Kooperationsabkommen Deutschland und USA tauschen Fingerabdrücke aus
Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus werden Deutschland und die USA zukünftig verstärkt Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile austauschen. Die zuständigen Minister der beiden Länder unterzeichneten an diesem Dienstag ein entsprechendes Abkommen in Berlin.
Vorbeugung und Strafverfolgung in der Terrorisumsbekämpfung sollen durch das Abkommen verbessert werden, das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihren amerikanischen Amtskollegen, Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey vereinbart wurde, teilte die Bundesregierung mit.
Begrenzt soll es möglich sein, gegenseitig auf Datensammlungen der Polizei zuzugreifen. Im Einzelfall sollen Personen-Daten auch ohne Antrag übermittelt werden können, wenn die entsprechende Person unter Terrorverdacht stehe. Ein begrenzter Zugriff auf die DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken der beiden Länder soll ebenfalls erlaubt sein.
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Im Prinzip ist es dadurch möglich, innerhalb von Minuten die Daten eines noch unbekannten Verdächtigen mit den jeweiligen gesammelten Daten des anderen Staates abzugleichen. Zur Identifzierung muss dann jedoch der bisherige Weg über ein Rechtshilfegesuch gegangen werden.
Schäuble und Zypries verteidigten das Abkommen gegen Vorwürfe zu freigiebigen Datentausches. Wichtig sei, dass der Zugriff auf die Daten nur nach dem Verfahren Treffer/kein Treffer ablaufe. Werde in den Datenbeständen kein Treffer gefunden, würden auch keine Namen weitergegeben. Außerdem dürften die Daten nicht als Beweismittel in Strafverfahren genutzt werden und müssten nach ihrer Verwendung wieder gelöscht werden.
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte unterdessen die geplante Ausweitung des Datenaustauschs. Bei der Einreise in die USA würden ohnehin Fingerabdrücke gespeichert, sagte Schaar. Bei möglichen Straftaten sei also eine Identifizierung möglich. Es sei daher nicht notwendig, den USA zusätzlich Daten der Kriminalbehörden zu übermitteln.
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- Datum 12.03.2008 - 11:32 Uhr
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Einem Staat wie den USA die Daten deutscher Bürger zu übergeben, ist ein Verbrechen gegen unser Grundgesetz. Die USA gehören zu den Folterstaaten dieser Welt, negieren für sich die Anerkennung internationaler Rechte,betreiben weltweit eine aggressive, menscherverachtende Militär-und Wirtschaftspolitik. Der Protest war schon nötig, als verabredet wurde, solche Daten an andere europäische Länder weiter zu geben.
Daten sollen nun übermittelt werden, die nach der neuen Rechtslage in Deutschland aus beliebig zweifelhafter Quelle (BND, MAD usw.) stammen, vom Bürger nicht kontrollierbar und korrigierbar sind, aus US-Datenbanken nicht mehr rückrufbar sind. Von den USA werden wir auch solche Daten erhalten. Die Kumpanei zwischen dem Verfassungsfeind Schäuble und Frau Zypries wird deutschen Staatsbürgern Schaden zufügen.Es war immer schon das Kennzeichen dieser Koalition.
Franziskarr38
Wer kein Böser ist, hat doch nichts zu befürchten ! Wirklich nicht ? Nein, wirklich nicht !
Aber wenn er nun aus "Versehen" in die Mühlen dieses oder jenes Staates gerät, womöglich ein "bißchen" verschleppt und gefoltert wird...?
Dann ist das ein Kollateralschaden - damit muß man schon mal rechnen. Und was sind schon ein paar solcher Schäden ?!
„Bundesinnenminister Schäuble wird nach einem Bericht des Tagesspiegel dafür einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen. Er soll Vorbildcharakter auch für die übrigen 26 EU-Staaten haben.“<?xml:namespace prefix =" o" ns =" "urn:schemas-microsoft-com:office:office"" />
Was versteht man unter Vorbildcharakter?
Entrechtung auf allen Ebenen?
„Deutschland und die USA wollen bei der Terrorismusbekämpfung enger zusammenarbeiten.“ Wollen?
Das „New Empire“ greift weltweit alles ab, was es in seinem krankhaften Wahn im Kampf gegen die „Achse des Bösen“ nur bekommen kann.
Gemäß dem Motto:
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Das Beste was passieren kann, ist ein nicht endender Kampf.
Gegen einen unsichtbaren Feind.
