SPD Abgrenzung von der LinkenSeite 3/3
Das Projekt der Sozialen Moderne setzt auf das Potenzial aller Menschen, auf ihre Qualifizierung und ihre Sozial- und Demokratiefähigkeit. Dazu gehören: realisierte Lerngleichheit und eine Bildung, die Menschen befähigt, eine komplexe Welt auszuhalten, zu begreifen und trotz aller Wechselfälle der Wirtschaft ein sinnvolles und selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Statt einer nur auf unmittelbare wirtschaftliche Verwertung fixierten Ausbildung geht es um eine zeitgemäße und umfassende humanistische und technische Bildung. Das vorrangige Bildungsziel muss es sein, Menschen die Möglichkeit zu vermitteln, aufgeklärte und selbständig denkende Subjekte zu werden, die alle ihre Fähigkeiten entwickeln können. Das verbietet die Frühauslese, und es gebietet, unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder vielfältigen Begabungen ihre Entfaltungschancen zu geben.
Die Erweiterung der kulturellen Bildung und der ästhetischen Erziehung ist dafür unverzichtbar. Kreativität, Phantasie, kulturelle Kompetenz und Kritikfähigkeit der Individuen müssen Gegenstand der Kultur und Bildungsarbeit sein. Das Versprechen der europäischen Aufklärung erfordert eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und kulturellen Teilhabe. Der von konservativer Seite prognostizierte „Clash of Zivilisation“ (Huntington) wird nicht militärisch zu gewinnen sein. Die Soziale Moderne „rechnet“ sich nicht nur kulturell, sozial und ökonomisch, sie ist auch der Hebel zur Sicherung des Friedens zwischen den Kulturen.
Und nicht zuletzt muss die Idee der demokratischen Selbstverwaltung von Gemeinwesen gegenüber anonymer technokratisch-bürokratischer Fremdbestimmungen wiederbelebt werden. Wir werden die Aufgaben, die uns dieses Jahrhundert stellt, nur bewältigen können, wenn die sozialen und bürgerschaftlichen Netze stärker und dichter werden. Das fängt in den Gemeinden an. Dezentrale Energieversorgung, Schulen, die „Häuser der Bildung“ sind, neue entinstitutionalisierte Formen der Pflege, Altenbetreuung und Prävention sind nur in kommunaler und regionaler Verantwortung aufzubauen – und sie werden in diesem Prozess den Bürgersinn erweitern und das Interesse an Beteiligung steigern. Eine „Subsidiaritätsdebatte“ tut Not, aber nicht mit dem Ziel, die staatlichen Etats zu entlasten, sondern um aufgabengerecht über eine Neuverteilung der Kompetenzen, also auch der Steueraufkommen zu streiten. Die Frage muss beantwortet werden, welche politischen Handlungskompetenzen tatsächlich europäisiert und globalisiert werden müssen und welche aus demselben Grund kommunale und einzelstaatliche bleiben oder weniger werden müssen.
Die hier skizzierte Soziale Moderne ist das politische Projekt, das auf die Tradition und die anzustrebende Zukunftsrolle der sozialdemokratischen Parteien zugeschnitten ist. Es verknüpft die alten und die neuen sozialen Fragen in undogmatischer Weise und es definiert den Begriff „links“ neu. Wesentliche Elemente dieses Projekts – vor allem in der Bildungs- und der Energiefrage – prägten den hessischen SPD-Landtagswahlkampf und brachte der SPD den größten Zugewinn an Wählern seit vielen Jahren. Aber das kann und soll nur ein Anfang sein für eine Neubestimmung sozialdemokratischer Zukunftsorientierung. „Rechts und links“, schrieb der italienische Politikphilosoph Norberto Bobbio, werde es in jedweder Gesellschaft zu allen Zeiten geben, weil stets ein Spannungsfeld zwischen Individualismus und Gemeinsinn, zwischen Eigennutz und Gemeinwohl besteht. Aber sie bezeichnen „je nach Zeit und Situation unterschiedliche Inhalte“. Der Begriff „links“ der Sozialen Moderne bleibt dem Menschenbild der Gleichheit verpflichtet, gemäß dem kategorischen Imperativ Immanuel Kants: „Handle so, dass die Maxime deines Wollens zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte“. Gleiche Rechte, gleicher Würdeanspruch, gleiche Entfaltungschancen – in einer politischen Form, die für alle zumutbar und sozial tragfähig sein muss, und dies vor allem im Hinblick auf die Lebenschancen der nächsten Generationen.
Daraus ergeben sich Rangordnungen politischen Handelns: Makroökonomie vor Mikroökonomie. Ökologie als wirtschaftliche Gestaltungsaufgabe und nicht allein als Naturschutz. Ressourcenerhaltung statt -vernichtung. Menschenrechte und Demokratie vor Wirtschaftsdogmen. Humanistische Bildung des „ganzen Menschen“ statt kurzlebiger, allein aktuell marktgängiger Qualifikation. All das unterscheidet die Linke der Sozialen Moderne vom Konservatismus der Ungleichheit und vom neoliberalen Menschenbild des einseitigen homo oeconomicus. Es unterscheidet sie auch von einer „Linken“, die Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für überflüssig hält.
