Innere Sicherheit "Wir sind noch lange nicht durch"

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Überwachung per Nummernschild gestoppt. Datenschützer Thilo Weichert hofft auf mehr als solche Etappensiege. Ein Interview

ZEIT online : Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Massenüberwachung von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt . Ist dies ein weiterer Meilenstein für den Datenschutz?

Thilo Weichert : Ja und nein. Es war im Grunde absehbar, dass Karlsruhe die Regelungen aus Hessen und Schleswig-Holstein aufhebt. Schon bei den Anhörungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren haben zumindest in Schleswig-Holstein sämtliche Sachverständigen ganz klar gesagt, dass hier das Grundgesetz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in letzter Konsequenz die bisherige Unbelehrbarkeit der Politik korrigiert.

ZEIT online : Was genau haben die Richter beanstandet?

Weichert : Die bisherigen Regelungen sehen vor, dass die Polizei ohne konkreten Anlass in jeder beliebigen Straße die Kfz-Kennzeichen sämtlicher Kraftfahrzeuge per Videokamera erfassen und mit einer Fahndungsdatenbank abgleichen kann. Es steht jedoch nirgends, unter welchen Voraussetzungen dies erlaubt ist und mit welchen Datenbanken ein derartiger Abgleich stattfindet. Es wird nur ganz allgemein von Fahndungsdateien gesprochen. Zwar ist dann vorgesehen, dass die Daten sofort gelöscht werden sollen, wenn es keinen Treffer gibt. Aber ab wann ein Treffer gilt und damit zu einer Speicherung führen darf, ist ebenfalls nicht präzise definiert.

ZEIT online: Was bedeutet das für die Betroffenen?

Weichert : Es ist für die Bürger nicht erkennbar, wann sie erfasst werden, mit welchen Fahndungsdaten ihre Kfz-Daten abgeglichen werden und welche weiteren Konsequenzen das für sie haben kann. Das verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze.

ZEIT online : Doch was ist so schlimm daran? Schließlich soll es der Verbrechensbekämpfung dienen. Unbescholtene Bürger, die nichts zu verbergen haben, müssen doch nichts befürchten?

Weichert : Die müssen sehr wohl etwas befürchten. Zunächst ist völlig unklar, ob die Menschen nicht zu Unrecht in solchen Datenbanken aufgeführt werden. Außerdem sind die verwendeten Geräte extrem fehleranfällig: Niemand kann mir garantieren, dass jemand verwechselt und dementsprechend als Straftäter behandelt wird. Und wer verursacht eigentlich einen Treffer? Wirklich nur konkret gesuchte Personen, denen etwas nachzuweisen ist, oder auch Personen, die nur sehr vage von polizeilichem Interesse sind? All das ist in den Gesetzen nicht geregelt.

ZEIT online : Es sieht so aus, als ob die Politik in puncto Innerer Sicherheit und Überwachung immer mehr nach dem Prinzip "trial and error" agiert. Können sich die Innenpolitiker noch weitere solcher gesetzlichen Testballons überhaupt leisten?

Weichert : Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss.

ZEIT online : Alle Hoffnungen liegen also allein auf dem Ersatzgesetzgeber in Karlsruhe?

Weichert : Nein, zumindest meine Hoffnung zielt da eher auf den demokratischen Dialog, bei dem natürlich wir Datenschützer eine ganz wichtige Rolle spielen. Wir werden immer wieder - wie bereits in der Vergangenheit auch und vor allem präventiv - darauf hinweisen, welche Gefahren mit der Datenverarbeitung zusammenhängen und welche verfassungsrechtlichen Grenzen keineswegs überschritten werden dürfen. Dann wird hoffentlich auch irgendwann die Politik ein Einsehen haben: Es geht nicht um die Sicherheit des Staates um jeden Preis, die Freiheit jedes einzelnen Bürgers darf keineswegs vergessen werden.

ZEIT online : Wie geht es nun weiter in Schleswig-Holstein und Hessen?

Weichert : In diesen beiden wie auch in fünf weiteren Ländern, in denen analoge Gesetze gelten, muss nun deutlich nachgebessert werden. Hier wie dort gilt: Die aktuelle Rechtslage ist verfassungswidrig, darf also von Polizei und Justiz nicht mehr angewendet werden. Ich hoffe aber darauf, dass die Politik von nun an vollständig auf diese Maßnahmen verzichten wird. Denn der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden.

ZEIT online : Sind mit dieser Entscheidung und mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung die bürgerlichen Rechte und Freiheiten endgültig geschützt?

Weichert : Nein, wir sind leider noch lange nicht durch. Demnächst werden weitere wichtige Urteile gesprochen werden. Da geht es dann um die Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei, der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und der Pläne der Europäischen Union, die Reisedaten von Fluggästen über 13 Jahre hinweg zu speichern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant, die LKW-Mautdatenerfassung für das Kfz-Scanning zu nutzen. Auch das soll überprüft werden, obwohl ich denke, dass das mit dieser Entscheidung bereits vom Tisch ist. Die Maßlosigkeit der Politik kennt da kein Ende. Dennoch: Wir Datenschützer bleiben dran, mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts.

Thilo Weichert ist seit 2004 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und daneben Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) .

Das Interview führte Karin Geil .