Montagskolumne Die neuen RegelnSeite 4/4
Erstens verfügen beide über eine für sie wichtige, parlamentarisch vielleicht sogar überlebenswichtige Schnittmenge von potenziellen Wechselwählern, die eine spezifische Koalition und Politik wollen, die an das jeweilige Lager gebunden ist. Eine Überschreitung der Lagergrenzen wird daher beide Parteien einem hohen Risiko aussetzen, weil die rot-grünen und schwarz-gelben Wähler diesen Schritt nicht einfach mitmachen werden.
Die Lücke zwischen der politisch notwendigen Öffnung seitens der beiden Parteien und der Bereitschaft ihrer Wählerschaft, diesen Schritt nachzuvollziehen, kann für beide sehr gefährlich werden. Denn die Fallhöhe für FDP und Grüne bis zur Fünfprozenthürde ist nicht sehr hoch.
Zweitens müssen beide ein fast schon existenzielles Interesse daran haben, dass die Große Koalition nicht von Dauer ist. Schon nach zwei Jahren ist diese Koalition bereits inhaltlich erschöpft, denn die großen Parteien blockieren sich gegenseitig mehr, anstatt erfolgreich zusammenzuarbeiten.
Drittens müssen aus all diesen Gründen Grüne und FDP ein gemeinsames Interesse daran haben, das Risiko einer die Lagergrenzen überschreitenden Dreierkoalition nach 2009 für sich selbst wirksam zu begrenzen. Dies können beide Parteien allerdings nur, wenn sie zuerst ihre traditionelle Rivalität hinter sich lassen und sich glaubhaft in Richtung einer neuen inhaltlichen Zusammenarbeit bewegen. Den Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten – etwa bei den Bürgerrechten, in der Außenpolitik und einigem mehr – gilt es jetzt auszuloten, wenn man nach 2009 eine Dreierkoalition als ernsthafte Option in Betracht zieht.
Weder darf in einer solchen Koalition einer der beiden kleineren Partner das Gefühl haben, das fünfte Rad am Wagen zu sein, denn dies würde zu einer sehr instabilen Koalition führen. Noch darf die Bildung einer roten oder schwarzen Ampel von relevanten Wählergruppen beider Parteien als „Verrat“ angesehen werden, sondern muss inhaltlich neue politische Möglichkeiten eröffnen und die politische Fantasie anregen. Machtkalküle allein und ein Überraschungscoup in der Wahlnacht oder kurz danach werden dazu nicht ausreichen und vermutlich zum Scheitern führen. Wohlgemerkt, die Alternative dazu heißt Große Koalition.
Man kann Deutschland nicht wünschen, dass nach 2009 diese Koalition weiter regieren wird. Dennoch ist diese Option im neuen Fünfersystem die wahrscheinlichste mangels bisher machbarer Alternativen in Gestalt einer Dreierkoalition. Die Konsequenz einer Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wird für die beiden kleineren Parteien der langfristige Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundesebene sein. Es käme ein verstärkter Druck in Richtung eines Übergangs zum Mehrheitswahlrecht mit klaren Mehrheiten hinzu, dem ohne neue Koalitionsalternativen nur schwer zu entgehen sein wird. Damit aber würde perspektivisch die parlamentarische Existenz von FDP und Grünen infrage gestellt werden.
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- Datum 03.03.2008 - 11:26 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 2.3.2008
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Eine Regel wäre ja ein Herrschaftsinstrument, und die ist ja vorbei. Als elder statesman ( am 12.4. dann 60) hat man Einsichten und das ist doch auch was.Sehr interessante Überlegungen, die gemeinsame Schnittmenge zwischen FDP und Grünen, oder ist es eher die gemeinsame Situation. Zwischen der FDP eines Karl Hermann Flach und Ralf Dahrendorf und den heutigen Grünen hätten auch inhaltlich einige Schnittmengen bestanden, aber die Zeiten derjenigen, die 1969 den Wandel herbeiführten sind auch dann vorbei, wenn einige liberale Fossilien die Partei nicht verlassen haben und als zornige alte Männer wie Baum und Hirsch oder als aufrechte Frau wie Leutheusser Schnarrenberger die Reste eines rechtstaatlichen liberalen Profils repräsentieren.Ein Mehrheitswahlrecht zur Beseitigung dieser Vielfalt würde hoffentlich einen Sturm im Volk hervorrufen.
