Sarkozy/Merkel "Ernsthafte Schwierigkeiten"

Nicht nur der französische Plan für eine Mittelmeerunion, auch der Stil von Präsident Sarkozy belastet die Beziehungen zu Berlin, sagt der Außenpolitikexperte Martin Koopmann

ZEIT online: Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel angespannt sind. Das traditionelle "Blaesheim"-Treffen, geplant für Anfang März in Bayern, wurde auf Juni verschoben. Was war von der Veranstaltung am Rande der Cebit in Hannover am Montagabend zwischen beiden Politikern zu erwarten?

Martin Koopmann: Es ging vor allem darum zu demonstrieren, dass der Gesprächsfaden nicht völlig abgerissen ist. Die wichtigste Arbeit kommt dann hinterher.

ZEIT online: Ist es aber nicht Zeichen einer Krise, wenn Sarkozy und Merkel beweisen müssen, dass sie noch miteinander reden können?

Koopmann: Ich würde nicht von Krise sprechen. Aber in der Tat gibt es ernsthafte Schwierigkeiten zwischen Paris und Berlin, die verschiedene Gründe haben. Der erste Grund ist die Mittelmeerunion. Ein politisches Projekt, in dem beide Seiten unterschiedliche Positionen haben. Der zweite ist das Kommunikationsproblem, das überwiegend auf französischer Seite besteht – vor allem bei Sarkozy selbst. Einige Mitglieder der französischen Regierung, wie Europaminister Jouyet oder Agrarminister Barnier, sind dagegen bemüht, gute Kontakte mit den Deutschen aufrechtzuerhalten. Aber die Tatsache, dass Paris dazu neigt, Initiativen zu ergreifen und sie in den Raum zu stellen, ohne die Deutschen vorab zu konsultieren, sorgt für Unmut in Berlin. In diesem Zusammenhang nimmt die Bedeutung von ohnehin bestehenden Differenzen zwischen den beiden Ländern noch zu, sei es im Bereich Währungsunion, Binnenmarkt, liberale Wirtschaft usw.

ZEIT online: Liegt die Verstimmungen zwischen beiden Partnern nicht daran, dass niemand genau weiß, wohin die EU steuert?

Koopmann: Es gibt in der Tat Unsicherheiten, was die langfristigen Entwicklungen der EU angeht. Aber es gibt auch gewisse Grundkoordinaten, die von deutscher Seite nicht infrage gestellt werden. Zum Beispiel das Ziel einer gemeinschaftlich-orientierten Politik. Generell gilt die Überzeugung, dass wir nur noch gemeinsame – und nicht nationale – außenpolitische Interessen haben. Das ist in der Tradition von Monnet und Schuman angelegt, und das wird heute von der Bundesregierung weitergetragen – und von einem Teil des französischen Kabinetts.

ZEIT online: Eine gemeinsame Außenpolitik ist ein schönes Projekt, das aber in der Praxis auf unendliche Hindernisse stößt.

Koopmann: Wir müssen differenzieren. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), inklusiv die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), haben wir in den vergangenen Jahren dank der deutsch-französischen Kooperation und mit Großbritannien sehr viel erreicht. Kritisch bleibt die Frage, wie geht die Europäische Union mit ihrer Nachbarschaft um. Dies betrifft allerdings nicht nur den Mittelmeerraum, sondern auch die Gestaltung der Nachbarschaft im Osten. Wie schnell soll sich die EU künftig erweitern? Welche Bedeutung soll Gemeinschaftsinstrumenten wie der Europäischen Nachbarschaftspolitik und dem Barcelona-Prozess künftig noch zukommen? Auf diese Fragen haben Frankreich und Deutschland gegenwärtig nicht die gleichen Antworten.

ZEIT online: Warum wurde das Mittelmeerunion Projekt zum Reibungspunkt zwischen Paris und Berlin?

Koopmann: Sarkozy hat zu Recht den Finger auf die Wunde gelegt: In der Mittelmeerpolitik der EU gibt es ein massives Problem, da der Barcelona-Prozess nur unzureichend funktioniert und die Nachbarschaftspolitik sich erst in der Startphase befindet. Diese Analyse wird von den Deutschen zu 100 Prozent geteilt. Berlin ist aber mit den Konsequenzen, die Sarkozy daraus zieht, nicht einverstanden. Nicolas Sarkozy will die Probleme nur mit den Staaten lösen, die unmittelbar aus seiner Sicht davon betroffen sind: die EU-Anrainerstaaten im Mittelmeerraum und die nicht-europäischen Mittelmeerstaaten. Hingegen betont die Bundesregierung – und es gilt für die gesamte EU-Politik aus deutscher Sicht –, dass es nicht nur spanische, französische oder italienische Mittelmeerinteressen gibt. Angesichts des bestehenden Schengenraums, einer notwendigen europäischen Anti-Terrorismuspolitik oder einer gemeinsamen Nahostpolitik, kann es nur europäische Interessen im Mittelmeerraum geben. Das heißt, dass alle Mitgliedstaaten der EU an einer gemeinschaftlichen Mittelmeerpolitik beteiligt sein sollten.

ZEIT online: Was erhofft sich Sarkozy mit diesem Projekt?

Koopmann: Für Nicolas Sarkozy geht es darum, sich zu profilieren. Die Mittelmeerpolitik ist innenpolitisch ein wichtiger Bereich. Es gibt eine große Wählerklientel aus nordafrikanischer Herkunft in Frankreich. Sie achtet immer genau darauf, was die französische Regierung in Sachen Mittelmeer entscheidet.

ZEIT online: Gibt es ein spezifisches Problem für Angela Merkel, namens „Sarkozy“?

Koopmann: Grundsätzlich nicht. Sarkozy und Merkel haben zum Beispiel die EADS-Krise gemeinsam erfolgreich beigelegt. Allerdings hat Sarkozy inzwischen erkannt, dass Merkel sich heute gegenüber ihm anders verhält. Die Kanzlerin hat neulich sehr offensive Worte über der Mittelmeerunion gefunden. Sarkozy überträgt weiterhin seinen unilateralen und wenig konsensorientierten Stil aus der Innen- auf die Europapolitik. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere europäische Partner Frankreichs. Die Bundesregierung sollte aber auch zugestehen, dass das Projekt der Mittelmeerunion sich seit seiner ersten Formulierung sehr verändert hat. Dann könnte Berlin auch leichter mehr Flexibilität aus Frankreich einfordern.

ZEIT online: Wie würden Sie heute den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen definieren? Sind wir in einer statischen Phase?

Koopmann: Auf gar kein Fall statisch. Wir befinden uns in einer wichtigen Übergangsphase, die mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich im Juli 2008 enden wird. Bis dahin muss ein Ausweg für die Mittelmeerunion gefunden sein. Wenn die Franzosen mit einem ernsthaften Konflikt mit Deutschland ihre Ratspräsidentschaft beginnen, wegen des Mittelmeerprojekts, wird dies zu einer Belastung für die gesamte Präsidentschaft und auch längerfristig für die deutsch-französischen Beziehungen führen. Gleichwohl ist in den kommenden Monaten noch eine positive Entwicklung möglich.

Martin Koopmann leitet die Programmgruppe Deutsch-Französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die Fragen stellte Alain-Xavier Wurst .