SPD Abgrenzung von der Linken

In einem Grundsatzpapier, das die ZEIT exklusiv dokumentiert, geht Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti auf Distanz zur Linkspartei, mit deren Hilfe sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen will - zum Ärger vieler Parteifreunde

Wohin zieht die neue Zeit?
Die Soziale Moderne als sozialdemokratisches Projekt

Von Andrea Ypsilanti

In allen „westlichen Demokratien“ vollzieht sich seit Jahren eine politisch ähnliche Entwicklung: eine nachlassende Bindewirkung der Parteien und ein dramatischer Schwund an Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Die Flucht in eine Personalisierung der Politik verstärkt diesen Trend, wenn sie ein bloßer Ersatz für politische Programmatik und Glaubwürdigkeit ist. Die Bürger verlieren ihr Interesse an der Politik, weil sie ihr immer weniger zutrauen, die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Es wächst die Kluft zwischen der zunehmenden Sensibilisierung breiter Schichten für die neuen dramatischen Problemlagen und dem fehlenden Vertrauen, dass die politischen Eliten angemessene Lösungswege, auch schmerzliche, beschreiten.

Es handelt sich also weniger um Desinteresse an politischen oder sozialen Fragen oder ein jähes Abfallen an bürgerschaftlichem Engagement, das sich ja in der steigenden Zahl lokaler Initiativen zeigt. Vielmehr ist es eine Politiker-, Parteien- und Institutionenverdrossenheit mit der Folge einer Zersplitterung des Parteiensystems, einhergehend mit einer stetig nachlassenden Zustimmung zu den großen Parteien. Neue Parteien erscheinen als attraktiv, solange sie – wie die Grünen in den 80er Jahren – die neuen Probleme wenigstens benennen, oder weil sie – so wie die Linkspartei – die Gelegenheit bieten, zumindest Protest anzumelden.

Angesichts dieser neuen Parteienlandschaft sind Große Koalitionen immer öfter der letzte Ausweg zur Regierungsbildung – mit wechselseitigem Ausklammerungs- und Lähmungspotenzial, was die Entfremdung der Bürger vom demokratischen Institutionensystem weiter vertieft. ´Vor allem in Zeiten des Wahlkampfes nehmen die Neigungen sogar wieder zu, in abgestandene und abstoßende Konfliktinszenierungen zurückzufallen, am Rande des Populismus zu fischen oder alte Pawlow’sche Feindbildreflexe zu reanimieren – so wie es Roland Koch mit seiner Überfremdungs- und Kommunisten-Hysterie im hessischen Landtagswahlkampf versuchte. Er scheiterte daran, weil er meinem Versuch einer inhaltlichen und strukturellen Neuorientierung der Politik nichts entgegenzusetzen hatte außer dem Schüren alter Ängste. Die Bürger haben das gespürt und sanktioniert.

Politische Krisen entstehen, wenn eingespielte und vertraute Lösungsmuster versagen und neue Strukturen der Problembearbeitung noch nicht gefunden sind. Sie weiten sich zur Krise der Repräsentation (für den politischen Philosophen Antonio Gramsci die „heikelste und gefährlichste Krise“), wenn quer zu allen Parteien ein Zwiespalt zwischen Repräsentierten und ihren politischen Repräsentanten entsteht und keiner Partei mehr zugetraut wird, die „allgemeinen Interessen“ noch zusammenhalten und durchsetzen zu können.

In der gegenwärtigen Weltlage geht es aber zunächst einmal darum, neu zu definieren, was denn überhaupt (jetzt oder wieder) das „allgemeine Interesse“ ist - angesichts der unregulierten Globalisierung der Wirtschaft, der Energie- und Klimakrise, der nur noch fragmentierten Berufsbilder und –biographien und des Generationenproblems. Das sind nur vier Problemfelder, in denen es offenbar mit „Teilrevisionen“ (Peter Sloterdijk) alter Strukturen nicht mehr getan ist, sondern in denen es darauf ankäme, über neue, nachhaltige Institutionen nachzudenken, sie überzeugend zu vermitteln und um eine stabile Zustimmung zum Wandel zu werben. Kurz gesagt: wir müssen neue gesamtgesellschaftliche Projekte definieren.

Dabei kommen wir nicht darum herum, diejenigen überkommenden Leitbilder und Epochenbestimmungen zu überprüfen, die das politische Denken bis heute prägen. Die industrielle Moderne und die Postmoderne. Beide Leitbilder sind an die Grenzen der gesellschaftlichen Verallgemeinerbarkeit, Zukunfts- und Zustimmungsfähigkeit gestoßen. Wir brauchen also ein neues Leitbild, das die zementierten Interessenlagen und Strukturen überwindet und offen ist für neue Wege. Ich nenne dieses Projekt die „Soziale Moderne“.

Die „industrielle Moderne“ war der geistige Überbau des Industriezeitalters mit einer Serie technologischer Revolutionen und der Gewissheit einer prinzipiell grenzenlosen Expansion des Kapitalismus, in einer scheinbar unendlichen Wachstumsspirale. Innerhalb dieser Moderne bildeten sich die eingefahrenen „rechten“ und „linken“ Politikgleise heraus, die jedoch, für immer mehr Menschen spürbar, ausgefahren sind. Grob gesprochen: die rechte Industriemoderne setzte auf Wachstum und den trickle-down-Effekt, die linke auf eine soziale und demokratische Einbettung des Wachstumsprozesses, hin zum mitteleuropäisch-skandinavischen Sozialstaatsmodel. Permanentes Wachstum war auch hier die Voraussetzung – aber das gesellschaftliche Ziel war die soziale Umverteilung seiner Erträge.

Als Grenzen dieser industriellen Moderne wurden seit den 70er Jahren die immer mehr ansteigenden sozialen Kosten, insbesondere die ökologischen Folgeschäden, erkennbar. Und heute stößt sie dramatisch auf die Wachstumskonkurrenz der spätindustrialisierten Länder und an die Erschöpfungsgrenze derjenigen Energie- und Rohstoffressourcen, die industrielles Wachstum und Wohlstand bisher ermöglichten. Die industrielle Moderne unterminiert sich damit selbst. Und das Bewusstsein darüber steigt und ist nicht mehr aus der Welt zu illusionieren.

Die kulturelle Reaktion auf das Bröckeln der industriemodernen Zukunftsgewissheit war die „Postmoderne“. Sie propagierte neue Formen „immaterieller“ Bedürfnisbefriedigung, weil sie die materielle Grundlage des Wohlstands als auf Dauer gesichert wähnte: eine qualitative Steigerung der gesellschaftlichen Lebensqualität; mehr individuelle Autonomie; eine drastische Arbeitszeitverkürzung, die es den Individuen erlauben würden, soziale Aufgaben in ihrem Umfeld (Gemeinde, Quartier, Familie) wahrzunehmen; eine saubere Umgebung und eine intakte natürliche Umwelt. Auch innerhalb der Postmoderne gab es eine „Rechte“, die auf die zunehmende Schwierigkeit, sozialstaatliche Leistungen zu finanzieren, mit einer Ideologie der Privatisierung antwortete – mit den Bereicherungsillusionen der Technologie-Blase der "New Economy", einer aufdringlichen Rhetorik von bürgerlicher Selbstverantwortung und die Abkehr von staatlicher zu privater Daseinsvorsorge. Dies wurde zur wahren Quelle jenes „Hedonismus“, der als übles Erbe von ’68 dargestellt wird. So bahnte sich die neoliberale Postmoderne ihren Weg.

Dieser Neoliberalismus, dem für ein paar kurze Jahre nicht nur Politiker der "Mitte" aufgesessen sind, ist jedoch offenkundig nicht nur sozial und ökologisch, er ist auch wirtschaftlich gescheitert. Er ist für die Mehrzahl der Menschen weder wirklich bedürfnisgerecht noch gesellschaftsfähig. Die Erfahrungen mit Privatisierung, Zwangsmobilität, Massenentlassungen und neuen Einkommenskluften habe seine Versprechungen Lügen gestraft. Aber die Skepsis der Menschen reicht tiefer. Das neoliberale Gesellschaftsbild mit seiner Feier der Ich-AG, des flexiblen Humankapitaleigners und der Verwandlung der Nation in einen bloßen „Standort“ für Wirtschaftsinteressen gibt den Menschen keine Heimat. Die ökologischen Folgeschäden des Neoliberalismus sind unübersehbar und angesichts eines globalen Wettbewerbs auf der Basis herkömmlicher Ressourcennutzung kaum abzuwenden. Bis weit in die Mittelschichten wächst die Sehnsucht nach einer neuen, zeitgemäßen Existenz- und Zukunftssicherheit. Es ist töricht, diese Stimmungen als rückwärtsgewandt, unaufgeklärt oder naiv-nostalgisch abzutun.