Wählen wir uns eine Regierung, ein Landesparlament, einen Stadtrat, damit die von uns dann gewählten Repräsentanten einen gewaltigen Streit um Pöstchen und Posten anfachen, oder geht es vielleicht doch um die Lösung von Problemen - seien es Staatsfinanzen, Bildungsmisere oder lokale Abwassersysteme? Der Eindruck verstärkt sich, dass die politische Klasse mit dem Land und seinen Notwendigkeiten zusehends nix zu schaffen hat und sich das Abarbeiten am politischen Gegenüber zum zentralen Betätigumgsfeld erkoren hat. Das ist ja auch einfacher und gefahrloser als Sachpolitik...Grundsätzlich ist die 5-Parteien-Situation viel demokratischer als es die alten Nachkriegslager je waren. Nicht umsonst schreibt Jördes in der Bertelsmann-Prawda "Stern" fürs Mehrheitswahlrecht. Wenn es nämlich um Sachfragen geht, statt um Propaganda, lassen sich in einem 5-Parteien Mehrheiten organisieren durch qualifizierte Politikangebote - und wer schützt dann noch die Pharmamafia oder die Stromkartelle vor dem Bürgerwillen?Ich jedenfalls bin bereit, jede Partei zu wählen, die sich im Geist von Kant und Voltaire sieht und die bereit ist, diesen Geist auch gegen politische und religiöse Fanatiker zu verteidigen. Wenn ich nur wüsste, wer das ist...
hat keine Ampel. Die Grünen sind noch nicht mal im Landtag. Tatsächlich gibt es eine Bayern-Situation: SPD braucht dank absoluter Mehrheit keine Koalition mehr mit FDP (wie es davor war). Hat der Mann auch so Politik gemacht?
Seit man die englisch sprechenden "Kapitalisten" zusammen mit der Mauer los geworden ist, gibt es ... schone viele Jahre lang...... die "Linken" (nicht die Partei dieses Namen hier gemeint) als die Mehrheit: Gruen, rosa, rot, rot-rot usw.
Und diese Mehrheit wird wachsen. Schnell. Vor allem, wenn man sich endlich an Russland gewoehnt. An den "guten und gescheiten" Putin II.
Nichts ist neu heute. Was die vielen Worte von Fischer beweisen.
Waere es nicht besser, Fischer wuerde sich der Frage widmen: Warum zankt sich die deutsche Mehrheit immer so sehr untereinander ueber wirklich nichts? So dass sie die Regierung in diesem 21. Jahrhundert immer noch nicht stellen kann? Oder will? Uberall, einschliesslich in Berlin!
Wann erscheint jemand, der genueg Geschick hat, ihr Held/ihr Fuehrer zu werden? [Die Wirtschaft wird helfen, sobald sie wieder schlechter wird wie vor ein paar Jahren mit Schroeder.] Oskar hat es versucht, ist aber gescheitert. Beck kann es nicht. Naumann ist zu ungeschickt. Fischer schreibt lieber fuer die ZEIT. Und der kluge Schroeder verdient Geld von/mit Putin. Warum nicht der Buergermeister aus Berlin, jedenfalls um irgendwie endlich anzufangen?
Wenn das endlich passiert, Patrioten mit ihren Spiessern (die nicht zu dieser Mehrheit gehoeren) werden allen "anderen" ihren eigenen Fuehrer bescheren, der dann das Land aus Wueste und Nebel wieder in die gute, warme, stolze Sonne fuehren kann. Klingt als ob man dieses Schauspiel schon mal gesehen hat........ Nein?
PS. Inzwischen kann man die dummen Amerikaner benuetzen. Gerade jetzt haben sie ihren groessten Verteidungseinkauf an Sarkozy und Europa's Airbus (gegen ihre eigene Wirtschaft, Boeing) verteilt, wie McCain es sich wuenschte. Aber eines Tages/bald werden sogar sie aufwachen, und sich anders benehmen: Fuer ihre eigenen Einwohner, ihre Waehler. Dann aendern sich Umstaende voellig auf der europaeischen Seite des Atlantik, ohne dass Europa Einfluss ausueben kann......., nicht nur weil Amerika sich in ein Land aendert, dass nur eine Minderheit aus dieser Gegend hat (was schon heute wahr wird).
Es ist eine interessante Welt mit allen gescheiten Leuten in Europa. (Natuerlich nicht in Beijing oder Washington/NY, wie alle hier (nicht nur bei der ZEIT) sich sicher sind. Wie es sich wohl gehoert.)
