Innere Sicherheit "Wir sind noch lange nicht durch"Seite 3/3

ZEIT online : Sind mit dieser Entscheidung und mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung die bürgerlichen Rechte und Freiheiten endgültig geschützt?

Weichert : Nein, wir sind leider noch lange nicht durch. Demnächst werden weitere wichtige Urteile gesprochen werden. Da geht es dann um die Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei, der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und der Pläne der Europäischen Union, die Reisedaten von Fluggästen über 13 Jahre hinweg zu speichern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant, die LKW-Mautdatenerfassung für das Kfz-Scanning zu nutzen. Auch das soll überprüft werden, obwohl ich denke, dass das mit dieser Entscheidung bereits vom Tisch ist. Die Maßlosigkeit der Politik kennt da kein Ende. Dennoch: Wir Datenschützer bleiben dran, mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts.

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Thilo Weichert ist seit 2004 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und daneben Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) .

Das Interview führte Karin Geil .

 
Leser-Kommentare
  1. Was sind läppische Nummernschilder gegen diesen Skandal:
    USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten

    http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/316/162862/
    Nicht nur „langsam“ gewinne ich den Eindruck, man verkauft uns für dumm, sondern auch gleich noch all unsere Bürgerrechte.
    Während der Naive gegen die Windmühlenflügel  a la Nummernschild kämpft, wird längst das praktiziert, worum es eigentlich geht.
    „Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Abkommen zwischen den USA und Deutschland dennoch scharf. Die USA erhielten damit auch Daten von Schwarzfahrern, Demonstranten gegen die Atomkraft, Asylbewerbern und Visum-Antragstellern, warnte er im Deutschlandfunk. Ein angemessener Datenschutz sei in den USA aber nicht gewährleistet.“
    Und es soll doch Niemand, aber auch wirklich nicht der letzte „Einfaltspinsel“ in diesem Land glauben, die einmal den USA überlassenen Daten gibt’s selbst nach einer Klage vor dem Verfassungsgericht „ungeöffnet“ zurück.
    Danke Deutschland.
    Ich fühle mich jetzt richtig sicher.
    PS:
    Und bitte komme jetzt nicht wieder Einer mit dem guten alten Einwand auf Grundschulniveau: „Aber wer sich hat nichts zu schulde kommen lassen, braucht doch nichts zu befürchten“. Der soll weiter Märchenbücher lesen.

  2. Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen, diese Abkommen ist eine absolute Sauerei. Das US-Datenschutzgesetz gilt im übrigen nur für US-Bürger und Personen die sich dort langfristig aufhalten. Es gilt ausdrücklich nicht für Daten die aus dem Ausland kommen. Falls also ausversehen mal wieder geheime Informationen und Backups verloren gehen kann man bei unseren Freunden in den USA nachfragen, die habens bestimmt noch!

    • Anonym
    • 11.03.2008 um 17:31 Uhr

    ... wie alles kaufen. Wen wundert da die Praxis des Sponsoring der Wahlkandidaten und deren Wahlkampf.                                                                                                        Wir sind bei genauerem Betrachten nicht mehr weit davon entfernt. Anti-amerikanische Einstellung läßt sich an immer mehr Kommentaren, auch in diesen Foren, ablesen.                                                                                                            isaac ben laurence weismann

