Atomkonflikt Schärfere Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit Iran hat der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik verhängt

Der ersten Iran-Resolution seit einem Jahr stimmten 14 Ratsmitglieder zu, darunter auch Libyen. Von den nicht-ständigen Mitgliedern enthielt sich nur Indonesien der Stimme. Der erweiterte Strafkatalog soll Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen.

Der iranische UN-Botschafter Mohammad Khazaee sprach von einer "unrechtmäßigen Aktion". Das Atomprogramm seines Landes stelle keine Bedrohung des internationalen Friedens dar. Teheran habe viele Forderungen der UN-Atombehörde IAEA zur Klärung offenstehender Fragen erfüllt. Das Land könne allerdings nicht völlig auf Urananreicherung verzichten, um seinen wachsenden Energiebedarf zu decken, sagte Khazaee.

Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Sicherheitsrat hat das Land deshalb zum Verzicht auf die Urananreicherung aufgefordert.

Die neue Resolution verschärft die Bestimmungen, die die Internationale Gemeinschaft bereits im März vergangenen Jahres verhängt hatte. Sie sieht striktere Reiseverbote für Atomwissenschaftler und deren Mitarbeiter vor. Außerdem sollen verschärfte Handelsbeschränkungen für Güter gelten, die sowohl friedlich als auch für Waffenzwecke verwendet werden können. Darüber hinaus geht es um das Einfrieren von Konten, die stärkere Inspektion von Frachtgut und die Überwachung von Exportkrediten.

Nach der Verabschiedung bleibt Iran eine Frist von 90 Tagen. In diesem Zeitraum kann die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) erneut prüfen, ob Iran alle Aktivitäten zur Entwicklung eines Atomprogramms eingestellt hat.

In einer gesonderten Erklärung betonten die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschland ihren Willen zu weiteren diplomatischen Bemühungen. "Wir rufen den Iran dringend auf, diese Chance eines gemeinsamen Engagements mit uns allen wahrzunehmen und eine Verhandlungslösung zu finden", hieß es in der am Montag in New York herausgegebenen Erklärung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die neuen Sanktionen als "Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft". Sie seien "Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm". Iran müsse beweisen, dass seine Aktivitäten nicht auf die Entwicklung eines nuklearen Waffenprogramms gerichtet sind.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte, der Sicherheitsrat habe handeln müssen, da Iran die Urananreicherung fortgesetzt und ausgeweitet habe. Teheran sei auf der Suche nach Plänen für einen nuklearen Sprengkopf und nach Wegen zur Miniaturisierung dessen zum Einbau auf einer Atomrakete. Dies alles verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag.