SPD Kann der das?

Vielen in der zerstrittenen SPD gilt Frank-Walter Steinmeier als Alternative zu Kurt Beck als Kanzlerkandidat 2009. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Ein Porträt

Es war einer dieser Termine, die man wohl als undankbar bezeichnen muss. Der Vorsitzende war krank, sein Generalsekretär ebenfalls. Also musste der Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin jenen Beschluss erläutern, der die ganze Partei seit zehn Tagen in Aufruhr versetzt und dem er nur zähneknirschend zugestimmt hat. Vieles kam zusammen. Im Parteirat war Steinmeier gerade für seine Illoyalität gegenüber Kurt Beck gerügt worden. Zu allem Überfluss wurden am Wochenende von einem Nachrichtenmagazin auch noch Putschgerüchte kolportiert, in dessen Mittelpunkt der SPD-Vize stehe. Es hat in dem Leben von Frank-Walter Steinmeier schon bessere Tage gegeben.

Da steht er nun, der Sozialdemokrat Steinmeier, weiße Haare und roter Krawatte, beide Hände hat er auf das Redepult gestützt. Er lächelt souverän und spricht von einem „Kompromiss“, von einem „Brückenschlag zwischen verschiedenen Positionen“. Er erinnert an die Verantwortung der hessischen Parteifreunde für die gesamte SPD und zeigt sich  „skeptisch“ gegenüber der in Hessen angestrebten Zusammenarbeit mit den Linken. Was man halt so sagt, wenn man eigentlich davon überzeugt ist, dass die eigene Partei gerade einen entscheidenden strategischen Fehler begangen hat, es aber nicht sagen darf. Schließlich sind Geschlossenheit und Solidarität hehre sozialdemokratische Werte, vor allem dann, wenn der Parteivorsitzende das Krankenbett hütet.

Anzeige

24 Stunden später bereits steht Steinmeier scheinbar endgültig blamiert da. Nicht einmal eine Anstandsfrist hat die Parteilinke Andrea Ypsilanti gegenüber ihren Kritikern in der Partei gewahrt. Auch die fast schon flehend vorgetragene Bitte des Parteistatthalters Steinmeier, „er vertraue darauf, dass Andrea Ypsilanti die Alternativen ausleuchtet“, also doch noch einmal „ernsthaft“  mit FDP und CDU verhandelt, hat die Hessin kühl ausgeschlagen. Das nennt man dann wohl eine politische Niederlage.

Man könnte also meinen, Frank-Walter Steinmeier sei in der SPD isoliert, als stellvertretender Vorsitzender beschädigt sowie als Außenminister und Vizekanzler ein politisches Auslaufmodell. Dabei ist, so paradox es klingen mag, genau das Gegenteil der Fall. Noch nie war die Partei mehr auf ihren Außenminister und Vizekanzler angewiesen. Seine Chance, 2009 Kanzlerkandidat zu werden, sind nach den innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen drei Wochen sogar deutlich gestiegen.

Steinmeier ist ein Phänomen. Vor drei Jahren noch kannten ihn nur politische Insider. Der Jurist war unter Gerhard Schröder Staatssekretär im Bundeskanzleramt und als solcher ein Troubleshooter. Er war ein politischer Beamter, der im Stillen für einen reibungslosen Regierungsbetrieb sorgte. Und vermutlich wäre er immer noch ein sozialdemokratischer Apparatschik, der seiner Partei loyal dient und anderen die große politische Bühne überlässt, hätte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht im November 2005 das Angebot ausgeschlagen, Außenminister der Großen Koalition zu werden.

Leser-Kommentare
  1. Als Jurist hat Steinmeier in seiner Doktorarbeit zum Thema „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit dilettiert.
    Herausgekommen sind die Agenda 2010 und Hartz IV. Steinmeier wäre die logische Steigerung der letzten Ära Kohl, der ruhigen Hand Schröders und der unsichtbaren Miss Merkel.
    Ein Schritt näher am Abgrund. Bald erscheint der Wirtschaftsstandort Deutschland auf der roten Liste der Unesco der bedrohten Kulturlandschaften.
    Und Herr Steinmeier kann das Thema seiner Dissertation aktualisieren. Muß er aber nicht. Frau Merkel hat bewiesen, daß auch ein Kanzler dauernd unterwegs sein kann. Für Herrn Steinmeier hätte der Aufstieg zweifellos Vorteile. Er könnte sich ausschließlich dem Besuchsprogramm widmen und müßte sich nicht mehr mit dem diplomatischen Krimskrams herumschlagen.
    Eine Mahnung sei ihm allerdings schon jetzt mit auf den Weg gegeben:
    Um Obdachlosigkeit zu besichtigen muß ein deutscher Kanzler nicht ins Ausland fliegen. Aber das ist wahrscheinlich auch nicht die Absicht.

