Russland Gewählt von Putins Gnaden

Nach Auszählung fast aller Stimmen hat Kremlfavorit Dmitri Medwedjew die Präsidentschaftswahl mit 70,1 Prozent gewonnen. Er will am Kurs Putins festhalten.

Um 4 Uhr Mitteleuropäischer Zeit waren mehr als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt, wie die Wahlleitung am Montagmorgen in Moskau mitteilte. Der Kreml hatte schon am Sonntagabend den 42 Jahre alten Wunschnachfolger von Präsident Wladimir Putin zum Sieger erklärt.

Dmitrij Medwedjew kündigte noch in der Nacht an, er wolle den Kurs Putins fortsetzen. Medwedjew will das Land gemeinsam mit Putin als seinem künftigen Regierungschef führen. Er wird der jüngste Führer des Riesenreiches seit Zarenzeiten. Putin durfte nach zwei Amtszeiten in Folge als Präsident gemäß Verfassung nicht wieder kandidieren. In den kommenden zwei Monaten bis zu seiner Amtseinführung am 7. Mai will Medwedjew gemeinsam mit Putin eine neue Exekutive zusammenstellen.

Der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow lag kurz vor Ende der Auszählung bei 17,84 Prozent der Stimmen, der Nationalpopulist Wladimir Schirinowski bei 9,43 Prozent und der Einzelkandidat Andrej Bogdanow bei 1,28 Prozent. Das vorläufige Endergebnis wird am Montagmorgen erwartet.

In seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg schloss Medwedjew eine Umverteilung seiner Vollmachten zugunsten eines künftigen Regierungschefs Putin aus. "Diese Vollmachten folgen aus der Verfassung und den Gesetzen. Niemand beabsichtigt, sie zu ändern", sagte der 42-Jährige. Gleichzeitig beanspruchte er die Gestaltung der Außenpolitik in einem Führungsduo mit Putin für sich. Er verwies auf die Situation im Kosovo und den geplanten Raketenschild der USA. "Wir sollten eine unabhängige Außenpolitik verfolgen, die, die wir in den vergangenen acht Jahren hatten", sagte er. Das Hauptziel müsse sein, "unsere nationalen Interessen an allen Fronten zu schützen".

Der scheidende Kremlchef Putin sagte am Sonntagabend vor 40.000 begeisterten Jugendlichen auf dem Roten Platz, die Wahl sei im vollen Einklang mit der russischen Verfassung verlaufen. "Das zeigt, dass wir in einem demokratischen Staat leben", sagte Putin unter dem Jubel der Anwesenden. Putin durfte bei Abstimmung gemäß Verfassung nicht mehr antreten.

Die Opposition hatte den Behörden Wahlfälschung im großen Stil vorgeworfen und angekündigt, das Ergebnis anzufechten. Eine Demonstrantengruppe um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow darf jedoch an diesem Montag mit Erlaubnis der Behörden durch das Zentrum von Medwedjews Geburtsstadt St. Petersburg ziehen. In Moskau verbot die Stadtverwaltung den sogenannten Marsch der Dissidenten mit der Begründung, eine kremltreue Jugendgruppe habe schon eher eine Kundgebung beantragt. Beobachter werteten die Oppositionsproteste als ersten Test für die Politik des künftigen Präsidenten Medwedjew. Die Polizei hatte eine ähnliche Demonstration im vergangenen April gewaltsam aufgelöst und mehrere hundert Menschen festgenommen.

Unabhängige russische Wahlbeobachter kritisierten das Ergebnis als "im Voraus festgelegt". "Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen", sagte der Wahlexperte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation Golos. Die Wahlleitung teilte dagegen mit, bei ihr seien keine Berichte über Verstöße eingegangen. Insgesamt kontrollierten eine halbe Million Polizisten und Soldaten den Wahlverlauf am Sonntag.