Hamburg Schwarz-grüner FlirtSeite 2/2

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und die aus Hamburg stammende Bundestagsabgeordnete Krista Sager schlossen eine Zusammenarbeit mit der CDU an der Elbe ausdrücklich nicht aus. Bütikofer sagte, die Grünen würden der CDU «nicht helfen, die falsche Politik fortzusetzen» - was im Umkehrschluss heißt, dass sie bei entsprechenden Korrekturen zu einer Koalition bereit wären. Eine Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen wird am Donnerstag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden.

In der SPD wird an diesem Montag im Parteipräsidium und -vorstand eine heftige Diskussion über den umstrittenen Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck erwartet, sich in Hessen durch die Linke tolerieren zu lassen. Beck hatte am Sonntagabend eingeräumt, dass durch die von ihm angestoßene Debatte "Irritationen" entstanden seien, und diese bedauert. Er wollte jedoch keine direkten Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Hamburg sehen. In der Sache rückten er und sein Generalsekretär Hubertus Heil nicht von dem Plan ab, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob es in der Parteiführung darüber zu einem offenen Richtungsstreit kommt. Unter anderem SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Beck vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit gewarnt. Am Sonntag hatte sich Beck deshalb mit seinen Stellvertretern getroffen, offenbar, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Nach Informationen der Bild -Zeitung räumte Beck einen "schwerwiegenden Fehler" ein und übernahm dafür die «volle Verantwortung». Parteifunktionäre hätten in einer Telefonkonferenz zuvor kritisiert, die Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei habe bei der Wahl in Hamburg drei Prozentpunkte gekostet, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte ihre Partei dazu auf, sich an Wahlversprechen in Hessen zu halten, nicht mit der Linkspartei zu paktieren. Längerfristig sei eine Kooperation mit der Linken in den kommenden Jahren allerdings nicht tabu. "Jede Partei braucht mehrere Optionen", sagte sie. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der in der Hauptstadt eine rot-rote Koalition führt, kritisierte den Zeitpunkt des Beck-Vorstoßes. Er hält es aber ebenfalls nicht für sinnvoll, die Linke zu tabuisieren.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, rief die SPD auf, sich "endlich darüber Gedanken zu machen", wie eine linke Politik jenseits der CDU organisiert werden könne. "Das Patt gibt es doch nur deshalb, weil man uns nicht zum politischen Spektrum zählt", sagte Ramelow, der 2009 als Spitzenkandidat in Thüringen antritt.

Dort hatten sich die SPD-Mitglieder am Sonntag für den Landesvorsitzenden Christoph Matschie als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der will mit der Linkspartei koalieren, aber nur unter der Bedingung, dass die SPD stärker als sie ist. Sein unterlegener Gegenkandidat Richard Dewes wäre dagegen auch als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken gegangen.