  2. Ist doch egal, ob er es könnte. Er wird es nie als Kanzler beweisen müssen. Die SPD wird sich selbst zerstören, indem sie im Westen mit der kommunistischen Linken paktiert. So eine Sektiererpartei wird sicherlich nie wieder einen Kanzler stellen müssen. Deshalb ist es auch völlig Banane, ob jetzt der Beck, der Steinmeier oder irgendein anderer dieser Spezialisten den Kandidaten macht. In jedem Fall wird sich die SPD auf der Oppostionsbank wiederfinden. Und das ist auch gut für dieses Land, das genug Diktaturen hinter sich hatte und deshalb auf Rot-Rot-Grün verzichten kann.

  3. Frau Merkel wird uns noch eine zweite halbe Amtszeit erhalten bleiben. Die Erneuerung der SPD führt über den "Mist", die Opposition. Beck wird dazu geopfert werden müssen, keiner von den "Stones" wird sich nach dieser Rolle drängen.

  4. Mit welcher Stimmenmehrheit möchte sich denn der "Sprengkandidat" zum Bundeskanzler wählen lassen? Vielleicht hilft ja diesmal die CDU, anders wirds nicht gehen, ausser man zöge die Linkspartei zu Hilfe, was diese dankend ablehnen wird.Die SPD ist doch garnicht mehr fähig überhaupt eine einigermassen vernünftige Strategie zu fahren. Ihr ist sowohl das Gespür für die Stimmung im Lande wie auch die Einsicht der Notwendigkeit der Verteidigung urprünglicher SPD-Werte abhanden gekommen. Zuerst wird die Linkspartei derart verteufelt, dass man dies jetzt in Hessen prompt als Boomerang zum eigenen Schaden zurückerhält. Der SPD muss bewusst sein, dass sie mit ihrem derzeitigen Rumeiern bei der nächsten Budeswahl keine regierungsfähige Mehrheit aus eigener Kraft zustande bringt. Sie wird noch froh sein, wenn sie über 30% bleiben kann.Neueste Analyse zeigen eindeutig, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht bei den Bürgern angekommen ist, zumindest nicht bei der Mittel- und Unterschicht. Wo bleibt da die Kanzlerin mit flotten Sprüche oder ist man das Lügen so gewohnt, dass es nichts mehr ausmacht, dabei erwischt zu werden. Und was macht die SPD in dieser Situation: sie verliert noch an Stimmanteil. Während Beck krankt darnieder liegt, haben die Meisten der selbsternannten Supersozis die Hosen gestrichen voll. Immer schön "druff", aber wenn es Ernst gilt, dann sofort ab in die Versenkung. Dass abgehalfterte Grössen wie Müntefering und Platzek es wagen, überhaupt noch mitreden zu wollen, ist dann der Sargnagel in Perfektion.Was Steinmeier angeht, so hat er erst kürzlich bewiesen, als es galt internationales Recht zu brechen, dass er ganz vorne mit dabei ist. Dass die Bundesrepublik auf diesem Recht aufgebaut wurde und es auch als Fundament der europäischen Einigung gedient hat, missachtet Herr Steinmeier ohne mit der Wimper zu zucken. Damit hat er nicht nur die Interessen Deutschlands verraten, er als Aussenminister, sondern auch der europäischen Idee eine derbe Abfuhr erteilt. Dies ist unerträglich Herr Aussenminister. Dass nun gerade Deutschland im Fahrwasser der "Gewalt legitimiert alles" Doktrin mitfährt, ist nicht hinnehmbar.Fehlenden Opportunismus kann man Steinmeier nicht vorwerfen, fehlendes Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis allemal.Was Deutschland braucht ist eine Partei, die sich wieder um die sozialen Belange der Menschen kümmert, dies würde dem Land sehr helfen. Eine Führungsschwäche im linken Spektrum der Parteilandschaft kann sich unser System nicht leisten und eine Kopie der CDU braucht es wirklich nicht mehr. Die SPD muss wieder ihre staatspolitische Aufgabe erfüllen, dazu muss sie sich wieder ganz klar zu ihren traditionellen Werten bekennen. Dafür braucht es neues Führungspersonal, Herr Steinmeier könnte als Spitzenkandidat höchstens die SPD wahlpolitisch zu Grabe tragen, um die Schande brachen wir uns dann keine Sorgen zu machen, um die hat er sich bis dato schon redlich bemüht.

