Schon lange klagen die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über die Unwilligkeit der Geheimdienste, sich tatsächlich beaufsichtigen zu lassen. Nun aber scheint es, als hätten sie genug. In seltener Einhelligkeit wollen sowohl die Union als auch die Linkspartei, die Grünen und die FDP das System verändern. So schnell wie möglich.

Das Gremium verdient seinen Namen nicht, es übt keine Kontrolle aus, es kann dies gar nicht, sagen seine Mitglieder. Neun Parlamentarier sind es insgesamt, die das PKG bilden, drei von der Union, drei von der SPD und je einer von den drei kleinen Fraktionen. Sie treffen sich alle drei Wochen und sollen die Arbeit von mehr als zehntausend deutschen Geheimdienstlern überwachen. Die jedoch dürfen selbst auswählen, was sie mitteilen und was nicht. Das Gesetz fordert nur, dass die Geheimdienste von sich aus über "besondere Vorkommnisse" informieren. Was ein solches Vorkommnis ist, bestimmen sie selbst.

Eines dieser Vorkommnisse hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht: die Steuerdaten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) aus Liechtenstein besorgte. Schon zwei Mal wollte das PKG von den Geheimen wissen, wie genau die Beschaffung der Daten ablief. Über das Ergebnis sind die meisten Mitglieder unzufrieden. "Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen", sagte Hans-Peter Uhl, der für die Union in dem Gremium sitzt. Man fühle sich "in überwältigender Mehrheit nicht gut behandelt", sagt er. "So geht es nicht weiter."

Was genau besprochen wurde, darf Uhl wie die anderen acht nicht sagen. Denn das PKG tagt vertraulich. Auf die Frage aber, ob er sich gut informiert fühlt, antwortet er ausführlich. Bewusst habe der BND das Parlament zwei Jahre lang über die Aktion im Dunkeln gelassen, sagt er und nennt die dafür vorgebrachten Gründe "rechtsirrig". Der BND argumentiere, es sei wie bei einer Entführung, über die man auch nicht rede, solange sie nicht beendet sei, um keine Menschenleben zu gefährden.

Die Haltung des BND, die sich dahinter verbirgt, wird schon länger kolportiert: Die Dienste trauen den Parlamentariern nicht. Sie glauben, sie halten nicht dicht. Die Politiker bringt das ziemlich in Rage. Linksfraktionsvertreter Wolfgang Neskovic sagt: "Wenn wir im Gremium überhaupt etwas wissen, dann haben wir das in allererster Hinsicht einer investigativen Presse zu verdanken und in allerletzter Hinsicht dem weitgehend wirkungslosen Privileg, vom Dienst persönlich und direkt unterrichtet zu werden." Journalisten erführen sehr viel mehr, als die Parlamentarier, so Neskovic, und zwar von Regierung und Geheimdiensten. Aus dem PKG dringe dagegen bestimmt nichts nach draußen. Diese Befürchtung aber werde immer wieder benutzt, um dem Gremium Informationen vorzuenthalten.

Für Neskovic ist das ein gefährlicher Zustand: "Im Bereich geheimdienstlicher Tätigkeit darf es keine kontrollfreien Räume geben." Eine Demokratie dürfe so etwas nicht dulden. Das findet auch Uhl: "Nachrichtendienstliche Tätigkeiten müssen parlamentarisch kontrolliert werden können." Und das PKG könne nicht funktionieren, wenn es nicht informiert werde.

Gleich mehrere Gesetzentwürfe gibt es derzeit, die diesen Zustand ändern und das Kontrollgremiumsgesetz reformieren wollen. Kernpunkt: Neue Mitarbeiter, die sich vor allem ständig mit dem Thema befassen und im Auftrag des PKGs recherchieren. Die Union wünscht sich mindestens einen, die Linkspartei fünf.

Letztere fände es auch unbedingt notwendig, nach den Sitzungen bestimmte Dinge öffentlich machen zu dürfen. Denn, sagt Neskovic, Kontrolle ohne die Möglichkeit zur Sanktion sei wirkungslos. Eine Sanktion wäre beispielsweise die Berechtigung, über Rechtsbrüche reden zu können. "Rechtsbrüche sind nicht geheimhaltungsbedürftig", sagt Neskovic.

Noch einen Punkt gibt es, den zumindest einige Mitglieder für reformbedürftig halten: die Arbeitsweise des PKGs selbst. Denn nur dann darf ein Mitglied Akteneinsicht bekommen oder Geheimdienstler vorladen, wenn die Mehrheit der neun zustimmt. Die Regierungskoalition, die zwei Drittel der Mitglieder stellt, kann solche Ansinnen also im Zweifel verhindern.

Eines der größten Probleme aber werden die Reformentwürfe wohl nicht ändern können: dass der Kontrollgegenstand in der Hand des zu Kontrollierenden liegt. Letztlich wird wohl weiter der BND entscheiden, was er meldet und was nicht.