SPD
Abgrenzung von der Linken
In einem Grundsatzpapier, das die ZEIT exklusiv dokumentiert, geht Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti auf Distanz zur Linkspartei, mit deren Hilfe sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen will - zum Ärger vieler Parteifreunde
Wohin zieht die neue Zeit?
Die Soziale Moderne als sozialdemokratisches Projekt
Von Andrea Ypsilanti
In allen „westlichen Demokratien“ vollzieht sich seit Jahren eine politisch ähnliche Entwicklung: eine nachlassende Bindewirkung der Parteien und ein dramatischer Schwund an Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Die Flucht in eine Personalisierung der Politik verstärkt diesen Trend, wenn sie ein bloßer Ersatz für politische Programmatik und Glaubwürdigkeit ist. Die Bürger verlieren ihr Interesse an der Politik, weil sie ihr immer weniger zutrauen, die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Es wächst die Kluft zwischen der zunehmenden Sensibilisierung breiter Schichten für die neuen dramatischen Problemlagen und dem fehlenden Vertrauen, dass die politischen Eliten angemessene Lösungswege, auch schmerzliche, beschreiten.
Es handelt sich also weniger um Desinteresse an politischen oder sozialen Fragen oder ein jähes Abfallen an bürgerschaftlichem Engagement, das sich ja in der steigenden Zahl lokaler Initiativen zeigt. Vielmehr ist es eine Politiker-, Parteien- und Institutionenverdrossenheit mit der Folge einer Zersplitterung des Parteiensystems, einhergehend mit einer stetig nachlassenden Zustimmung zu den großen Parteien. Neue Parteien erscheinen als attraktiv, solange sie – wie die Grünen in den 80er Jahren – die neuen Probleme wenigstens benennen, oder weil sie – so wie die Linkspartei – die Gelegenheit bieten, zumindest Protest anzumelden.
Angesichts dieser neuen Parteienlandschaft sind Große Koalitionen immer öfter der letzte Ausweg zur Regierungsbildung – mit wechselseitigem Ausklammerungs- und Lähmungspotenzial, was die Entfremdung der Bürger vom demokratischen Institutionensystem weiter vertieft. ´Vor allem in Zeiten des Wahlkampfes nehmen die Neigungen sogar wieder zu, in abgestandene und abstoßende Konfliktinszenierungen zurückzufallen, am Rande des Populismus zu fischen oder alte Pawlow’sche Feindbildreflexe zu reanimieren – so wie es Roland Koch mit seiner Überfremdungs- und Kommunisten-Hysterie im hessischen Landtagswahlkampf versuchte. Er scheiterte daran, weil er meinem Versuch einer inhaltlichen und strukturellen Neuorientierung der Politik nichts entgegenzusetzen hatte außer dem Schüren alter Ängste. Die Bürger haben das gespürt und sanktioniert.
Politische Krisen entstehen, wenn eingespielte und vertraute Lösungsmuster versagen und neue Strukturen der Problembearbeitung noch nicht gefunden sind. Sie weiten sich zur Krise der Repräsentation (für den politischen Philosophen Antonio Gramsci die „heikelste und gefährlichste Krise“), wenn quer zu allen Parteien ein Zwiespalt zwischen Repräsentierten und ihren politischen Repräsentanten entsteht und keiner Partei mehr zugetraut wird, die „allgemeinen Interessen“ noch zusammenhalten und durchsetzen zu können.
In der gegenwärtigen Weltlage geht es aber zunächst einmal darum, neu zu definieren, was denn überhaupt (jetzt oder wieder) das „allgemeine Interesse“ ist - angesichts der unregulierten Globalisierung der Wirtschaft, der Energie- und Klimakrise, der nur noch fragmentierten Berufsbilder und –biographien und des Generationenproblems. Das sind nur vier Problemfelder, in denen es offenbar mit „Teilrevisionen“ (Peter Sloterdijk) alter Strukturen nicht mehr getan ist, sondern in denen es darauf ankäme, über neue, nachhaltige Institutionen nachzudenken, sie überzeugend zu vermitteln und um eine stabile Zustimmung zum Wandel zu werben. Kurz gesagt: wir müssen neue gesamtgesellschaftliche Projekte definieren.