  5. Steinmeier hat mehr Charisma. Wird er aufgestellt kann die SPD Punkte sammeln und das SPD Schiff kann endlich auf Fahrt gehen, allerdings die Erbschaft des Umfallens mit den Linken wird stark seine Fahrt bremsen.  Merkel Stimmen abzujagen wird Mühe kosten. Die Wahl wird die SPD damit aber nicht gewinnen. Klugheit ist es aber die Wahl als Nachfolger abzulehnen.
    Wenn Steinmeier annimmt muß er lernen auf den Putz zu hauen, ein bißchen weniger Diplomatie kann nicht Schaden.

    • WillyF
    • 06.03.2008 um 17:40 Uhr

    Mit Genugtuung nehme ich folgende Eilmeldung zur Kenntnis, die gerade in SpiegelOnline veröffentlicht worden ist:"Es wird eng für Andrea Ypsilanti: Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete
    Dagmar Metzger will laut ´Süddeutscher Zeitung´ die SPD-Landeschefin
    nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Damit hat Ypsilanti höchstens
    noch eine Stimme mehr als sie unbedingt braucht."Und die zweite Stimme wird sich auch noch finden. Dann können Tricksilanti und Beck einpacken. ;-)

    • otmars
    • 06.03.2008 um 19:14 Uhr

    Mir wäre Steinmeier als Kanditat recht, damit würde sich die SPD entgültig ad absurdum führen. Die Linke würde auch noch die Mitte der SPD an sich binden . 
    Die Stimmung in der Mittelschicht geht an der Zeit vorbei. Mit Schmidt und Naumann ist das Blatt eh abgetrifftet. Man greift nach dem Blatt und man meint wie beim Spiegel auch, das es mal lesenswerter war.
    Wobei ich mir angewöhnt habe, das Blatt nur noch sporatisch zu kaufen. Als typischer Mittelständler ist mir das Großbürgerliche gejammere zuwider. Sie schreiben an mir vorbei, ich spreche nicht mehr ihre und sie nicht mehr meine Interessen an. Flache Anti Linke Parolen, die auch in Bild stehen könnten, um die Sprachblüten des durchschnittsabiturienten bereichert.
    Keine Progessivität, keine wirkliche Auseinandersetzung mehr. Was für die Printausgabe gilt, gilt umso mehr für die Onlineausgabe.
    Der Steinmeier Artikel und damit der Affront gegen Beck ist wieder einmal eine Sternstunde des Niedergangs des kritischen Journalismus.
    Ich wollte das Blatt eigentlich nach dem Test abonieren, aber ich stelle fest ohne die Zeit fehlt mir nichts. Was war das noch vor Jahren ein Blatt, man griff zu ihr, man fand Theo Sommers Artikel, die stets ein unvergessener Kampf mit der dt. Sprache waren, man merkte da Arbeitet einer sich am deutsch ab. Und heute? Nichts mehr mit den Naumännern, nichts mehr mit den Schmidts Bildniveau und schlechter Stil.
    Auch die Leserschaft ist nicht mehr die gleiche. Wir haben mit dem Blatt gelitten, wir haben mit ihm gestritten, wir haben in ihm geschrieben (unter welchem Name lassen wir mal bei seite) doch heute wandern wir ab zu den Nachdenkenseiten im Internet.
    Wir haben es satt, die Mauer steht nicht mehr. Das Gespenst des Kommunismus schreckt die, die verloren haben nicht mehr Hartz IV und Agenda 2010 haben uns bewiesen, das diese Gesellschaft uns proletarisieren will dagegen wehren wir uns indem wir die Linke wählen.
    Und da mögen die Naumänner und Schmidts noch so schäumen, den Riss haben sie aufgetan. Nicht wir. Diese Gesellschaft hat uns gekündigt, wir haben diese Kündigung angenommen, und wir suchen uns Neue Parteien, die uns vor der Proletarisierung schützen und das ist die Linke.
    Die Zeit braucht uns nicht mehr als Leser und wir brauchen die Zeit nicht mehr. Wir brauchen eine Neue Presse, die sich den Fragen des Mittelstandes annimmt. Diese Presse entsteht mit der Linken. Es lebe der Meinungspluralismus. Wir haben als Journalisten nur die sanfte Macht der Feder aber wir werden mit ihr noch so manchen Strauß ausfechten, gegen die Linientreue Presse der Steinmeiers und der Naumänner. Der Kampf gegen die Dummheit hat gerade erst angefangen und wir werde ihn führen.

  6. Greifen wir doch gleich zum Original:Frau Merkel.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service