SPD Eine Partei in der Falle
Chaostage bei der SPD: Doch Kurt Beck ist nicht das einzige Problem, das die Sozialdemokraten haben. Eine Analyse.
Kurt Beck ist zurück. Nach den sozialdemokratischen Chaostagen will er sich an diesem Montag erklären. Rücktritt sei für Beck kein Thema, heißt es in der SPD-Führung. Inzwischen hat auch Andrea Ypsilanti in Hessen eingesehen, dass sie den Vorsitzenden weiter beschädigt, wenn sie an der Absicht festhält, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.
Doch die SPD steckt weiter tief in der Krise, Beck ist angeschlagen, mancher Sozialdemokrat hat die Bundestagswahl 2009 schon abgeschrieben. So weit ist es jedoch wohl noch nicht. Dennoch: Die Partei hat ein Vorsitzendenproblem. Schon im Herbst machte Beck einen entscheidenen strategischen Fehler, als er nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering nicht ins Bundeskabinett wechselte, sondern in Mainz blieb. Denn so signalisierte er, dass er von der Großen Koalition und der Beteiligung der SPD daran nicht viel erwartet.
Kurzzeitig schien es dann zwar so, als könne Beck mit Korrekturen an der Agenda 2010 die Basis besänftigen, die Konflikte in der SPD befrieden und der Partei neues Selbstbewusstsein geben. Doch das ist vorbei. Heftiger denn je wird seit drei Wochen in der SPD gestritten. Beck hat die daraus erwachsene Krise mit seinem schlecht kommunizierten und dilettantisch vorbereiteten Kurswechsel in Sachen Linkspartei entscheidend mitzuverantworten.
Andere SPD-Vorsitzende sind schon über kleinere Fehler gestürzt. Das Einzige, was Beck im Amt hält, ist die fehlende Konkurrenz. Dass bei allen Spekulationen um einen Putsch in der SPD immer wieder der Name Müntefering fiel, zeigt, wie dünn die Personaldecke der Partei ist.
Die SPD hat aber nicht nur einen schwachen Vorsitzenden. Sie hat auch keinen Kanzlerkandidaten, der 2009 einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten könnte. Würde Beck nominiert, es wäre das vorzeitige Eingeständnis einer Niederlage.
- Datum 10.03.2008 - 04:37 Uhr
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Hinweisen möchte ich auf den Fehler im ersten Satz. Das "dass" ist nur mit einem "s" zu schreiben, da es sich um ein Relativpronomen handelt. Es bezieht sich auf "das Problem, das die Sozialdemokraten ...haben."Leider wird dies allzu häufig mit dem konjunktionalen "dass" verwechselt. (Der Fehler wurde verbessert - vielen Dank für den Hinweis! Die Redaktion/jk)
hat ein Problem, und dieses Problem ist - wie der Verfasser schon anklingen liess - gelb.Solange die FDP sich in einer falsch verstandenen Niebelungentreue an die CDU anschmiegt und sich der Verantwortung verweigert, eigenstaendige und auch mal "neue" Politikwege zu gehen kann das Fuenfparteiensystem nicht funktionieren.Aber die Guidopartie scheint sich in ihrer Nische felsenfest eingemauert zu haben und unfaehig, den politischen Gestaltungswillen, die Visionen oder auch nur den Pragmatismus zu entwickeln, auch innerhalb einer Ampelkoalition freiheitliche Politik zu machen.Meine Guete, dann gibt's halt mal eine Legislaturperiode lang keine neuen Unternehmenssteuersenkungen - dafuer koennte und sollte sich die FDP endlich mal wieder den Freiheiten nicht nur "juristischer" sondern realer Personen zuwenden. Themen gaebe es genug - aber stattdessen beschaut man sich den eigenen Bauchnabel und mokiert sich ueber die SPD die sich aus Verzweiflung den Linken zuwendet.
... auf dem Markte der Eitelkeiten vertreten. Schmerzlich für eine Partei, über der das Damoklesschwert der 5%-Hürde weht. Hinzu kommt, daß ein schwacher Mann an der Spitze, noch keine starke Vertretung der Allgemeinheit abgibt. isaac ben laurence weismann
Meine Guete, dann gibt's halt mal eine Legislaturperiode lang keine neuen Unternehmenssteuersenkungen - dafuer koennte und sollte sich die FDP endlich mal wieder den Freiheiten nicht nur "juristischer" sondern realer Personen zuwenden.