Dabei kommen wir nicht darum herum, diejenigen überkommenden Leitbilder und Epochenbestimmungen zu überprüfen, die das politische Denken bis heute prägen. Die industrielle Moderne und die Postmoderne. Beide Leitbilder sind an die Grenzen der gesellschaftlichen Verallgemeinerbarkeit, Zukunfts- und Zustimmungsfähigkeit gestoßen. Wir brauchen also ein neues Leitbild, das die zementierten Interessenlagen und Strukturen überwindet und offen ist für neue Wege. Ich nenne dieses Projekt die „Soziale Moderne“.
- Datum 5.3.2008 - 12:56 Uhr
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Oh je. Ich dachte diese Art von pseudointellektuen Soziologengeschwafel findet man heute nur noch im Kabarett oder in 70iger Jahre Persiflagen.
Irgendwie köstlich.
1. Sie sind für praktische Politik prädisziniert. 2. Sie können dies mit Bürgernähe vermitteln. Glückwunsch.
Liebe Frau Ypsilanti, Ihr Soziologen-Chinesisch zeigt, dass Ihnen der normale deutsche Arbeiter, den Ihre Partei in den letzten zehn Jahren in die Armut getrieben hat, ziemlich fern und fremd sein muss.Lernen Sie erst einmal, sich so auszudrücken, dass Sie auch ein deutscher Arbeiter versteht. Dann bräuchten Sie sich nicht mit Hilfe der Kommunisten zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, worüber ja Gottlob noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
hätte ich garnicht erwartet dass ein Politiker das kann. Find ich schon wichtig. Die Schlussfolgerungen wie z.B. der Teil mit der dezentralen Energieversorgung überzeugen aber garnicht. Abgesehen vom Artikel, ein stärkerer Angriff auf die Linke im Wahlkampf hätte der SPD gut gestanden. Naja, zu spät.
Frau Ypsilanti kann noch so viele Seiten vollschreiben, das Signal ist klar: Eher Zusammenarbeit mit den Sozialisten - die aufgrund ihrer DDR-Geschichte keine Chance in Deutschland mehr verdient haben sollten - als Verhandlungen über eine große Koalition. Abgesehen von einem moralischen Offenbarungseid stellt dies ein Übergehen des größten und meistzitierten Wahlversprechens dar und ist daher unentschuldbar, gerade auch im Hinblick auf ein Anwachsen der (im Text zitierten!) Politikverdrossenheit.
2. Das Wort "prädestiniert" trifft den Kern der Sache, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, also ...
z.B. einen extrem unsympathischen politischen Gegner zu haben.
Schlecht finde ich den Artikel aber nicht mal, es hat sogar anarchistische Züge, etwa den "trickle-down-Effekt" mit lockerer Hand in die Diskussion einzuwerfen. Und spannend wird eine Minderheitsregierung mit Sicherheit, die sich vom Mehrheitsbeschaffer generell im letzten Nebensatz abzugrenzen gezwungen ist.
In weiten Teilen ein sehr guter Artikel und durchaus verständlich in der Sprache, ohne Soziologie-Studium und Chinesisch-Kenntnisse (wenn man denn verstehen will). Sollte es Frau Ypsilanti auch nur im Ansatz gelingen, in den nächsten zwei Jahren einige erfolgreiche und erkennbare Schritte in die skizzierte Richtung zu gehen und Entsprechendes umzusetzen, hätte sie sich schon um das Land verdient gemacht. Es ist zu hoffen, dass die Diskussion breiter wird, in Zeiten bloßer großkoalitionärer Administration verlieren diese wichtigen Themen und Auseinandersetzungen über mögliche Wegbestimmungen den Raum, den sie verdienen. Viel intensiver noch wäre dabei die Rolle großer globaler Wirtschaftsgruppen zu beleuchten, die tatsächlich dabei und längst potent genug sind, Prozesse wirtschaftlicher Gestaltung und Planung parallel zu und unabhängig von nationalen Politiken ganz in ihrem Interesse - mit immer geringerer Rücksichtnahme auf menschliche Bedürfnisse jenseits der ökonomischen Verwertbarkeit als Arbeitskräfte und Konsumenten - national und international zu steuern. Mehr demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft - ein großes Ziel, aber von Tag zu Tag notwendiger.
