Überwachung Onlinedurchsuchung für alle
Nicht nur das BKA wird bald Computer durchsuchen dürfen. Auch Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft sehen das Instrument zum Greifen nahe
Union und SPD sind sich einig, dass das geplante BKA-Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht Onlinedurchsuchungen
erlaubt hat
. Die Fahnder des Bundeskriminalamtes bekommen damit voraussichtlich das Recht, in Fällen schwerer geplanter Verbrechen wie Terroranschlägen die Computer-Festplatten Verdächtiger auszuspähen, sofern ein Richter vorher zustimmt. Unter diesen Bedingungen haben die Karlsruher Richter das umstrittene Instrument zugelassen. Über die genaue Auslegung wird es freilich noch einige Debatten zwischen den beteiligten Ressorts und den Fraktionen geben.
Über eine mögliche Folge des Urteils aber wollen alle Beteiligten derzeit lieber nicht reden: Darüber, ob auch dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden das Durchsuchen von Computern erlaubt werden soll.
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Bisher darf beispielsweise der Verfassungsschutz in das Brief- und Fernmeldegeheimnis eingreifen, Wohnungen abhören und Mobiltelefone lokalisieren, wenn es zur "Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr" notwendig ist. Computer durchsuchen darf er laut Gesetz nicht. Da es darüber das eine oder andere Missverständnis gab, hatte Innenminister Schäuble es bis zur Klärung der rechtlichen Lage im Mai 2007 per Dienstanweisung explizit untersagt.
Die rechtliche Lage ist nun geklärt. Aus der Union kam daher prompt der Vorschlag, die Onlinedurchsuchung nicht nur dem BKA, sondern auch dem Verfassungsschutz zu ermöglichen. Und den Strafverfolgern in Person des Generalbundesanwalts.
Beim Verfassungsschutz hält man Onlinedurchsuchungen für dringend erforderlich. Zumindest hatte Heinz Fromm, der Präsident der Behörde, das Instrument in mehreren Interviews "unverzichtbar" genannt. Äußern will man sich dazu aber derzeit nicht. Fachlich habe sich an der Einschätzung nichts geändert, hieß es. Nun aber sei es ein politischer Prozess, in den man sich nicht einmische.
Entwerfen müsste eine entsprechende Gesetzesänderung das Innenministerium. "Es gibt derzeit keine Novelle, die das Bundesamt für Verfassungsschutz betrifft", sagte dazu ein Ministeriumssprecher. "Das ist bei uns kein Thema."
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- Datum 06.03.2008 - 11:46 Uhr
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Inwieweit die Interessen von Journalisten und anderen einflussreichen Interessenvertretern zufällig oder manchmal nicht ganz zufällig korrelieren, würde mich wirklich mal interessieren. Das ganze Thema Online Durchsuchung bewirkt nur eins : Einschüchterung der Bürger, besonders derjenigen die sich mit IT nicht besonders gut auskennen.Dies dürfte auch einem Schreiber, der Zeilen füllen muss, klar sein. Warum gibt sich selbst 'DIE ZEIT' für soetwas her. Oder sollte der Auftrag der Printmedien beim Bürger nicht vollständig offengelegt sein ? @all : Verschaffen Sie sich eine konsistente virtuelle private Identität im Netz als auch auf der Festplatte. Inklusive Heimatbilder und besonderer Eigenarten.Das alleine macht schon Spass. Desinformation ist der nach wie vor der beste Schutz.Wer will kann den Spiess einfach umdrehen und über Informationsmüll , das können geschickt formulierte Schlüsselwörter im Rahmen der persönlichen elektronsichen Kommunikation sein, die Rechner diverser Dienste, allen voran, die unserer amerikanischen Vorturner, beschäftigen. Man kann die Dienste quasi mit Daten ersäufen.
Die Politiker sollten sich gut überlegen, was sie tun. Wenn die Überwachung allgemein akzeptiert ist, werden sich vielleicht bald IT-kundige Bürger fragen, ob sie nicht die Politiker überwachen und brisante Informationen im Internet veröffentlichen sollten. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"! Das Internet ist keine Einbahnstraße!Und dass Politiker es gar nicht lustig finden, wenn sie überwacht werden, können Sie hier nachlesen:http://www.heise.de/newst..."Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu."
Sehr geehrter Gravity,Sie fühlen sich durch das Thema Onlinedurchsuchung eingeschüchtert? Ich habe das Gefühl, Sie schelten den Überbringer der Botschaft, nicht den Verursacher. Völlig Recht allerdings haben Sie mit Ihrer Vermutung der Korrelation: Ich (auch als Journalist) möchte nicht überwacht werden, von keinem Unternehmen, keinem Nachbarn und schon gar nicht von einem Staat. Und ehrlich gesagt, es mag Spaß machen, Desinformation zu betreiben - allerdings denke ich doch gar nicht daran, mich überhaupt erst auf dieses Niveau zu begeben. Ich glaube, das ist bereits der Weg in die falsche Richtung, akzeptiert er doch grundsätzlich den Fakt als unveränderlich. Ich aber möchte es gar nicht erst nötig haben, Desinformation betreiben zu müssen, ich möchte einfach nicht überwacht werden.Beste Grüße
Sehr geehrter Herr Biermann,
Gottlob lasse ich mich auf diesem Gebiet nicht so schnell einschüchtern. In anderen Bereichen erwischt es aber auch mich.
