiesbaden bereits die ersten Posten in einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung verteilt, unter anderem mit dem Ziel, bisherige Kritiker von Ypsilanti in dem Landesverband in ihre Strategie einzubinden.