Parteipolitik Chaostage in der SPD

Die Sozialdemokraten streitet über ihre Verhältnis zur Linken, Parteichef Beck gerät unter Druck. In der Kakophonie von Wortmeldungen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Eine Orientierungshilfe in zehn Fragen und Antworten.

Was ist eigentlich los mit der SPD?
In der Sozialdemokratischen Partei ist ein Richtungsstreit entbrannt. Seit ihr Parteivorsitzender Kurt Beck die SPD für Kooperationen mit der Linkspartei geöffnet hat und über eine Zusammenarbeit mit der Linken auch im Westen wieder die Landesverbände entscheiden dürfen, droht eine Zerreißprobe.

Die Kritik an diesem Kurswechsel ist groß. Vor allem der SPD-Vize und  Finanzminister Peer Steinbrück heizte die Debatte am Wochenende an. Von einer Meuterei gegen Beck ist die Rede und sogar von Putschplänen. Aber auch die Unterstützer des Vorsitzenden formieren sich. Der liegt derweil mit einer schweren Grippe im Bett und will sich erst in der kommenden Woche zu Wort melden, wenn er wieder genesen ist. An diesem Montag kommt in Berlin der 110-köpfige Parteirat der SPD zusammen, um über den Zustand der Partei zu beraten.

Hat Kurt Beck einen Fehler gemacht?
Ja - das ist in der SPD mittlerweile unstrittig. Ohne Not hatte Beck in der heißen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes in Hamburg eine Debatte über Kooperationen mit der Linken begonnen, obwohl er wusste, dass Spitzenkandidat Michael Naumann jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ablehnt. Beck selbst sprach später von einem Fehler und entschuldigte sich dafür.

Doch die Debatte hatte Beck nicht nur zur Unzeit begonnen, sondern er hatte den Kurswechsel zunächst auch nur kryptisch angedeutet und völlig unzureichend begründet. Eine andere Frage ist es, ob Beck der SPD bei der Bürgerschaftswahl geschadet hat. Da gilt: eher nicht. Die drei angeblich verlorenen Prozentpunkte, für die Hamburgs Sozialdemokraten ihren Vorsitzenden verantwortlich machen, muss man wohl unter Legendenbildung verbuchen.

War der Kurswechsel in Sachen Linkspartei jetzt notwendig?
Das wird innerhalb der Partei ganz unterschiedlich beurteilt. Beck, der noch im Januar jede Kooperation mit der "sogenannten Linken" im Westen kategorisch ausgeschlossen hatte, wirkt jedoch wie ein Getriebener. Nach der Landtagswahl in Hessen und angesichts der Blockade bei der Regierungsbildung dort deutete sich schon seit Wochen an, dass Andrea Ypsilanti erwägt, sich im Landtag zu Wahl zu stellen, und auf die Stimmen der Linken spekuliert.

Früher oder später wäre der Kurswechsel ohnehin gekommen. Im Saarland 2009 oder in Nordrhein-Westfalen 2010. In beiden Ländern schließen die Spitzenkandidaten Heiko Maas und Hannelore Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. Auch die sozialdemokratische Linke, die in Hessen gestärkt wurde, forderte den Kurswechsel, weil sie glaubt, das Tabu stärke vor allem die linke Konkurrenz.