SPD Schelte für die Beck-Kritiker

Der SPD-Parteirat hat sich mit deutlicher Mehrheit hinter den Kurs von Parteichef Beck im Umgang mit der Linken gestellt. Massiv gerügt wurde Parteivize Steinbrück für seine Kritik an Beck

Viele Mitglieder und Ortsvereins-Vorsitzende seien «sauer», dass nach der jüngsten Aufbruchstimmung in der SPD nun der Eindruck entstehe, dass einmütige Vorstandsbeschlüsse von der Spitze nicht geschlossen mitgetragen werden, sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller nach der Sitzung des 110-köpfigen Gremiums in Berlin. Dabei sei auch der Name Steinbrück gefallen. Mit deutlicher Mehrheit habe der Parteirat die Erwartung geäußert, «dass künftig alle an der Parteispitze Beschlüsse geschlossen mittragen - vor allem dann, wenn der Vorsitzende erkrankt ist».

Der Parteivorstand hatte vor einer Woche, bei nur einer Gegenstimme, den Schwenk von Kurt Beck unterstützt, die Partei für Kooperationen mit der Linkspartei auch im Westen zu öffnen und den Landesverbänden die Entscheidungen darüber zu überlassen. Mehrere Führungsmitglieder, darunter vor allem Steinbrück, hatten diesen Beschluss hinterher öffentlich infrage gestellt, obwohl sie ihn mitgetragen hatten, und Kritik am Vorgehen Becks geübt.

Der Parteirat bestätigte bei nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen den Vorstandsbeschluss. SPD-Vize Andrea Nahles, die Anführerin der Parteilinken, sagte: «Das war ein sehr, sehr eindeutiges Votum für Kurt Beck.» Niemand habe den Vorsitzenden infrage gestellt.

Ihr Vize-Kollege Frank-Walter Steinmeier, der für den an Grippe erkrankten Beck die Sitzung leitete, räumte nach Teilnehmerangaben ein, dass die SPD derzeit «in schwerem Fahrwasser» sei. Man könne durchaus auch von einer «Krise» sprechen.  Steinmeier rief die Partei zur Geschlossenheit auf.

In der Sitzung hielten mehrere Teilnehmer Steinbrück illoyales Verhalten vor. Der Bundesfinanzminister hatte Beck Kommunikationsmängel vorgeworfen und ein Zusammenwirken der SPD mit der Linken in Hessen als falsch bezeichnet.

Steinmeier sagte, er selbst habe den Vorstandsbeschluss mitgetragen, weil er eine klare Distanzierung zu einer Zusammenarbeit der SPD und den Linken auf Bundesebene enthält. Dies müsse in der Debatte noch viel deutlicher werden als bisher. Der Beschluss stelle eben «keine Einladung» an die Linkspartei zur Zusammenarbeit dar.

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel warnte den Angaben zufolge vor einem «Glaubwürdigkeitsproblem». Es sei den Wähler schwer klarzumachen, dass man auf Länderebene teilweise eine Zusammenarbeit nicht ausschließe, auf Bundesebene dies dagegen ablehne. Sein SPD-Landesverband Niedersachsen lehne deshalb jedes Zusammenwirken mit den Linken ab, Landeschef Duin hatte im Vorstand als Einziger dagegen gestimmt.