Hamburg Schwarz-grüner Flirt

CDU und Grüne steuern nach der Hamburg-Wahl auf ihre erste Koalition auf Landesebene zu. Die SPD streitet weiter über den Umgang mit der Linken

Bei der Wahl am Sonntag hat die CDU von Bürgermeister Ole von Beust die absolute Mehrheit verloren. Er ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen - entweder die SPD oder die Grünen. Sowohl die CDU als auch die Grünen machten deutlich, dass sie ernsthaft über eine Zusammenarbeit in Hamburg verhandeln wollen. Denkbar wäre theoretisch auch ein rot-rot-grünes Bündnis, doch hat SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann jede Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die bisher allein regierende Union auf 42,6 Prozent (2004: 47,2). Die SPD verbesserte sich auf 34,1 Prozent (30,5). Die Grünen sackten auf 9,6 Prozent (12,3) ab. Die Linkspartei kam aus dem Stand mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft. Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent (2,8) erneut den Einzug in das Landesparlament.

Bürgermeister von Beust will als Wahlsieger Gespräche sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen führen, aber offenbar bevorzugt mit der Ökopartei. Beide Bundesparteien gaben noch am Sonntagabend grundsätzlich ihr Einverständnis für Sondierungen über eine schwarz-grüne Premiere auf Landesebene. Von Beust hatte schon im Wahlkampf erkennen lassen, dass er sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen kann, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

Auf die Frage, ob er sich einer möglichen Vorbildfunktion einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Hamburg für den Bund bewusst sei, sagte er nach der Wahl: «Ich mache Politik für die Menschen in Hamburg. Meine Aufgabe ist es nicht, in die Geschichtsbücher einzugehen.» Er rechne mit inhaltlich schwierigen Gesprächen sowohl mit SPD als auch Grünen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ließ Sympathien der Bundes-CDU für einen schwarz-grünen Testlauf erkennen. Ein solches Bündnis würde die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichern, «die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde», sagte er. Auch andere führende CDU-Bundespolitiker sprachen sich dafür aus, in Hamburg ernsthaft eine schwarz-grüne Koalition in Erwägung zu ziehen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, die CDU stehe geschlossen dahinter.

Von der CSU kamen keine Einwände. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte eine Koalition von CDU und Grünen in Hamburg «ein interessantes Experiment» – allerdings ohne jede Präzedenzwirkung für die Flächenländer. In Bayern wird im Herbst gewählt.