080303mo1142Ich mach es kurz, kürzer kann ich es nicht....Verflixt nochmal, wann fangt "ihr" endlich an, "euch" um das zu kümmern, was wirklich wichtig ist....gemeinsam und miteinander füreinander?Dazu müßt "ihr" allerdings erstmal wissen, was wirklich wichtig ist, gelle?Ansonsten müssen wir auch "das" noch besser besser selber machen...gemeinsam und miteinander füreinander!!Obwohl wir euch doch eigentlich dafür bezahlen.Da kommt mir gerade eine Erkenntnis:Da hilft alles Geld der Welt nix, ganz im Gegenteil.Mit herzlichem Gruß und kühl-rauchendem Kopfe
Ihr Mit-Leid -äh- Mit-Leut
Klaus WagnerDat KlaKoWa
Mit Glied der MU - materiellen Unterschicht
Endlich äußert sich Fischer auch mal zur Innenpolitik !
"Deutschland hat ein Fünfparteiensystem."Diese Aussage ist bereits falsch und vor allem auch gefährlich in ihrer Naivität.Deutschland hat ein Sechsparteiensystem - denn auch die NPD ist eine Partei und auch diese sitzt in zwei Landesparlamenten.Wohl spielt sie im Moment nur eine sehr marginale Rolle, noch mag bzw. 'muss' niemand mit ihr koalieren, doch kann sich dieses Blatt sehr, sehr schnell wenden.Zum einen - wie Herr Fischer - richtig festgestellt hat, kann die CSU/CDU im Moment primär nur mit der FDP koalieren, wenn sie nicht eine große Koalition eingehen mag. Die Grünen wären ebenfalls eine Option, aber eine für die Grünen selbst sehr gefährliche, da sie große teile ihrer Wählerschaft verlieren könnte, wenn sie weiter nach rechts rutscht - bzw. dies so dann wahrgenommen wird.Aber falls in einem Landesparlament die die CDU/CSU nur mit der NPD die Landesregierung bilden kann, dann wird das die CDU/CSU möglicherweise dann auch tun, da das moralische Tabu nicht mit einer Extremistmuspartei zu koalieren bereits von der SPD gebrochen sein wird.Auch kann es sehr gut sein, dass in Folge durch das Trio SPD, Grüne und LINKE diese verstärkter in Landesparlamente einzieht und dort dort eine politik macht, die in Teilen der Bevölkerung derartige Unzufriedenheit auslößt, dass die Menschen verstärkter extremer wählen. Ein Einzug von Kommunisten durch die Linken in die Landesparlamente, wie es bereits in Landesparlamenten Ostdeutschlands der Fall ist, kann langfristig zu einem Zuwachs von Rechtspopulistischen Parteien wie die NPD führen - und erhöht somit auch die Wahrscheinlichkeit für eine Koalitätionsmöglichkeit mit dieser Partei , um eine Landesregierung zu stellen.Wir haben einfach kein Fünfparteiensystem, sondern ein Sechsparteiensystem - denn es gab nicht nur eine Verstärkung des linksextremen Spektrums durch den Anschluß der ehemaligen DDR, sondern auch eine des rechtsextremen.Es ist dabei weniger eine Frage, inwieweit die Linke ihre immanenten bekennenden Kommunisten zu ener vernünftigen, aideologischen Realpolitik bewegen kann, sondern inwieweit diese Kommunisten als Extremisten angehen werden und gesellschaftliche bzw. wirtschaftliche Fehlentwicklungen ihnen wegen ihrer Ideologie angelastet werden - selbst wenn diese bei der jeweiligen Entscheidungsfindung keine Rolle spielt.Zudem darf man nicht vergessen, dass durch den Linksrutsch der SPD, die sich ja nicht ihren linken Flügel abjagen lassen will, auch die LINKEN Profil zeigen müssen, z. b. dadurch, das sie noch weiter Links argumentieren. Das wird spätestens dann interessant werden, wenn die LINKEN ein Parteiprogramm aufstellen. Interessant wird dieses Parteiprogramm in spe dann werden, wenn der LINKEN ihr Habitus als Neu- und Revolutär-Partei, als 'verbotene' Frucht, abhanden gekommen ist und der wähler die LINKEN nicht mehr als etwas besonderes wahrnimmt.
unwahrscheinlich, bildet aber in keiner Weise die Befindlichkeit der Menschen ab. Die Massenträgheit wird primär zur Bedrohung für die Grünen.Die FDP ist eh nur eine Variable, welche untypisiert mit nahezu allem besetzt werden kann, was eine Welle so hergibt.Auslöser, nicht Ursache für die Misere, sind natürlich die Linken, die einen Richtungswechsel bei allen Parteien eingeläutet haben. Da die Linken nicht voll wählbar sind, läuft es somit auf eine grosse Koalition hinaus. Die Linken sind die Wecker.Die grossen Volksparteien sind die Absahner. Die Grünen sind die neuen Liberalen.Die alten Liberalen sind für mich nicht sichtbar. Also 3 Voll -Parteien und eine Metapartei. Genau das haben wir gebraucht Herr Fischer.
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