SPD Angst vor den Folgen

So sind sie, die Genossen: Machen lautstark Wahlkampf gegen die "Merkelsteuer" (zwei Prozentpunkte, vor der Wahl angekündigt) und setzen hinterher drei Prozentpunkte durch. Diese Logik verstehe, wer will...Dasselbe Spiel bei der Hessenwahl: Wohlwissend, dass sie sonst für bürgerliche Wähler unwählbar wird, beteuert Frau Yps hoch und heilig, ein wie auch immer geartetets Bündnis komme "unter keinen Umständen" in Frage. Und schwupps, alles nicht so gemeint, und Schuld hat natürlich die böse FDP, weil die partout ihr Wahlversprechen halten will - mal ganz davon abgesehen, dass die SPD inzwischen allen Ernstes wieder den "Sozialismus" als Staatsform anstrebt und daher schon aus grundsätzlichen Erwägungen für die FDP kein geeigneter Partner sein kann.Wundert sich noch jemand über die Politikverdrossenheit der Bürger? Erinnert sich überhaupt noch einer der handelnden Akteuere der drängenden Sachfragen, die eigentlich auf der Agenda stehen sollten?Und nun beeilen sich die Genossen, schon mal vorsorglich für 2009 ihre gerade gebrochenen Schwüre zu erneuern - wer´s nun immer noch glaubt, wird selig! Ein Trauerspiel, dass auf diese Art ein extremistisch-populistischer Haufen aus (teilweise erklärten, teils verleugneten) Kommunisten und Egomanen vom Schlage O. Lafontaines an die Macht gelangen werden.Und die Ironie des Schicksals will es, dass all die wohlmeinenden Sozialromantiker, die sich zwar noch selbst ernähren (eine stets kleiner werdende Zahl), aber dennoch irgendwie diffus "links" denken (träumen?) und deshalb SPD wählen, die ganze Chose werden bezahlen müssen - durch Arbeitsplatzverlust und Würgesteuern, bis Blut kommt.Und die Linke freut sich noch, denn noch mehr Arbeitslose vergrößern doch immerhin ihr Wählerpotential, was für ein Erfolg... Kurt Schumacher, Willy Brandt und andere echte Sozialdemokraten alter Schule dürften im Grab rotieren!

Eine Frau ohne Skrupel wenn es darum geht an die Macht zu kommen. Schon bei der Kandidatenkür war sie nicht sehr fein, der eine oder andere in der hess. SPD wird sich erinnern. Am Wahlabend hat sie sich mit einer Dreistigkeit zur Wahlsiegerin erklärt, so als sei sie nach der zweiten Klasse Hauptschule von der Teilnahme am Unterricht der Grundrechenarten ausgeschlossen gewesen. Und nun erklärt sie dem verehrten Publikum, sie könne leider das, was sie vor der Wahl ihren Wählern zugesichert habe nach der Wahl nicht mehr einhalten. Warum eigentlich nicht?
Sie sollte der Sache wegen zurücktreten und den Weg frei machen für einen unbelasteten Kandidaten, der dann auch unvoreingenommen mit der FDP verhandeln und versuchen könnte diese für Jamaika zu gewinnen. 

Das Kernproblem liegt darin, dass die Linke durch die SPD salonfähig gemacht wird.Sicherlich gibt es bei den Linken Mitglieder mit zutiefst demokratischem Bewußtsein, aber es gibt auch politisch Verirrte und auch Kaderkommunisten, die für ein undemokratisches und totalitäres System stehen. Der Beweis hierfür ist ja hinreichend erbracht. Und damit stellt sich die Linke automatisch aufs Abstellgleis. Gleiches gilt auch für NPD etc. auf dem anderen Flügel.Bislang war es Konsens aller demokratischer Parteien nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten.Dieser Konsens wird nun durch die SPD, nur mit linkem Vorzeichen, endgültig aufgekündigt. Was kommt also als nächstes? Zusammenarbeit CDU - NPD wenn die Mehrheit nicht reicht? 

"Heide" Ypsilanti vollstreckt das Todesurteil für 2009 selbst an der SPD. *Winkewinke. Und ich gebe der "Koalition" mit der Linken 3 Monate, wenn Y überhaupt gewählt wird :-)

