Union und SPD sind sich einig, dass das geplante BKA-Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht Onlinedurchsuchungen erlaubt hat . Die Fahnder des Bundeskriminalamtes bekommen damit voraussichtlich das Recht, in Fällen schwerer geplanter Verbrechen wie Terroranschlägen die Computer-Festplatten Verdächtiger auszuspähen, sofern ein Richter vorher zustimmt. Unter diesen Bedingungen haben die Karlsruher Richter das umstrittene Instrument zugelassen. Über die genaue Auslegung wird es freilich noch einige Debatten zwischen den beteiligten Ressorts und den Fraktionen geben.

Über eine mögliche Folge des Urteils aber wollen alle Beteiligten derzeit lieber nicht reden: Darüber, ob auch dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden das Durchsuchen von Computern erlaubt werden soll.

Bisher darf beispielsweise der Verfassungsschutz in das Brief- und Fernmeldegeheimnis eingreifen, Wohnungen abhören und Mobiltelefone lokalisieren, wenn es zur "Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr" notwendig ist. Computer durchsuchen darf er laut Gesetz nicht. Da es darüber das eine oder andere Missverständnis gab, hatte Innenminister Schäuble es bis zur Klärung der rechtlichen Lage im Mai 2007 per Dienstanweisung explizit untersagt.

Die rechtliche Lage ist nun geklärt. Aus der Union kam daher prompt der Vorschlag, die Onlinedurchsuchung nicht nur dem BKA, sondern auch dem Verfassungsschutz zu ermöglichen. Und den Strafverfolgern in Person des Generalbundesanwalts.

Beim Verfassungsschutz hält man Onlinedurchsuchungen für dringend erforderlich. Zumindest hatte Heinz Fromm, der Präsident der Behörde, das Instrument in mehreren Interviews "unverzichtbar" genannt. Äußern will man sich dazu aber derzeit nicht. Fachlich habe sich an der Einschätzung nichts geändert, hieß es. Nun aber sei es ein politischer Prozess, in den man sich nicht einmische.

Entwerfen müsste eine entsprechende Gesetzesänderung das Innenministerium. "Es gibt derzeit keine Novelle, die das Bundesamt für Verfassungsschutz betrifft", sagte dazu ein Ministeriumssprecher. "Das ist bei uns kein Thema."