Die Freiheit realer Personen mit der SPD? Wo leben Sie eigentlich? Die SPD ist Entmündigungspartei, die SPD verwechselt ständig Chancen-gleichheit mit Ergebnisgleichheit. Die SPD ist ideologisch verbohrt. Die SPD akzeptiert alles andere als die persönliche Freiheit. Wenn für Sie persönliche Freiheit im Empfang von Umverteilungsleistungen besteht, dann muss ich Sie bitter enttäuschen. Solche Umverteilungsleistungen machen unfrei, weil abhängig von diesem Staate.
Freiheit der Person heisst nicht nur die Früchte der eigenen Arbeit zu ernten, es heisst auch: für Misserfolge gerade zu stehen. Und damit auch für ein Versagen am Arbeitsmarkt.
Persönliche Freiheit heisst auch. die Akzeptanz der individuellen Marktentscheidungen. Die Regulierungshengste der SPD stehen dem geradezu entgegen.
FDP und SPD gehen nun einmal nicht. Während nämlich die FDP die individuelle Freiheit fordert und fördert, ist die SPD nach wie vor auf die Kollektivierung der Gesellschaft aus. Was sollen die Umverteilungs- und Entmündigungsmassnahmen anderes sein? SPD und FDP passen vom Weltbild überhaupt nicht zusammen.
Ich bin auch kein Freund des Herrn Dr. Westerwelle. Aber zum Steigbügelhalter der wählerverachtenden Machtgeilheit der SPD lässt sich die FDP sicher nicht degradieren!
Ganz nebenbei: die populitische Hetze, die ein Kurt Beck gegen die Stammklientel der FDP betreibt, macht die Entscheidung für die FDP nicht gerade leichter. Ich zumindestens werde mein Kreuzchen sicher nicht noch einmal einer Partei geben, die dem Populisten Beck und seinen GefährtenInnen (um auch politisch korrekt zu bleiben) den Weg an die Macht ebnet.
scheint nur zu gelten, wenn er den eigenen
Interessen dient. Es ist schon verwunderlich, dass man der hessischen FDP ihre
starre Haltung zu Koalitionen vorwirft, den Grünen aber nicht. Bemerkenswert in
diesem Zusammenhang, dass die Grünen, zu denen auch die Bürgerrechtsbewegung
gehört, sich mit Hilfe der Linken Regierungsverantwortung verschaffen will. Den
Schlamassel hat die SPD und die Grünen dafür einen Freifahrtschein.
fuer das "Mindset" das ich bei der FDP mittlerweile verorte.Es wird nur und ausschliesslich auf den Arbeitsmarkt bzw. die Wirtschaft geschielt. Aber der ganze Mensch soll frei sein!Buerger sind mehr als Arbeitskraefte und "Unternehmer in eigener Sache". Wir sind Privatpersonen, haben eine Privatsphaere die zu schuetzen _einst_ ein Kernthema des Liberalismus war. Die SPD ist "Entmuendigungspartei"? Es ist ein CDU-Innenminister der uns Buergern hinterherspionieren will, der unsere Reisefreiheit effektiv durch immer restriktivere Kontrollen einschraenkt, der unter dem Deckmaentelchen des "Terrorismus" jegliche buergerlichen Freiheitsrechte mit Fuessen tritt. Nur ein Beispiel, auf welchem Gebiet die FDP "ihre" Politik mit der SPD sogar besser betreiben koennte wie mit der CDU...
Die Seil `sche Analyse trifft weitgehend zu. Es ist allerdings Auslegungssache, wer ein starker oder schwacher Vorsitzender ist. Eigentlich wäre die SPD, auf dem Papier, gut aufgestellt. Es ist aber immer schlecht, wenn Leute es eigentlich können, aber nicht wollen. Auch Kohl führte die Union anfangs von Mainz (Staatskanzlei) aus - und das durchaus erfolgreich. Die Union hat aber zur damaligen Zeit acht entscheidende Vorteile gehabt:
1) Mehrheit im Bundesrat. Damit konnte man aus der Opposition heraus die Bundesregierung triezen!
2) Man konnte sogar, verdeckt, mit der FDP, über Bande spielen.
3) Union hatte den Propagandaapparat der Springer-Presse.
4) Sie hatte quasi unbegrenzte Geldmittel.
5) Beck hat nicht die loyalen Statthalter in Berlin ( schon die SPD-Vizes sind doch wacklige Gestalten, ebenso der Parteigeneralsekretär Heil und Fraktionsboss Struck ).
6) Die Cliquenbildung in der SPD-Fraktion wie "Seeheimer", "Netzwerker" und "Linke" dürfte nicht geduldet werden.
