Schwarz-Grün Verliebt in Hamburg

Fast euphorisch haben die alten Lagerfeinde CDU und Grüne Kontakt zueinander aufgenommen. Die CDU schwärmt von einem „Auftakt nach Maß“; Probleme macht die Grünen-Basis

Zwischen Hamburg und Wiesbaden liegen rund 500 Kilometer – und politische Welten. Während die Parteien in Hessen seit Wochen schon starr in den Schützengräben des Lagerwahlkampfs verharren, betreten sie in Hamburg koalitionspolitisches Neuland. Zumindest sieht es ganz danach aus – am Tag nach den ersten mehrstündigen Sondierungsgespräch.

Gut, beinahe ausgelassen bewerteten die Spitzenvertreter beider Parteien den Verlauf des knapp siebenstündigen Beisammenseins im Hamburger Nobelhotel Grand Elysée am gestrigen Mittwoch. Besonders die CDU zeigte sich äußerst angetan von den Verhandlungen mit dem ehemaligen politischen Gegner.

Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag firmierte bei den Grünen lange Zeit als "konservativer Hardliner", der polemisch gegen grüne Forderungen agitiert. Nun lobte Freytag das "gute menschliche Miteinander" während des ersten Sondierungsgesprächs. Seine Botschaft ist unmissverständlich: "Das Trennende ist überbrückbar", zwitscherte er in die zahllosen Mikrofone im Hotelfoyer. Er schloss mit der vielsagenden Ankündigung: "Frischer Wind für Hamburg ist zu spüren."

Folgt man also dem CDU-Mann, scheint die erste Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene nur noch eine Formsache zu sein. Zum Ärger der FDP hatte die Hamburger CDU-Führung schon während der letzten Wahlkampfwochen signalisiert, dass sie einem neuen Koalitionspartner gegenüber nicht abgeneigt sei.

Kaum mehr verholen hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zudem den Wahlkampf seines christdemokratischen Landesvaterkollegen Roland Koch aus Hessen kritisiert. Durch einen zu polarisierenden Auftritt verschrecke Koch Wähler und potenzielle Koalitionspartner, hieß es damals aus Hamburger CDU-Kreisen. Daher verwundert es auch nicht, dass die CDU sich nun sehr darum bemüht, die Grünen bei der Kontaktaufnahme zu umgarnen – und die vorhandenen Sollbruchstellen nicht von sich aus zu thematisieren.

Größere Probleme dürfte die schwarz-grüne Liaison den Grünen bereiten. Ein Transparent machte das deutlich: "Lasst Euch nicht hinters Licht führen!", stand da auf einem großen Banner vor dem Nobelhotel. Es stammte von Studiengebührengegnern, deren Forderung die Grünen im Wahlkampf übernommen hatten, trifft aber die Gemütslage der gesamten Partei. Denn die Landesparteivorsitzende Anja Hajduk und Fraktionschefin Christa Goetsch wollen schließlich etwas sondieren, was es bisher noch nie in der deutschen Parteienlandschaft auf Landesebene gab: eine Koalition mit dem früheren "Erzfeind" CDU.

Kein Wunder also, dass Goetsch nach dem Treffen darauf hinwies, dass "natürlich auch Dissense" festgestellt worden seien. Gleichwohl war ihrem freundlichen Lächeln anzumerken: Unüberbrückbare Gräben hat an diesem Abend niemand ausgemacht. Letztlich wird es aber auf die zwischenmenschliche Atmosphäre zwischen den Führungspolitikern nur in zweiter Linie ankommen: Die Entscheidung trifft bei den Grünen immer noch die Basis - und zwar schon am Donnerstag auf einer Landesmitgliederversammlung.

Inhaltliche Details wollten weder Freytag noch Goetsch nennen. Kolportiert worden war jedoch, dass die CDU die Grünen – in Hamburg GAL genannt - mit der Abschaffung der Studiengebühren oder einer deutlich kleineren Variante des umstrittenen Steinkohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg ködern könnte. Für die Grünen ist das größte deutsche Kohlekraftwerk, mit dessen Bau bereits begonnen wurde, ein "Klimakiller" und "umweltpolitischer Horror".

Auch deshalb verweisen Goetsch und Hajduk in ihren Stellungnahmen mehrfach auf die angesetzte Mitgliederversammlung. Schließlich hatte diese bereits vergangene Woche nur unter der Bedingung ein Sondierungsgespräch gebilligt, dass die Parteiführung nach dem Treffen mit der CDU der Basis die Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen überlässt. Und ebenso deutlich hatte sie - allerdings ohne förmlichen Beschluss - der Grünen-Spitze mit auf den Weg gegeben, dass Kernpositionen etwa zu den Themen Umwelt, Bildung und Soziales nicht preisgegeben werden dürften. (ms)