Eine kriegsgeile Lobby, die monatlich allein 12.000.000.000 Dollar nur im Irakkrieg ausgibt, braucht dringend jeden noch so kleinen „Fakt“, um dies zu rechtfertigen.
Das Faszinosum, über einen kleinen Wahlbetrug a la „Y“ wird Tag für Tag und in einer Endlosschleife berichtet.
Währenddessen der richtige, der wahre, der grandiose Betrug schon längst gelaufen ist.
Genial. Unheimlich genial.
Und keiner hat’s gemerkt, bis es vorbei war.
Dagegen wirken selbst Oceans Eleven als Stümper.
Hut ab, Mr. President. You did a perfect job.
Congratulation.
Ich lese im Artikel folgende Zeilen und wundere mich:Wichtig sei, dass der Zugriff auf die Daten nur nach dem Verfahren Treffer/kein Treffer ablaufe. Werde in den Datenbeständen kein Treffer gefunden, würden auch keine Namen weitergegeben.Ja Himmelherrgot - was soll denn bitte weiter gegeben werden, wenn man keinen Treffer findet, vielleicht alle Daten?!?Im übrigen ließe sich damit eine wunderbare Form internationaler, staatlicher "Datenwäsche" konstruieren (in Anlehnung an die Praktiken in der internationalen "Geldwäsche" ..).
Wie krank muss jemand sein, der einen solchen Datenaustausch auch nur ansatzweise gutiert, oder gar unterstützt?Man sollte glauben, wir wählen alles was krank in der Birne ist, in den Bundestag, anstatt in die Geschlossene.
... sich auf die Seite von Verbündeten und gegen das eigene Volk stellt, trotz Rückpfiff durch das BVG, da kann die Welt wohl wirklich nur noch eine Zeitlang stillhalten, das sie aus den Fugen kracht. Hierzu ein sehr interessanter Link, brandneu: http://www.reporter-ohne-grenzen.deisaac ben laurence weismann
... werden uns noch wundern: sowohl der deutsche Paragraph 129 als auch die US-Gestzgebung kennen keine exakte Definition, wer ein Terrorist ist oder was ihn kennzeichnet.Merkt ihr was? Hier wird eine Rechfertigung für jeden Wechselfall des Lebens aufgebaut!Das heißt, es genügt, einen Fingerabdruck aus der Datei irgendwo an einem relevanten Ort zu "hinterlassen" (hinzuexpedieren), und derjenige ist ein "Terrorverdächtiger", d.h. er hat praktisch keinerlei Rechte mehr.Guantanamo läßt grüßen.Wie war das mit der offiziellen US-Statistik: die Geheimdienste der USA begehen TÄGLICH ca. 100 Gesetzesverletzungen."Warte nur balde, ruhest du auch..."Mit welchem Recht treten Innenminister und Justizministerin unser Grundgesetz mit Füßen?Und zu guter Letzt: wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für einen Bürger unseres Staates, Opfer des "islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus" zu werden? GLEICH NULL!Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Verkehrsunfalles zu werden? Oder Selbstmord zu begehen? Oder Opfer von Ärztepfusch zu werden? Oder an Lungenkrebs vom Rauchen zu sterben? Oder an Alkoholmißbrauch? Oder... oder ... oder?Dies alles sind REALE Gefahren, die uns in unserem täglichen Leben bedrohen. Wirklich bedrohen, denn es sind TAUSENDE Bundesbürger jedes Jahr, die aus den genannten Gründen zu Tode kommen.Und jetzt vergleicht bitte mal, wieviel unsere tollen Politiker und Gesetzgeber in den vergangenen Jahren gegen diese REALEN Gefahren unternommen haben, und wieviel uns von denselben Politikern an Freiheiten im Namen der IMAGINÄREN Terrorismusgefahr genommen wurden.Fällt euch etwas auf?
Wenn es keine terroristischen Vereinigungen gäbe, würden wahrscheinlich aus V-Leuten der Geheimdienste welche zusammengestellt werden.Und wer kann schon wissen, ob der Scharfmacher hinter 50 Selbstmordattentätern nicht in Wirklichkeit beim CIA oder den entsprechenden Vereinen der anderen Länder/ Interessengruppen ist ?Und was noch zu bemerken wäre: Ein _richtiger_ Geheimdienst ist evtl. so geheim, dass sogar seine Existenz geheim, also nicht bekannt, ist.
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