- Datum 05.03.2008 - 12:56 Uhr
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Oh je. Ich dachte diese Art von pseudointellektuen Soziologengeschwafel findet man heute nur noch im Kabarett oder in 70iger Jahre Persiflagen.
Irgendwie köstlich.
1. Sie sind für praktische Politik prädisziniert. 2. Sie können dies mit Bürgernähe vermitteln. Glückwunsch.
Liebe Frau Ypsilanti, Ihr Soziologen-Chinesisch zeigt, dass Ihnen der normale deutsche Arbeiter, den Ihre Partei in den letzten zehn Jahren in die Armut getrieben hat, ziemlich fern und fremd sein muss.Lernen Sie erst einmal, sich so auszudrücken, dass Sie auch ein deutscher Arbeiter versteht. Dann bräuchten Sie sich nicht mit Hilfe der Kommunisten zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, worüber ja Gottlob noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
hätte ich garnicht erwartet dass ein Politiker das kann. Find ich schon wichtig. Die Schlussfolgerungen wie z.B. der Teil mit der dezentralen Energieversorgung überzeugen aber garnicht. Abgesehen vom Artikel, ein stärkerer Angriff auf die Linke im Wahlkampf hätte der SPD gut gestanden. Naja, zu spät.
Frau Ypsilanti kann noch so viele Seiten vollschreiben, das Signal ist klar: Eher Zusammenarbeit mit den Sozialisten - die aufgrund ihrer DDR-Geschichte keine Chance in Deutschland mehr verdient haben sollten - als Verhandlungen über eine große Koalition. Abgesehen von einem moralischen Offenbarungseid stellt dies ein Übergehen des größten und meistzitierten Wahlversprechens dar und ist daher unentschuldbar, gerade auch im Hinblick auf ein Anwachsen der (im Text zitierten!) Politikverdrossenheit.
2. Das Wort "prädestiniert" trifft den Kern der Sache, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, also ...
z.B. einen extrem unsympathischen politischen Gegner zu haben.
Schlecht finde ich den Artikel aber nicht mal, es hat sogar anarchistische Züge, etwa den "trickle-down-Effekt" mit lockerer Hand in die Diskussion einzuwerfen. Und spannend wird eine Minderheitsregierung mit Sicherheit, die sich vom Mehrheitsbeschaffer generell im letzten Nebensatz abzugrenzen gezwungen ist.
Die "Soziale Modernde", die Frau Ypsilanti an die Wand malt, ist natürlich ein völlig nebulöses Gebilde. Im Kern sagt die Dame: der Staat soll mehr umverteilen. Irgendwie - so scheint sie zu denken - kann der Staat dabei auch mehr erwirtschaften. Auf den Mittelstand, den sie selbst kurz als eigentliches Rückgrat der Wirtschaft identifiziert, setzt Ypsilanti gerade nicht. Die "Soziale Moderne" setzt im Ergebnis auf zwei Ideen: mehr Sicherheit durch mehr staatliche Umverteilung. Und bessere Menschen durch mehr Bildung. Was das erste angeht: es scheint der Dame irgendwie zu entgehen, daß zum Umverteilen jemand da sein muß, der die Party bezahlt. Wenn immer mehr Menschen Umverteilung in Anspruch nehmen, platzt jedes soziale System. So geht es mit den Krankenkassen, mit Rente und Pflegeversicherung. So ging es mit dem Arbeitslosengeld II. Mehr Umverteilung wird diese Probleme nicht verschwinden lassen, sondern durch konsequentes Vernebeln nur dazu beitragen, daß die eingentlichen Ursachen immer nur noch schlimmer werden. Die wahren Gründe des schleichenden Niederganges sind: wachsende globale Konkurrenz, die Vergreisung der Gesellschaft - und, vor allem, eine schleichende kontinuierliche Abnahme des Humankapitals in der jüngeren Bevölkerung. Selbst den Linken scheint das zu schwanen, weshalb sie reflexartig nach dem Staat rufen - er soll doch bitte mehr Bildung vermitteln. Ebensogut kann man einen Bach bitten, doch bitteschön das austrocknende Meer wieder voll zu machen. Um die "moderne Welt auszuhalten", müsse der Mensch - so Ypsilanti vermehrt kreativ sein etc. Die ach so bösen Ökonomen würden hier von Steigerung des Humankapitals sprechen. Unbeirrt von Fakten meint Ypsilanti in klassisch linker Manier, das Staat sei dazu imstande. Man müsse die Menschen nur richtig erziehen - pardon: bilden - dann werden sie das Paradies schon errichten. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, das scheint sich langsam herumzusprechen, geht einher mit immer größeren Bildungsunterschieden - wobei ich mich weniger auf Schulnoten beziehe als auf Geistesbildung insgesamt. Dazu zählen vor allem auch soziale Fähigkeiten. Während ein Teil der Gesellschaft immer größere Bildungsanstrengungen im weitesten Sinne unternimmt, alles tut, um auch noch die letzte Gehirnzelle beim Nachwuchs zu fördern, wird ein anderer - wachsender - Teil immer mehr abgehängt. Frau Ypsilanti glaubt, sie könne das mit Gesamtschulen ändern. Entgegen jeder Empirie. Der Einfluß des Elternhauses ist in diesen Fragen so dominant, daß keine Schule weltweit mehr fertigbringt, als diesen etwas abzuschwächen. Das gilt auch in Skandinavien, Kanada etc! 80% der PISA-Unterschiede lassen sich statistisch mit zwei Faktoren erklären: dem Anteil der Schüler, bei denen im Elternhaus nicht die Heimatsprache gesprochen wird -- und dem durchschnittlichen Qualifikationsniveau der Einwanderer. Rechnet man diese Faktoren heraus, dann zeigt sich: der Schulerfolg korreliert überall im mehr oder minder gleicher Weise mit dem sozioökonomischen Status der Eltern. Jawohl, auch in Finnland. Und wir reden hier nur von Schulnoten - hätte man soziale Kompetenzen gemessen, wäre die Korrelation noch deutlicher. Entscheidend für Bildung im umfassenden Sinne war und ist das Elternhaus. Und es besteht nicht die geringste Hoffnung, daran etwas zu ändern. In den 60er und 70er Jahren gab es eine Menge Bildungsaufsteiger, weil damals die meisten Elternhäuser formal gering qualifiziert waren. Sie hatten einfach keinen Zugang zu höherer Bildung gehabt. Gleichwohl waren viele bildungshungrig, aufstiegsorientiert, haben sich ein Bein ausgerissen, um die Kinder weiter zu bringen als sich selbst. Doch umgekehrt heißt das: im Unterschied zu heute ist ein Vater, der keine Berufsausbildung hat, nicht einfach einer, der nie die Chance dazu bekam. Sondern einer, der sie nicht genutzt hat -- in der Regel, weil sein Elternhaus nicht imstande war, ihm die intellektuellen, sprachlichen, sozialen und sonstigen Fähigkeiten zu vermitteln, die Voraussetzung einer Bildungskarriere sind. Dafür kann es vielfältige Gründe geben, wobei rein kulturelle gerade bei Migranten eine große Rolle spielen. Hat der Betreffende seinerseits Kinder, gibt er seine Defizite an sie weiter. Resultat: Geringqualifizierte sind heute viel weniger bildungsorientiert als vor 30 Jahren. Das ist der Grund für die so oft beklagte "schwindende Durchlässigkeit". Familien, die dazu imstande waren, haben den Aufstieg geschafft. Die anderen bleiben zurück, haben jedoch - ebenfalls seit etwa 30 Jahren - doppelt so hohe Geburtenraten wie die Gebildeten. Deshalb gibt es heute keine Bildungsexpansion mehr, sondern in jedem Jahrgang mehr Bildungsverlierer. Gerade erst erschien eine Studie des DIW, wonach die Unteschicht in
Deutschland wächst, die Mittelschicht hingegen schrumpft. Vordergründig
ist das die "Schuld" von HartzIV. Diese Reform hat jedoch die bereits
vorher vorhandenen Probleme nur offengelegt und bestätigt in Wahrheit nach meinem Dafürhalten, wohin eine Gesellschaft driftet, in der die Kinderzahl langfristig in umbekehrtem Verhältnis zum Humankapital der Eltern steht. Nämlich in den Abstieg. Ypsilantis Hoffnung ist, man könne diese Kinder mit Gesamtschulen genauso weit bringen wie die der Geringqualifizierten in den 70ern. Das hat sich längst als Illusion herausgestellt. Insgesamt bestätigt das Inteview meine schlimmsten Befürchtungen. Diese Frau lügt nicht nur den Wählern, sondern vor allem sich selbst etwas vor. Bilden wir eine Parabel: eine Gesellschaft hat eine schöne Jacht, segelt voller Übermut am Strand entlang, gelangt in Untiefen - und stößt an ein Riff. Resultat: ein LeckNun beginnen die meisten Insassen ist zu schöpfen (einige andere trinken lieber ein Bier und sehen zu) und lenken zurück in tiefere Gewässer. Die Linken aber rufen: seht her, das Schöpfen nutzt nichts! Wir wollen es lieber sein lassen und wieder zurück in die Untiefen fahren. Solange wir dort waren, hatten wir kein Wasser im Boot.Und die Dummköpfe lassen sich von dieser Argumentation gern beeindrucken. Denn die Alternative - das Leck zu stopfen - ist leider sehr mühsam.
Bravo, Frau Ypsilanti !Wir brauchen mehr solche gescheiten Köpfe in der Politik,die Perspektiven und Visionen haben !
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