...also liegt es an den bürgerlichen Parteien sich zu einigen. Nachvollziehbar allerdings ist, das Hindernis ist der Wiederholungstäter Koch, dabei nicht vergessend, seinen Kampfhund Bouffier. Hat die FDP auch versagt, was den Bedarfsrassismus Kochs anbelangte, hat sie des weiteren, und das gegen den ausdrücklichen Rat der Bundespartei, seine Lügen betr. der schwarzen Kassen in Liechtenstein gedeckt, seine Lügen die infamer nicht hätten sein können, indem Koch die Schwarzgelder Juden unterstellen wollte, so ist für die grüne Partei dieser Typ nicht zumutbar. Nicht zumutbar, wie für jeden Menschen mit Anstand. Anstand, den dieser Koch und seine Helfershelfer nicht haben.Beide sozialdemokratischen Parteien sind ohne Mehrheit geblieben, ohne Mehrheit für eine solidarische Politik. Frau Ypsilanti war eine der wenigen Sozialdemokraten, die sich glaubhaft gegen die Agenda 2010 des Medienkanzlers wandte und dafür schwer gescholten wurde. Nachvollziehbar, wenn sie jetzt eine Mehrheit im Bündnis mit den (bürgerlichen) Grünen und eine Tolerierung durch die sozialdemokratische Linkspartei anstrebt. Klug allerdings ist das nicht. Zum einen sei an die Mehrheit noch einmal erinnert. Zum anderen aber, eine Revision des Hartz-Syndroms ist mit den Grünen nicht zu machen, zu sehr verbunden waren sie mit den Machenschaften des Medienkanzlers, zu wenig im Widerstand zum Verbalfaschismus, der die Agenda begleitete. Für eine solidarische Politik stehen beide sozialdemokratische Parteien, dies allerdings ohne Mehrheit. Dafür gilt es zu kämpfen, dafür benötigen beide Geduld. Verfolgen sie beide dieses Ziel, erreichen sie evtl. irgendwann dann eine Mehrheit, die Mehrheit solidarischer Bürger, dann wird eine von beiden überflüssig. Und wäre das so schlimm?Ach ja, das Geschwätz von der "Glaubwürdigkeit". Unglaubwürdig, das zum Glück, wurde Koch, als er im Bundesrat dem neuen Staatsbürgerrecht zustimmte. Unglaubwürdig, wie Kohl mit seiner "Halbierung der der Arbeitslosenzahlen". Unglaubwürdig wie Schröders Kampf gegen die "sozialde Kälte" der Union. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden, der Autor beläßt es damit.Nein, das Hindernis heißt Koch, hier sind die Grünen gefordert, gefordert als bürgerliche Kraft. Als Kraft, die den bürgerlichen Werten sich verpflichtet fühlt, die sie verteidigt und mit der Verhinderung des Bedarfs-Rassisten Koch die demokratische Kultur in Hessen wieder herstellt.Burkard Schulte-Vogelheim

Die SPD hat mit der sog. Agenda 2010 und ihrer "Sozial"gesetzgebung, die den Namen eines rechtskräftig verurteilten Straftäters trägt, die Arbeiterschaft verraten. Da beißt die Maus nun mal keinen Faden ab. Durch Hartz IV und eine zutiefst ungerechte Steuerpolitik trägt sie auch heute noch jeden Tag mit dazu bei, dass der Mittelstand immer weiter verarmt. All das hat dazu geführt, dass die Linke erst erstarken konnte - groß geworden durch die Fehler der SPD und ihrer zutiefst arbeitnehmer- und rentnerfeindlichen Politik des letzten Jahrzehnts. Jetzt dezimiert sich die SPD weiter selbst, indem sie zu allem Überfluss die Linke auch noch im Westen salonfähig macht. Aus reinem Machtkalkül Ypsilantis, die endlich auch einmal selbst MACHT haben will - koste es, was es wolle - und wenn es der Fortbestand der SPD sein sollte.Warum soll man zukünftig die SPD und die dort noch versammelten und übrig gebliebenen Lügner, Opportunisten und Egoisten wählen, die keinerlei Prinzipien mehr haben, sondern jedem das Blaue vom Himmel herunter versprechen und alles mitmachen (auch das Gegenteil vom Versprochenen), solange es ihrem eigenen Machterhalt dient? Warum soll man die SPD wählen, wenn man auch das Original - Die Linke - haben kann, die bisher den - zumindest bundesdeutschen - Arbeiter noch nicht verraten hat. Dass die Linke zum großen Teil aus den Erben der SED-Mauermörder besteht und an ihrer Spitze mit Lafontaine wieder ein Demagoge steht, der als ehemaliger SPDler (wie sollte es anders sein?) alles verraten hat, was ihm früher selbst einmal heilig war, dürfte die wenigsten Wähler aus der Arbeiterschaft irritieren, die die SPD im letzten Jahrzehnt systematisch zur Kasse gebeten hat.In einer Tageszeitung wird heute ein Aufstand der Anständigen gegen den Linksruck der SPD und das hessische Roulette der Frau Ypsilanti gefordert. Ich fürchte jedoch, dass es soviel Anstand in dieser Partei nicht mehr gibt.