Die "Soziale Modernde", die Frau Ypsilanti an die Wand malt, ist natürlich ein völlig nebulöses Gebilde. Im Kern sagt die Dame: der Staat soll mehr umverteilen. Irgendwie - so scheint sie zu denken - kann der Staat dabei auch mehr erwirtschaften. Auf den Mittelstand, den sie selbst kurz als eigentliches Rückgrat der Wirtschaft identifiziert, setzt Ypsilanti gerade nicht. Die "Soziale Moderne" setzt im Ergebnis auf zwei Ideen: mehr Sicherheit durch mehr staatliche Umverteilung. Und bessere Menschen durch mehr Bildung. Was das erste angeht: es scheint der Dame irgendwie zu entgehen, daß zum Umverteilen jemand da sein muß, der die Party bezahlt. Wenn immer mehr Menschen Umverteilung in Anspruch nehmen, platzt jedes soziale System. So geht es mit den Krankenkassen, mit Rente und Pflegeversicherung. So ging es mit dem Arbeitslosengeld II. Mehr Umverteilung wird diese Probleme nicht verschwinden lassen, sondern durch konsequentes Vernebeln nur dazu beitragen, daß die eingentlichen Ursachen immer nur noch schlimmer werden. Die wahren Gründe des schleichenden Niederganges sind: wachsende globale Konkurrenz, die Vergreisung der Gesellschaft - und, vor allem, eine schleichende kontinuierliche Abnahme des Humankapitals in der jüngeren Bevölkerung. Selbst den Linken scheint das zu schwanen, weshalb sie reflexartig nach dem Staat rufen - er soll doch bitte mehr Bildung vermitteln. Ebensogut kann man einen Bach bitten, doch bitteschön das austrocknende Meer wieder voll zu machen. Um die "moderne Welt auszuhalten", müsse der Mensch - so Ypsilanti vermehrt kreativ sein etc. Die ach so bösen Ökonomen würden hier von Steigerung des Humankapitals sprechen. Unbeirrt von Fakten meint Ypsilanti in klassisch linker Manier, das Staat sei dazu imstande. Man müsse die Menschen nur richtig erziehen - pardon: bilden - dann werden sie das Paradies schon errichten. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, das scheint sich langsam herumzusprechen, geht einher mit immer größeren Bildungsunterschieden - wobei ich mich weniger auf Schulnoten beziehe als auf Geistesbildung insgesamt. Dazu zählen vor allem auch soziale Fähigkeiten. Während ein Teil der Gesellschaft immer größere Bildungsanstrengungen im weitesten Sinne unternimmt, alles tut, um auch noch die letzte Gehirnzelle beim Nachwuchs zu fördern, wird ein anderer - wachsender - Teil immer mehr abgehängt. Frau Ypsilanti glaubt, sie könne das mit Gesamtschulen ändern. Entgegen jeder Empirie. Der Einfluß des Elternhauses ist in diesen Fragen so dominant, daß keine Schule weltweit mehr fertigbringt, als diesen etwas abzuschwächen. Das gilt auch in Skandinavien, Kanada etc! 80% der PISA-Unterschiede lassen sich statistisch mit zwei Faktoren erklären: dem Anteil der Schüler, bei denen im Elternhaus nicht die Heimatsprache gesprochen wird -- und dem durchschnittlichen Qualifikationsniveau der Einwanderer. Rechnet man diese Faktoren heraus, dann zeigt sich: der Schulerfolg korreliert überall im mehr oder minder gleicher Weise mit dem sozioökonomischen Status der Eltern. Jawohl, auch in Finnland. Und wir reden hier