7) Vergleicht man CDU und SPD hat Erstgenannte doch einen gewissen Korpsgeist; Letztgenannte wohl kaum.
8) Beispiele: 1. gestrige Sendung bei A. Will. Duin, SPD-Boß NDS, soeben blamabel die Wahl verloren, hat eine große Klappe. 2. Sicher hat die Familie Metzger in Darmstadt eine gute SPD-Historie. Aber Hauptziel war und ist für Wähler, wer regiert. In Hessen ging es für die linken Gruppierungen um "Koch muss weg!". Dafür wurden die Leute gewählt. Dann aber nach der Wahl in den Urlaub fahren, sich verschweigen und dann nachträglich aus der Deckung gehen und Trouble machen, ist ein sehr mieses Spiel.
Mögen andere naiv und kindergläubig sein. Ich nehme da keine Gewissengründe ab!! Das ist für mich zusammengelogen und konstruiert.
Eine Regierung Kohl hätte es bis 1998 in der Hand gehabt, die Volks- und Staatsverbrecher der ehemaligen DDR einer gerechten Strafe zuzuführen. Es unterblieb. Ich vermute, dass Michail G. versprochen wurde, die deutschen Kommunisten zu "verschonen".
Durch eine Änderung im Parteiengesetz hätte man verhindern können, dass sich aus dem Nukleus der SED eine Nachfolgepartei bildet.
Kohl hatte aber Interesse an diesen: Als Pfahl im Fleisch der SPD. Linke sollten gegen Linke kämpfen. Rechnung ging auf!
Bei allem Anti-Kommunismus, der auch in mir steckt, muss ich einsehen, dass Die LINKE ist eine linkssozialistische Partei wie in manchen anderen Ländern auch.
Dass bei den vielen sozialen Brutalitäten etwa 28 % der Bevölkerung finanziell sehr sehr eingeengt sind und finanziell auf dem Zahnfleich gehen, müsste jeder Klardenkende einsehen. Und dass diese Menschen ein Recht haben müssen, ihren Protest anzumelden, ist klar. Und das können sie eindeutig nur, indem sie Lafo und Gysi stützen.
Die Union ist eine Bonzen- und Privilegiertenpartei mit Anhang, die FDP eine Art Etepetete-Partei, die SPD als frühere Volkspartei ähnlich formschwach wie der 1. FCN und die GRÜNEN haben durchaus gewisse Verdienste (Klimaschutz und Bürgerrechte), sind jedoch in der Gesellschaftspolitik mehr auf der Seite derer, die sowieso schon auf der Sonnenseite leben.
Was also sollen die begründeterweise Unzufriedenen tun (bei Wahlen)?
a) Nicht wählen?
b) ungültig wählen ?
c) rechtsradikal wählen ?
d) Die LINKE wählen ?
Würde ich zu den 28 % gehören, hiesse meine Parole klar und eindeutig: "äußerst links!".
In Deutschland hat die übergroße Mehrheit des Volkes noch immer nicht "gerafft", wer ( welche gesellschaftlichen Kräfte/ welche politischen Strömungen und Netzwerke ) wirklich an den geschichtlichen Katastrophen hierzulande schuldig war.
Wer hierüber, in Kurzform, mehr wissen möchte, sollte unter wikipedia das Stichwort "Philipp Scheidemann" aufrufen und dessen kurze Rede nachlesen, mit der er 1918 die Republik ausrief!!
ausschliesslich auf den Arbeitsmarkt bzw. die Wirtschaft geschielt.
dazu diese Aussage:
Wir sind Privatpersonen, haben eine Privatsphaere die zu schuetzen _einst_ ein Kernthema des Liberalismus war.
Können Sie sich vorstellen, warum das so ist? Die Privatsphäre ist eben kein Raum der Politikgestaltung. Was in meinem Bett geschieht, wie ich keine Kinder betreue und erziehe etc. ist allein PRIVATAUTONOME Entscheidung der einzelnen Personen und ist folgerichtig NICHT zu thematisieren. Einzig und allein Eingriffe sind abzuwehren.
Buerger sind mehr als Arbeitskraefte und "Unternehmer in eigener Sache".
Bürger im besten Sinne des Wortes kann man aber erst sein, wenn man sein eigenes Leben im Griff hat. Sein Leben selbst gestalten kann. Wer entmündigt und bevormundet wird und allein nicht einmal sein eigenes Leben (ohne Fremdhilfe) auf die Reihe bekommt, wie soll der wohl Bürger werden?
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