Das politische Projekt der Sozialen Moderne erfordert, uns den tatsächlich unumkehrbaren, notwendigen und zukunftsträchtigen Entwicklungen der wirtschaftlichen Globalisierung zu stellen, aber ihre negativen sozialen, ökologischen und kulturellen Begleiterscheinungen nicht als unumkehrbares Schicksal hinzunehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, die klassische Lösung der sozialen Frage, mit ihrer Beschränkung auf monetäre Umverteilung zu überprüfen sowie neue, zeitgemäße Formen gesellschaftlicher Solidarität zu finden und zu fördern. Es geht weniger als je darum, die Staatstätigkeit abzubauen; und mehr denn je darum, die Produktivität und die Qualität staatlicher Leistungen zu verbessern, und dafür neue Finanzierungs- und Verteilungskonzepte zu entwickeln.

Neue Antworten auf die klassische soziale Frage verlangt überdies die bislang unbeherrschte ökonomische Dynamik der Globalisierung – sprich: die schleichend entstehende privatwirtschaftliche Planwirtschaft der hochkonzentrierten transnationalen „Global Player“. Sie ist es, die Marktwirtschaft, wirtschaftlichen Mittelstand und regionale Wirtschaftsformen unter die Räder kommen lässt. Die Verhinderung und Entflechtung von Monopolen, national wie international, ist eine zentrale ordnungspolitische Herausforderung für Exekutiven und Legislativen. Die Infrastruktur, die zur Gleichheit aller Wirtschaftsteilnehmer und zur Daseinsvorsorge unverzichtbar ist, muss wieder als unverzichtbare öffentliche Leistung für Bürger und wirtschaftlichen Mittelstand verstanden werden. Angesichts der anhaltenden Tendenz zu immer höherer Produktivität, also zur Produktionssteigerung mit weniger Beschäftigen, und der Internationalisierung der Wirtschaft müssen neue Ansätze zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der sozialen Sicherung entwickelt werden, etwa die Besteuerung und Abgabenerhebung von den Arbeitseinkommen auf eine sozial differenzierte Belastung von Verbrauchsgütern, der Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen und von überdurchschnittlichen Vermögen.

Die große wirtschaftliche Herausforderung für eine Gesellschaft der Sozialen Moderne ist die Umorientierung auf Produktionsweisen, die im Hinblick auf die kommenden Generationen die sozialen Kosten der gewordenen Vernichtung von Natur- und längst auch Wirtschaftsgütern vermeidet. Dies ist die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir wissen heute, dass dafür nicht mehr viel Zeit bleibt, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus denen der unumgänglichen Ressourcen- und damit Wirtschaftssicherheit. Grundlegend für die Soziale Moderne ist daher ein Wechsel von nicht erneuerbaren zu erneuerbaren und schadstofffreien Ressourcen. Nur so lassen sich ohne immensen administrativen und wirkungsarmen Regelungsaufwand die externen Effekte überkommenen Wirtschaftswachstums vermeiden. Wir müssen lernen, mit den Erträgen der Natur zu wirtschaften, und nicht länger von ihrem Kapital zu leben. Das heißt vor allem: eine Regionalisierung der Ressourcenschöpfung und eine Dezentralisierung der Energiebereitstellung sowie eine breit angelegte Steigerung der Ressourceneffizienz. Eine neue Berechnung des Bruttosozialprodukts ist überfällig, die nicht nur pauschale Wachstumsgewinne, sondern auch die Verluste in Form der Ressourcenvernichtung und der Wachstumsschäden erfasst.

Das Projekt der Sozialen Moderne setzt auf das Potenzial aller Menschen, auf ihre Qualifizierung und ihre Sozial- und Demokratiefähigkeit. Dazu gehören: realisierte Lerngleichheit und eine Bildung, die Menschen befähigt, eine komplexe Welt auszuhalten, zu begreifen und trotz aller Wechselfälle der Wirtschaft ein sinnvolles und selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Statt einer nur auf unmittelbare wirtschaftliche Verwertung fixierten Ausbildung geht es um eine zeitgemäße und umfassende humanistische und technische Bildung. Das vorrangige Bildungsziel muss es sein, Menschen die Möglichkeit zu vermitteln, aufgeklärte und selbständig denkende Subjekte zu werden, die alle ihre Fähigkeiten entwickeln können. Das verbietet die Frühauslese, und es gebietet, unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder vielfältigen Begabungen ihre Entfaltungschancen zu geben.

