Oft geht es bei der Verschärfung von Gesetzen nicht nur darum, Lücken zu schließen. Häufig wird auf diese Weise versucht, Probleme zu kaschieren, deren Lösung sehr viel mehr Aufwand erforderte, als die Einführung neuer Paragrafen. Die am Freitag im Bundestag beschlossene Änderung des Waffengesetzes gehört in diese Kategorie. Einige Regeln sind sinnvoll, andere lediglich Potemkinsche Dörfer.

Die FDP hielt die Reform für völlig ungeeignet, um die Sicherheit zu erhöhen. Legal erworbene und angemeldete Waffen spielten in der Kriminalitätsstatistik keine Rolle, sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff. Illegale Waffen aber würden mit der Novelle nicht erreicht. Das Herumdoktern am Waffengesetz sei purer Aktionismus. Beschlossen wurde es doch, alle anderen Fraktionen waren dafür.

Was ändert sich also? Erben können Waffen ihrer Vorfahren nicht mehr einfach behalten. Bislang wurden geerbte Waffen bei der Polizei registriert und alles war erledigt. Nun müssen auch Erben nachweisen, dass sie Opas Waffe für Sport oder Jagd brauchen, und dass sie fähig sind, damit umzugehen – Zuverlässigkeit und sogenannte Sachkunde werden wie bei allen anderen Waffenbesitzern nun auch bei ihnen geprüft. Haben sie beides nicht, müssen die Waffen mechanisch unbrauchbar gemacht oder abgegeben werden. Einhellig gilt das als sinnvolle Regelung, um eine Lücke im Gesetz zu schließen.

Zweite wichtige Neuerung: Anscheinswaffen dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden. So werden vor allem Spielzeuge bezeichnet, die täuschend echt wie Kriegswaffen aussehen, dass beispielsweise ein Polizist oder ein Bankbeamter, der damit bedroht wird, sie nicht von einer echten unterscheiden kann. Unter Anscheinswaffen versteht man aber auch Fantasy-Kriegswaffen, die von Größe und Form her wirken wie beispielsweise ein echtes Maschinengewehr. Ausschlaggebend sei der "martialische Look".

Da der Gebrauch von Gaspistolen schon in der letzten Gesetzesnovelle 2002 stark eingeschränkt wurde, nahm der Gesetzgeber jetzt vor allem sogenannte Softairwaffen ins Visier. Mit Luftdruck oder Kohlendioxid verschießen sie kleine Plastikkugeln und sind als martialische Spielzeuge gedacht. Im eigenen Garten kann damit noch immer rumgeballert werden, auf der Straße aber droht nun ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

Einhellig die Meinung auch hier – es bringe mehr Sicherheit. Viele gefährliche Situationen hätten sich vermeiden lassen können, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wäre dies schon eher passiert. Doch nutzte er die Chance auch für die übliche Kritik: Freiberg warnte davor, zu glauben, dass sich der offensichtlich vorhandene Reiz, ein Schusswaffenimitat mit sich herumzutragen, per Gesetz verleiden lasse. "Nur mit einer entsprechenden polizeilichen Präsenz in der Öffentlichkeit sind solche Gesetze überhaupt umzusetzen." Die erschreckende Ausdünnung bei der Polizei aber werde wohl eher zu einem weiteren Vollzugsdefizit führen, sagte er.