Ich ging davon aus, das Sie den Aufmacher nicht ernst gemeint haben.In diesem Verständnis, kann man über die Zeit++, mit solch einem Artikel viele Menschen beunruhigen und zusätzlich zur Schäuble Einschüchterung einen Verstärker instanzieren.
Die Fokussierung auf 0 oder 1 in ihrer Argumentation bezgl. Überwachung, kann ich nicht nachvollziehen. Warum ? Es gibt keine sicheren Computersysteme.Es gibt keine sichere Überwachung unserer Sicherheitsdienste hinsichtlich Gesetzestreue.Es werden immer mehr Daten gesammelt werden, meiner Meinung nach unabänderlich, legal oder illegal.Verzeihen Sie, aber Sie würden doch auch einem Auftragskiller nicht sagen : Du sollst nicht töten !
Beste Grüsse
wenn Sie den Aufmacher ernst gemeint hätten, wäre es
der Informationsmüll, den ich beschrieben habe.Ich ging aller
Oh doch, das würde ich. Nur weil Menschen Menschen töten, muss ich es ja nicht akzeptieren, sondern darf dagegen kämpfen, auch wenn es in den Augen vieler sinnlos erscheinen mag. Und natürlich gibt es keine absolute Sicherheit. Trotzdem finde ich, dass einem Staat Grenzen gesetzt werden müssen. Rechtsstaat bedeutet, dass Bürger vor der Willkür des Staates geschützt sind - das zumindest war einmal die Intention derer, die sich den Rechtsstaat und das Grundgesetz ausdachten. Sicherheit also meint nicht die Sicherheit des Staates, sondern die Sicherheit der Bürger vor dem Staat.Sicher, dank immer mehr technischer Systeme werden auch immer mehr Daten gesammelt. Desto wichtiger aber ist es, finde ich, deren Verwendung zu kontrollieren und sich nicht allein auf die Hoffnung verlassen zu müssen, relevante Dinge würden schon im "Datenmüll" untergehen.Und wieso Verstärker? Wenn Medien nicht über solche Pläne schreiben, erfahren Sie im Zweifel doch gar nichts von ihnen. Sie sind dann zwar nicht beunruhigt, fein, angewendet aber würden die Methoden gegen sie trotzdem. Unfaire, einseitige und sensationslüsterne Berichterstattung schürt sinnlos Ängste, da gebe ich Ihnen gerne Recht. War ich unfair oder sensationsgierig? Weil der Text zeitweise Aufmacher war? Wir finden das Thema wichtig. Sollten wir das überdenken? Ist es vielleicht gar nicht so wichtig, wie beispielsweise ich glaube? Belegen Sie mir das und ich werde meine Arbeitsweise gerne überdenken.
ich kann ihnen nur zustimmen Hr. Biermann. Die Begehrlichkeiten werden wachsen und genau deshalb ist eine Kontrolle absolut notwendig. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Volksvertreter und “Experten” ungeniert am Grundgesetz werkeln. Wenn der Staat kein Vertrauen mehr zu seinen Buergern hat, woher soll das Vertrauen der Buerger in den Staat kommen? Dies waere der Anfang vom Ende ...
Von hinnehmen, die einer Demütigung gleichkommen kann, bis zu Einverständnis reicht die Bedeutung des Wortes Akzeptanz.Aus meiner Sicht werden wir in Zukunft hinnehmen müssen, nicht nur datentechnisch überwacht, sondern allgemein kontrolliert zu werden. Es geht dabei real nicht um Terrorismus, vielmehr um die Angst des Staates, in Zeiten der globalen Umbrüche und des wachsenden Gewaltpotentials, die Kontrolle zu verlieren.Quasi, die mediale Androhung von Überwachung und Kontrolle.Dumm ist unser Innenminister gewiss nicht, wenn er mit seinen Plänen zur Online Untersuchung, die sehr wahrscheinlich wirklich nur für 10-15 Fälle pro Jahr ausgelegt sind, den ursprünglichen Zweck der Aktion verschleiert. In meiner Branche spricht man von einem Dummy.Wenn dem so wäre, Herr Biermann, könnte man ihrem Artikel eine gewisse Unangemessenheit unterstellen.Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen beide Dimensionen der Schäuble Pläne erkannt und entsprechend entschieden.Wenn es tatsächlich oder mit Wahrscheinlichkeit um Terroristen ginge, würde oder wird mit richterlichem Beschluss oder ohne, eine Online Durchsuchung durchgeführt. Warum sollte man dem naiven Terroristen, den es so wahrscheinlich nicht gibt, diese ganzen Vorwarnungen und Pläne offenbaren? Nein, es tut mir leid, nicht nur Sie, sondern viele Ihrer Kollegen, sind leider auf Schäuble reingefallen. Schade, denn ihre Grundeinstellung zu einem Rechtstaat, wenn auch nicht der unsere, teile ich prinzipiell und aus Überzeugung.
... die Familie nicht für voll nimmt -das nun schon jahrelang- darf sich nicht wundern, daß ab einem gewissen Zeitpunkt diese Art, eben Familie, dem gleichen Staat die rote Karte zeigt. Wer nur noch fordert zur Umverteilung an solche, die es gewiß nicht benötigen, zieht sich den Zorn der Mehrheit mangels Masse, immer mehr zu. Das gleiche gilt in der "Überwachung" aber bitte total eines jeden Bundesbürgers. Wenn die "Tollitäten" nun ernst machen, der Journalismus nicht mehr aufklärt, an wen soll sich das gemeine Volk wenden? isaac ben laurence weismann
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