Montagskolumne Blind in die Atomkrise?
Nukleare Abrüstung ist kein populäres Thema der Politik. Das könnte sich als verhängnisvoll erweisen.
In der Politik stimmt das subjektiv Wichtige mit dem objektiv Notwendigen nicht immer überein. Ganz besonders gilt dies gegenwärtig für die Ignoranz gegenüber einer der wahrscheinlich größten Bedrohungen, nämlich der Bedrohung durch Nuklearwaffen.
Als Außenminister Steinmeier vor wenigen Wochen auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf dieses Risiko hingewiesen hatte und erneute Anstrengungen zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gefordert hatte, da entsprach die Reaktion dem obigen Befund. Die Expertenrunde war nicht besonders interessiert und die breitere Öffentlichkeit in Deutschland nahm Steinmeiers Aufforderung wohl überhaupt nicht zur Kenntnis.
Dieser Artikel im Wall Street Journal war weniger bedeutsam wegen der darin enthaltenen Vorschläge, sondern sehr viel mehr wegen der Autoren, die sich den Vorschlag einer völligen nuklearen Abrüstung zu Eigen machten. Denn zumindest die drei ehemaligen Mitglieder verschiedener US-Regierungen während des Kalten Krieges waren bisher nicht dafür bekannt gewesen, dass sie sich für die völlige Abschaffung von Nuklearwaffen eingesetzt hätten.
Betrachtet man unter dem Gesichtspunkt der Nuklearrisiken die gegenwärtige internationale Lage, so kann man den Autoren nur voll zustimmen.
Denn erstens enthält das alte System der nuklearen Abschreckung, wie es vor allem in den USA und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges überdauert hat, nach wie vor zahlreiche Risiken und Gefahren. Die Öffentlichkeit ignoriert heute zwar diese Tatsache weitestgehend, aber die Risiken sind dennoch existent.
- Datum 10.03.2008 - 09:54 Uhr
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Ich stimme dem Ex-Aussenminister ausnahmsweise vollkommen zu. Nagasaki und Hiroshima duerfen sich nicht wiederholen. Die USA haben bei der atomaren Abruestung eine absolute Bringschuld. Eine atomwaffenfreie Welt ist eines der Wahlziele, die sich der demokratische Praesidentschaftsbewerber Barack Obama im Falle eines Wahlsiegs gesetzt hat. Mal sehen, ob das realisiert wird.
In bester Gutmenschenmanier widerspricht Fischer sich. Er sieht zwar die Gefahr einer"vielzahl kleinerer, politisch höchst instabiler Nuklearmächte". Wünscht sich aber trotzdem Gleichbehandlung, "nämlich der diskriminierungsfreie Zugang zu Nukleartechnologie."Zu lösen ist dieser Realitäts-Spagat, laut Fischer, durch atomare Abrüstung des Westens und Russlands.Die gleichen theokratischen oder diktatorischen Staaten, die die Vernichtung anderer Länder oder Völker als erklärtes Ziel haben, sollen freien Zugang zur Nukleartechnologie bekommen, in der Hoffnung, daß sie keine Atomwaffen bauen, wenn der Westen abrüstet ?Fischer will uns glauben machen, daß Iran keine Atomwaffen entwickeln wird, wenn Israel abrüstet. Oder daß Nordkorea abrüstet, wenn die USA ihre Flugzeugträger aus dem japanischen Meer abziehen.Die Geschichte hat ausnahmslos eines gezeigt : Länder, die mit Krieg drohen, können nur mit Gewalt im Zaum gehalten werden. Die Zange muß solange greifen, bis Einsicht und gesellschaftlicher Wandel im Inneren für friedliche Absichten sorgen.Appeasement hat bisher immer in die Katastrophe geführt und ermöglichte erst den Zweiten Weltkrieg, den Afghanistan-Krieg, den Balkan-Krieg, die Golfkriege, etc, etcWas Fischer & Friedenstauben stets vergessen : Nukleartechnologie wird nicht von den Menschen eines Landes, sondern von seiner Führung benutzt werden.Die Frage ist nicht, ob Iran Nukleartechnololgie besitzen darf, sondern ob Ahmadinejad Atomwaffentechnologie haben sollte. Es geht nicht um Pakistan, sondern um die Extremisten und Militärjunta in Pakistan. Es geht nicht um Norkorea, sondern um Kim Jong-il.