nur von Schulnoten - hätte man soziale Kompetenzen gemessen, wäre die Korrelation noch deutlicher. Entscheidend für Bildung im umfassenden Sinne war und ist das Elternhaus. Und es besteht nicht die geringste Hoffnung, daran etwas zu ändern. In den 60er und 70er Jahren gab es eine Menge Bildungsaufsteiger, weil damals die meisten Elternhäuser formal gering qualifiziert waren. Sie hatten einfach keinen Zugang zu höherer Bildung gehabt. Gleichwohl waren viele bildungshungrig, aufstiegsorientiert, haben sich ein Bein ausgerissen, um die Kinder weiter zu bringen als sich selbst. Doch umgekehrt heißt das: im Unterschied zu heute ist ein Vater, der keine Berufsausbildung hat, nicht einfach einer, der nie die Chance dazu bekam. Sondern einer, der sie nicht genutzt hat -- in der Regel, weil sein Elternhaus nicht imstande war, ihm die intellektuellen, sprachlichen, sozialen und sonstigen Fähigkeiten zu vermitteln, die Voraussetzung einer Bildungskarriere sind. Dafür kann es vielfältige Gründe geben, wobei rein kulturelle gerade bei Migranten eine große Rolle spielen. Hat der Betreffende seinerseits Kinder, gibt er seine Defizite an sie weiter. Resultat: Geringqualifizierte sind heute viel weniger bildungsorientiert als vor 30 Jahren. Das ist der Grund für die so oft beklagte "schwindende Durchlässigkeit". Familien, die dazu imstande waren, haben den Aufstieg geschafft. Die anderen bleiben zurück, haben jedoch - ebenfalls seit etwa 30 Jahren - doppelt so hohe Geburtenraten wie die Gebildeten. Deshalb gibt es heute keine Bildungsexpansion mehr, sondern in jedem Jahrgang mehr Bildungsverlierer. Gerade erst erschien eine Studie des DIW, wonach die Unteschicht in
Deutschland wächst, die Mittelschicht hingegen schrumpft. Vordergründig
ist das die "Schuld" von HartzIV. Diese Reform hat jedoch die bereits
vorher vorhandenen Probleme nur offengelegt und bestätigt in Wahrheit nach meinem Dafürhalten, wohin eine Gesellschaft driftet, in der die Kinderzahl langfristig in umbekehrtem Verhältnis zum Humankapital der Eltern steht. Nämlich in den Abstieg. Ypsilantis Hoffnung ist, man könne diese Kinder mit Gesamtschulen genauso weit bringen wie die der Geringqualifizierten in den 70ern. Das hat sich längst als Illusion herausgestellt. Insgesamt bestätigt das Inteview meine schlimmsten Befürchtungen. Diese Frau lügt nicht nur den Wählern, sondern vor allem sich selbst etwas vor. Bilden wir eine Parabel: eine Gesellschaft hat eine schöne Jacht, segelt voller Übermut am Strand entlang, gelangt in Untiefen - und stößt an ein Riff. Resultat: ein LeckNun beginnen die meisten Insassen ist zu schöpfen (einige andere trinken lieber ein Bier und sehen zu) und lenken zurück in tiefere Gewässer. Die Linken aber rufen: seht her, das Schöpfen nutzt nichts! Wir wollen es lieber sein lassen und wieder zurück in die Untiefen fahren. Solange wir dort waren, hatten wir kein Wasser im Boot.Und die Dummköpfe lassen sich von dieser Argumentation gern beeindrucken. Denn die Alternative - das Leck zu stopfen - ist leider sehr mühsam.
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