Linke Becks TabubruchSeite 2/2
Und anders als vor der hessischen Landtagswahl und den ersten Tagen danach schließt Andrea Ypsilanti mittlerweile nicht mehr aus, dass sie sich gegebenenfalls im Hessischen Landtag zur Wahl stellt und dabei in Kauf nimmt, dass sie mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt wird. Wie kann ich das ausschließen?, antwortete sie am Montag in Berlin mit einer rhetorischen Frage auf entsprechende Journalistenfragen und bestätigt damit zumindest indirekt den geplanten Wortbruch. Seit Montag muss sie zumindest auf die eigene Bundespartei deshalb keine Rücksicht mehr nehmen.
Kurt Beck selbst hat es wieder einmal allen gezeigt. Wie schon bei der programmatischen Neubestimmung auf dem Hamburger Parteitag der SPD hat er auch hier offensiv den Konflikt mit Teilen der Partei gesucht und sich am Ende eindrucksvoll durchgesetzt. Kurt Beck hat zugleich mit einer Chuzpe, die an den Altmeister Gerhard Schröder erinnert, sein Geschwätz von gestern beiseite geschoben und ohne lange Vorrede einen machtpolitischen Kurswechsel vollzogen. Das Linkspartei-Tabu, das er selbst im vergangenen Jahr ohne Not neu errichtet hat, ist wieder gefallen. Denn natürlich ist es klüger, eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken von Fall zu Fall zu entscheiden, von den jeweils handelnden Personen und den inhaltlichen Möglichkeiten abhängig zu machen, statt sich mit kategorischen Festlegungen möglicher Handlungsoptionen zu berauben.
Doch auch wenn die hessische SPD jetzt freie Hand für ihre Planspiele hat, ist es noch ein weiter Weg bis zu einer entsprechenden Regierung. Bislang fehlt ihr eine klare Strategie dafür, wie eine Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti mit einer Minderheitsregierung in Hessen bestehen will, und sei es nur vorübergehend bis zu vorgezogenen Neuwahlen. Fast macht Andrea Ypsilanti plötzlich sogar den Eindruck, als bekäme sie Angst vor der eigenen Courage. Denn vielleicht ahnt sie inzwischen, dass Ministerpräsidentin werden mithilfe der Linken nicht schwer ist, Ministerpräsidentin bleiben jedoch umso mehr.
- Datum 26.02.2008 - 10:41 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 25.02.2008
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Was heiBt hier "Tabubruch" ?Die Wähler wurden verschaukelt,Und Herr Beck muss zurücktreten !!
Bin mal gespannt, was der Autor schreibt, wenn es um eine Koalition mit rechtsradikalen Parteien geht.
"Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat es seinen Kritikern wieder einmal gezeigt...."Falsche Wortwahl! Er hat es senen Kritikern wieder einmal bewiesen....
..seinen..
Als die Grünen zum politischen Faktor wurden, hat die CDU jenen die Politikfähigkeit abgesprochen. Jetzt, wo es um die Macht geht, wird selbstverständlich in Hamburg Schwarz-Grün als Option erachtet. Wie es die FDP mit Koalitonsaussagen hält wissen wir seit 1982.Jetzt gibt es die Möglichkeit einer Rot-Roten Mehrheit in Wiesbaden.Die Mehrheit der Wähler hat nun mal links von Union und FDP gewählt !Was ist also die naheliegendtse Respektierung des Wählerwillens, zumal sich die FDP totalverweigert ?Das sogenannte bürgerliche Lager sollte endlich mal demokratisch genug sein und zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der hessischen Wähler links gewählt hat.Die ständig angemahnte Glaubwürdigkeit ist sowieso längst vor die Hunde gegangen. Der Alkoholiker ruft die anderen zur Abstinenz auf.
Zumwinkel: Steuern hinterzogen. Ypsilanti und Beck: Wort gebrochen und sich mit SED-PDS-Nachfolgern eingelassen. Das erste ist eine Straftat. Das zweite ist die neue SPD-Politik. Auch die wird bestraft, und zwar spätestens bei der nächsten Bundestagswahl: mindestens 15 Jahre raus aus der Regierung.
Also, wenn die CDU mal mit der NPD koaliert oder sich tolerieren lässt, würde ich die CDU nicht nochmal wählen. Sicherlich werden einige SPD Wähler die Linke Politik auch nicht unterstützen wollen und sich bei der nächsten Wahl verweigern. Die SPD (+Wähler)besteht nicht nur aus Linken...
Wer vor der Hessen-Wahl die Programme der SPD und der Linkspartei studiert und danach sein Kreuz trotzdem bei der SPD gemacht hat, braucht sich über eine tolerierte Minderheitsregierung nicht zu wundern, da dort nämlich wesentlich mehr Gemeinsamkeiten zu finden waren als zwischen allen anderen Parteien. Daher emfinde ich die Formulierung "Wortbruch" als wesentlich zu stark. Ypsilantis Ablehnung der Linkspartei dürfte vor allem eine Reaktion auf den rechts-links Lagerwahlkampf der CDU gewesen sein. Die SPD hat mit einem klugen Schachzug einen neuen möglichen Koalitionspartner gefunden, und langsam beginnen auch die Konservativen zu erkennen, dass das Regieren ausserhalb einer großen Koalition mit dieser 5-Parteienkonstellation für sie nicht mehr möglich sein wird. Eine vernünftige linke Politik hat damit wieder Zukunft in Deutschland!
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