  3. Nun liefert Schäuble seinem Kumpel Cherkof einseitig deutsche Polizeidaten ungefiltert auf dem goldenen Tablett, nachdem er das schon mit den Fluggastdaten machte für die ganze EU.Und vorher war er mit Kohl, Köhler und vielen anderen CDU-Größen und nach der passenden Rohweddertötung mit Birgit Breuel an der Treuhandspitze einer der der ganz großen Rührer im Teig der Wiedervereinigung, die die ex-DDR wohl vereinbart total plattgemacht hat, woran nicht nur die Banken von der Bundesregierung garantiert viele hunderte Milliarden verdient haben (daher jetzt 1,8 Billionen Schulden), mit dem vorgegebenen Ziel, dass Deutschland nicht zu stark werden dürfe. Danach wurde uns dann der Euro verpaßt.Nach Informationen des Wall Street Journal kann die NSA ohne richterliche
    Genehmigung die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation erhalten
    sowie beobachten, wer welche Internetseiten besucht und welche
    Suchanfragen ausführt. Außerdem kann die NSA Internet-Verbindungsdaten,
    Länge und Lokalisierung von Handygesprächen, Verbindungsdaten und Länge
    von Telefongesprächen, Informationen über Bankkonten, Überweisungen und
    Kreditkartenbenutzung sowie Informationen über Flugreisen einsehen.Angeblich werden gewaltige Mengen an E-Mails,
    Internetsuchprotokollen, Überweisungen, Kreditkatenbuchungen,
    Reisedaten und Telefonverbindungen gespeichert. Diese werden nach
    verdächtigen Mustern durchsucht, die dann zu Hinweisen für andere
    Geheimdienste oder zu neuen Lauschaktivitäten im In- und Ausland
    führen. Gearbeitet wird nach den Informanten der Zeitung auch mit so
    genannten "schwarzen Programmen", deren Existenz nicht bekannt gegeben
    wurde. Geschätzt wird von Insidern, dass die NSA für die Durchsuchung
    der Daten jährlich eine Milliarde Dollar ausgibt.Siehe auch hier: http://www.heise.de/tp/r4...Schäuble will den totalitären Überwachungsstaat, Schritt für Schritt und die Daten der Bürger gehen in alle Welt.Das hat mit Terrorismusjagd alles überhaupt nichts mehr zu tun (hatte es auch noch nie), wenn Daten von angezeigten Schwarzfahrern über Steuerhinterziehern bis zu Kriminellen bei den Amerikanern landen - oder ist das einem noch fehlenden Friedensvertrag zuzuschreiben und ist Deutschland nicht wirklich souverän?Ich habe überhaupt nichts gegen Amerikaner - das sind fast alles liebe, nette Menschen wie Du und ich, die ich dort kennengelernt habe. Aber hier geht es nicht um die Bevölkerung, sondern um die teilweise mafiös arbeitenden  Scharfmacher und Falken in den Regierungen auf beiden Seiten des Ozeans.

    • koenjo
    • 11.03.2008 um 20:56 Uhr

    Es ist wirklich unglaublich: statt sich über effiziente Verbrechensbekämpfung zu freuen wird ein Extremaufwand an Diskussion betrieben, wie man Daten schützen kann. Mein Nummernschild kann jeder, der möchte jederzeit fotografieren. Da ich nicht vorhabe gegen ein Gesetz zu verstoßen, ist mir dies völlig egal. Oder hat jemand Mitleid mit Straftätern, die so in die Fänge der Polizei geraten?

    • Anonym
    • 11.03.2008 um 21:06 Uhr

    Sie können sich mal hier ein Bild mitnehmen:http://www.reporter-ohne-...dann wissen Sie was Sie verpassen könnten.isaac ben laurence weismann

  4. Die Herrsche werden wohl erst dann zifrieden sein,wennjeder Bürger einem Bakterium in der PetriSchale eines Biologen gleich kommt: In dieser befinden sich auch ca.100 Mio Bakterien, wie in einem Staat,und der Biologe kann jedes heranzoomen und genau aufpassen,was es macht.Er kann auch schauen, welche Bakterien von welchen abstammen, sich wie entwickeln, schon mal in der Nähe welcher anderen Bakterien waren usw. usf..So kann er über Generationen die nützlichsten Sorten auswählen (bspw. durch geeignete Auswahl des Nährbodens).Die weniger nützlichen kann er sogar markieren und mit der Zeit auf die eine oder andere Weise ausrotten ...

  5. Als Nachtrag: Wie leicht es ist, 100 Mio Individuen zu überwachen, erkennt man am folgenden Beispiel: Der Bildschirm vor Ihrer Nase hat ca. 1 Mio Bildpunkte, und jeder einzelne ist erkennbar. Nach bestimmten Eigenschaften rot eingefärbt (bspw.), ist auch jeder rote Punkt sichtbar. Das einfärben macht ein Programm, und schon kann eine Einzelperson(!) gemütlich auf 100 Mio Leute aufpassen ..., einfach immer abwechselnd 100 solche Bildschirme nacheinander anschauen.Bei 1 Bild pro Sekunde dauert ein solcher "Rundgang" keine 2 Minuten !!!

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