Hamburg Schwarz-grüner Flirt

CDU und Grüne steuern nach der Hamburg-Wahl auf ihre erste Koalition auf Landesebene zu. Die SPD streitet weiter über den Umgang mit der Linken

Bei der Wahl am Sonntag hat die CDU von Bürgermeister Ole von Beust die absolute Mehrheit verloren. Er ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen - entweder die SPD oder die Grünen. Sowohl die CDU als auch die Grünen machten deutlich, dass sie ernsthaft über eine Zusammenarbeit in Hamburg verhandeln wollen. Denkbar wäre theoretisch auch ein rot-rot-grünes Bündnis, doch hat SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann jede Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die bisher allein regierende Union auf 42,6 Prozent (2004: 47,2). Die SPD verbesserte sich auf 34,1 Prozent (30,5). Die Grünen sackten auf 9,6 Prozent (12,3) ab. Die Linkspartei kam aus dem Stand mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft. Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent (2,8) erneut den Einzug in das Landesparlament.

Bürgermeister von Beust will als Wahlsieger Gespräche sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen führen, aber offenbar bevorzugt mit der Ökopartei. Beide Bundesparteien gaben noch am Sonntagabend grundsätzlich ihr Einverständnis für Sondierungen über eine schwarz-grüne Premiere auf Landesebene. Von Beust hatte schon im Wahlkampf erkennen lassen, dass er sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen kann, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

Auf die Frage, ob er sich einer möglichen Vorbildfunktion einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Hamburg für den Bund bewusst sei, sagte er nach der Wahl: «Ich mache Politik für die Menschen in Hamburg. Meine Aufgabe ist es nicht, in die Geschichtsbücher einzugehen.» Er rechne mit inhaltlich schwierigen Gesprächen sowohl mit SPD als auch Grünen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ließ Sympathien der Bundes-CDU für einen schwarz-grünen Testlauf erkennen. Ein solches Bündnis würde die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichern, «die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde», sagte er. Auch andere führende CDU-Bundespolitiker sprachen sich dafür aus, in Hamburg ernsthaft eine schwarz-grüne Koalition in Erwägung zu ziehen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, die CDU stehe geschlossen dahinter.

Von der CSU kamen keine Einwände. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte eine Koalition von CDU und Grünen in Hamburg «ein interessantes Experiment» – allerdings ohne jede Präzedenzwirkung für die Flächenländer. In Bayern wird im Herbst gewählt.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und die aus Hamburg stammende Bundestagsabgeordnete Krista Sager schlossen eine Zusammenarbeit mit der CDU an der Elbe ausdrücklich nicht aus. Bütikofer sagte, die Grünen würden der CDU «nicht helfen, die falsche Politik fortzusetzen» - was im Umkehrschluss heißt, dass sie bei entsprechenden Korrekturen zu einer Koalition bereit wären. Eine Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen wird am Donnerstag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden.

In der SPD wird an diesem Montag im Parteipräsidium und -vorstand eine heftige Diskussion über den umstrittenen Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck erwartet, sich in Hessen durch die Linke tolerieren zu lassen. Beck hatte am Sonntagabend eingeräumt, dass durch die von ihm angestoßene Debatte "Irritationen" entstanden seien, und diese bedauert. Er wollte jedoch keine direkten Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Hamburg sehen. In der Sache rückten er und sein Generalsekretär Hubertus Heil nicht von dem Plan ab, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob es in der Parteiführung darüber zu einem offenen Richtungsstreit kommt. Unter anderem SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Beck vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit gewarnt. Am Sonntag hatte sich Beck deshalb mit seinen Stellvertretern getroffen, offenbar, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Nach Informationen der Bild -Zeitung räumte Beck einen "schwerwiegenden Fehler" ein und übernahm dafür die «volle Verantwortung». Parteifunktionäre hätten in einer Telefonkonferenz zuvor kritisiert, die Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei habe bei der Wahl in Hamburg drei Prozentpunkte gekostet, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte ihre Partei dazu auf, sich an Wahlversprechen in Hessen zu halten, nicht mit der Linkspartei zu paktieren. Längerfristig sei eine Kooperation mit der Linken in den kommenden Jahren allerdings nicht tabu. "Jede Partei braucht mehrere Optionen", sagte sie. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der in der Hauptstadt eine rot-rote Koalition führt, kritisierte den Zeitpunkt des Beck-Vorstoßes. Er hält es aber ebenfalls nicht für sinnvoll, die Linke zu tabuisieren.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, rief die SPD auf, sich "endlich darüber Gedanken zu machen", wie eine linke Politik jenseits der CDU organisiert werden könne. "Das Patt gibt es doch nur deshalb, weil man uns nicht zum politischen Spektrum zählt", sagte Ramelow, der 2009 als Spitzenkandidat in Thüringen antritt.

Dort hatten sich die SPD-Mitglieder am Sonntag für den Landesvorsitzenden Christoph Matschie als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der will mit der Linkspartei koalieren, aber nur unter der Bedingung, dass die SPD stärker als sie ist. Sein unterlegener Gegenkandidat Richard Dewes wäre dagegen auch als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken gegangen.