SPD Die Lust am Königsmord

Die Debatte um Kurt Beck und das Verhältnis zur Linkspartei zeigt: Die SPD schafft sich regelmäßig Führungsprobleme, die sie immer nur in noch größere Schwierigkeiten manövriert.

Kurt Beck ist krank. Das war Matthias Platzeck auch schon mal, und dann gab es plötzlich einen neuen SPD-Vorsitzenden. Ob sich dieses Szenario wiederholen wird, ist fraglich. Doch allein die heftige innerparteiliche Diskussion über Beck und seine Führungsfähigkeiten zeigt ein fundamentales Problem der Sozialdemokratie: Seit Willy Brandt fehlt es der Partei an Kontinuität in der Führung, mithin der richtige Vorsitzende. Einen, der sowohl die Partei längerfristig befrieden und führen kann, der die Flügel zusammenhält, gleichzeitig Visionen, Machtperspektiven und Anleitungen für das tägliche Handeln entwickelt und der obendrein über den Tag hinaus die Mitglieder wie die potenziellen Wähler bindet – so einen hat die SPD schon lange nicht mehr gehabt.

Doch lässt sich die Sozialdemokratie überhaupt noch führen? Neun Vorsitzende in 20 Jahren zu verschleißen, das schaffte keine andere Partei. Doch nicht allein die SPD machte es ihren Vorsitzenden schwer, auch sie selbst flohen häufig beim ersten spürbaren Widerstand aus der Verantwortung. Und da machte nicht Gerhard Schröder im Streit um seine Reformagenda 2003 den Anfang, sondern 1999 Oskar Lafontaine. Allein seit 2003 saßen mit Schröder, Franz Müntefering, Platzeck und Beck vier Sozialdemokraten der Partei vor; den fünften sehen manche bereits vom Himmel herab einfliegen: den Außenminister und Vizevorsitzenden Frank-Walter Steinmeier.

Aber was sollte mit ihm besser werden? Auch Schröders früherer Oberreformer hat keine Idee, wie man mit der Linken umgehen kann. Noch schwerer wiegt: Er hat auch keine die Partei- und Wählerseele streichelnde und wärmende Idee von der Sozialdemokratie an sich. Der vorsorgende Sozialstaat, den er und Platzeck propagieren, kommt mit einer gefühlten Kälte einher, die an die Steuersenkungsphrasen der Westerwelle-FDP erinnern.

Es ist ja genau dieser Agenda 2010-Kurs gewesen, für den Steinmeier steht, der erst Schröder, dann Müntefering und schließlich Platzeck als Vorsitzenden den Kopf kostete, Müntefering schließlich ganz aus der Parteiverantwortung fliehen ließ. Und es war die Agenda, die Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie herauslöste, und so erst die WASG und schließlich die Linkspartei auch im Westen Deutschlands so stark gemacht hat.