Die Erweiterung der kulturellen Bildung und der ästhetischen Erziehung ist dafür unverzichtbar. Kreativität, Phantasie, kulturelle Kompetenz und Kritikfähigkeit der Individuen müssen Gegenstand der Kultur und Bildungsarbeit sein. Das Versprechen der europäischen Aufklärung erfordert eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und kulturellen Teilhabe. Der von konservativer Seite prognostizierte „Clash of Zivilisation“ (Huntington) wird nicht militärisch zu gewinnen sein. Die Soziale Moderne „rechnet“ sich nicht nur kulturell, sozial und ökonomisch, sie ist auch der Hebel zur Sicherung des Friedens zwischen den Kulturen.

Und nicht zuletzt muss die Idee der demokratischen Selbstverwaltung von Gemeinwesen gegenüber anonymer technokratisch-bürokratischer Fremdbestimmungen wiederbelebt werden. Wir werden die Aufgaben, die uns dieses Jahrhundert stellt, nur bewältigen können, wenn die sozialen und bürgerschaftlichen Netze stärker und dichter werden. Das fängt in den Gemeinden an. Dezentrale Energieversorgung, Schulen, die „Häuser der Bildung“ sind, neue entinstitutionalisierte Formen der Pflege, Altenbetreuung und Prävention sind nur in kommunaler und regionaler Verantwortung aufzubauen – und sie werden in diesem Prozess den Bürgersinn erweitern und das Interesse an Beteiligung steigern. Eine „Subsidiaritätsdebatte“ tut Not, aber nicht mit dem Ziel, die staatlichen Etats zu entlasten, sondern um aufgabengerecht über eine Neuverteilung der Kompetenzen, also auch der Steueraufkommen zu streiten. Die Frage muss beantwortet werden, welche politischen Handlungskompetenzen tatsächlich europäisiert und globalisiert werden müssen und welche aus demselben Grund kommunale und einzelstaatliche bleiben oder weniger werden müssen.

Die hier skizzierte Soziale Moderne ist das politische Projekt, das auf die Tradition und die anzustrebende Zukunftsrolle der sozialdemokratischen Parteien zugeschnitten ist. Es verknüpft die alten und die neuen sozialen Fragen in undogmatischer Weise und es definiert den Begriff „links“ neu. Wesentliche Elemente dieses Projekts – vor allem in der Bildungs- und der Energiefrage – prägten den hessischen SPD-Landtagswahlkampf und brachte der SPD den größten Zugewinn an Wählern seit vielen Jahren. Aber das kann und soll nur ein Anfang sein für eine Neubestimmung sozialdemokratischer Zukunftsorientierung. „Rechts und links“, schrieb der italienische Politikphilosoph Norberto Bobbio, werde es in jedweder Gesellschaft zu allen Zeiten geben, weil stets ein Spannungsfeld zwischen Individualismus und Gemeinsinn, zwischen Eigennutz und Gemeinwohl besteht. Aber sie bezeichnen „je nach Zeit und Situation unterschiedliche Inhalte“. Der Begriff „links“ der Sozialen Moderne bleibt dem Menschenbild der Gleichheit verpflichtet, gemäß dem kategorischen Imperativ Immanuel Kants: „Handle so, dass die Maxime deines Wollens zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte“. Gleiche Rechte, gleicher Würdeanspruch, gleiche Entfaltungschancen – in einer politischen Form, die für alle zumutbar und sozial tragfähig sein muss, und dies vor allem im Hinblick auf die Lebenschancen der nächsten Generationen.

Daraus ergeben sich Rangordnungen politischen Handelns: Makroökonomie vor Mikroökonomie. Ökologie als wirtschaftliche Gestaltungsaufgabe und nicht allein als Naturschutz. Ressourcenerhaltung statt -vernichtung. Menschenrechte und Demokratie vor Wirtschaftsdogmen. Humanistische Bildung des „ganzen Menschen“ statt kurzlebiger, allein aktuell marktgängiger Qualifikation. All das unterscheidet die Linke der Sozialen Moderne vom Konservatismus der Ungleichheit und vom neoliberalen Menschenbild des einseitigen homo oeconomicus. Es unterscheidet sie auch von einer „Linken“, die Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für überflüssig hält.