Anknüpfend an den heutigen Artikel des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer, der das Augenmerk auf ein zu Unrecht verdrängtes Gefährungspotential eines drohenden mit Nuklearwaffen ausgetragenen Konflikts innerhalb der Staatengemeinschaft der Erde richtet,sehe ich es als Jounalistenpflicht an, hier der Bevölkerung in ähnlicher Weise reinen Wein einzuschenken, damit alle verfügbaren Energien gebündelt werden zur dringend gebotenen Gefahrenabwehr.Ein erstes Ziel könnte darin bestehen, über die Beseitigung dieser Massenvernichtungswaffen zunächst zwischen den Hauptstaaten mit Nuklearwaffen, USA,Rußland und China eine Verständigung einzufordern durch massiven Druck der öffentlichen Meinung und der Bevölkerung weltweit, selbst wenn nur eine geringe Aussicht auf Erfolg bestehen sollte.Die Gefahrenlage gebietet es und eine solche Reaktion ist aller Anstrengungen wert.Zu lange wurden die eher noch gewachsenen Gefahren eines Nuklearkrieges verdrängt aufgrund kurzfristiger Entspannungserfolge nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Die Verfasser von „Für eine Welt ohne Atomwaffen“ sind doch keine Philanthropen, sondern kühle Rechner, die wissen, daß militärische Abschreckung durch Atomraketen all die sonstigen kostspieligen Projekte des US-Militärisch-Industriellen-Komplexes überflüssig machen wird! Die Herren haben einfach Angst vor dem Verlust der US-Dominanz. Atomraketen sind für Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, verhältnismäßig billig. Die Navigation der Raketen ist simpel und funktioniert ohne GPS -- todsicher. Was kostet 1 B1-Bomber zum Vergleich? 1 Flugzeugträger?An wen will der Rüstungsexporteur #1 noch sein teures Spielzeug verkaufen? Wie soll man kleine, profitable Kriege am Köcheln halten, wenn gleich nukleare Verseuchung droht? (Mal die Schweinerei mit Uranmunition außen vor gelassen) Wie hätte Kissinger sein 9-11 (1973) initiieren können, wenn Allende über ein Abschreckungspotential verfügt hätte? (min. 3000 Opfer)Kissinger und Shultz haben in "Ausübung ihres Amtes" mehr Unschuldige töten lassen als Bin Laden und alle falschen und richtigen Terroristen zusammen. Das konnten sie tun, weil es keine Instanz gab, die sie zur Rechenschaft ziehen konnte -- oder Vergeltung üben.Was ist mit dem Verzicht auf B-, C- und E-Waffen? Nanotechnologie? Genetische Waffen? Sternenkriege? ______________________________________
Meine Nr.1 Politdokumentation 2007:
John Pilger's "War on Democracy"
http://youtube.com/result...
#4. Berliner, danke für Ihre Aufklärung.Aber angesichts der Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches zwischen den USA und Rußland, die überhaupt nicht gebannt ist sondern noch neue Konturen gewinnt durch eine rapide Abkühlung des politischen Klimas zwischen beiden Staaten, sehe ich darin das bei weitem größte Gefährdungspotential.Aber alles ist miteinander verwoben, da stimme ich zu.Der militärisch-industrielle Komplex ist ein großes Übel und Quelle ständig neu erwachsender Konflikte.
...aber nicht nur wegen seiner durchaus richtig beschriebenen Gefahren der Aufrechterhaltung vielfacher "Overkill-Kapazitäten" der atomaren Arsenale der Grossmächte wegen. Lesenswert ist er vor allem, weil er offensichtlich Ursache und Folgen eines potentiellen nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten verdrängt. Er schreibt:"Die Konturen dieses neuen nuklearen Zeitalters sind bereits heute
abzusehen: die Verbindung von Terrorismus und Nuklearwaffen; ein atomar
gerüstetes Nordkorea; die Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im
Nahen Osten, ausgelöst durch das iranische Atomprogramm; damit
einhergehend eine Neudefinition von staatlicher Souveränität als
„nuklearer Souveränität“, die mit einer massiven Ausweitung von kleinen
und mittleren Nuklearwaffenstaaten einhergehen wird..."Der atomare Rüstungswettlauf im Nahen Osten wird nicht ausgelöst durch ein iranisches Atomprogramm. Der Auslöser dafür ist die Nuklearkapazität Israels, die für sich gesehen, solange sie existiert, Nationen wie Iran, Saudi Arabien, Syrien und evtl. auch Ägypten zwingen wird, sich ebenfalls nuklear zu bewaffnen. Dieser "Zwang" zur nuklearen Bewaffnung entspringt derselben Logik nach der die Abschreckung der Grossmächte funktionierte. Dass Fischer diesen wesentlichen Punkt einfach übersieht, macht seinen gesamten Beitrag unglaubwürdig. Weshalb er das übersieht, vermag ich nur zu vermuten. Wirksame Realpolitik kann aber nur betrieben werden, wenn man sie auf Tatsachen aufbaut. Insofern geht sein Beitrag, was den Nahen Osten angeht, ziemlich an der Realität vorbei.
#Volker Steinkuhle:
"Der Auslöser dafür ist die Nuklearkapazität Israels, die für sich gesehen, solange sie existiert, Nationen wie Iran, Saudi Arabien, Syrien und evtl. auch Ägypten zwingen wird, sich ebenfalls nuklear zu bewaffnen."
Wen bedroht Israel?Dieser Staat kämpft um sein Existenzrecht im Rahmen der Völkergemeinschaft, diesen Aspekt sollte man nicht aus den Augen verlieren.Ziel arabischer Politik ist es nach wie vor, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen, wobei es auch gemäßigtere Stimmen gibt, die für einen echten Frieden eintreten.Allerdings sind die Nuklearanlagen des Irans von Israel bedroht angesichts der Äußerungen des iranischen Präsidenten.Wer hätte dafür kein Verständnis?Dahinter steht der Überlebenswille eines jungen Staates , Israel, zu dem wir als Nachfolger des "3. Reiches" und seines versuchten Völkermords an den Juden ein besonderes Verhältnis haben und eine besondere Verantwortung tragen.
... Tatsache ist, dass beide Parteien Feinde sind und eine Partei (Israel) Atomwaffen hat. Somit hat Volker Steinkuhle durchaus Recht, wenn er dort den Grund für ein erneutes Wettrüsten sieht.Dass du die israelische Besatzungspolitik und diverse Völkerrechtsentscheidungen eher positiv beurteilst, mag dir überlassen sein, in anderen Teilen der Welt ist man da halt konträrer Meinung und hat durchaus auch plausible Argumente. So ist das eben bei Feinden, jeder hat seine Gründe und wähnt sich auf der absolut richtigen Seite. In dieser Beziehung ist der schwelende israelisch-arabische Dauerkonflikt durchaus mit dem kalten Krieg vergleichbar.
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