Machtpoker in HessenYpsilanti gibt nicht auf

Die SPD in Hessen will möglicherweise im Mai noch einmal versuchen, eine Minderheitsregierung aufzustellen. Die Bundesspitze aber geht schon auf Distanz von 

Hektische Schadensbegrenzung auf der einen Seite, verzweifeltes Beharren auf der anderen – die SPD führt gerade einen bizarren Kampf um die Macht. Trotzdem der erste Versuch gescheitert ist, eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, will die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti von diesem Plan nicht lassen. Ihr Landesverband unterstützt sie dabei. In einem Beschluss, den der hessische Parteirat und der Landesvorstand am Samstag trafen, heißt es: "Der Aufbruch in die soziale Moderne zur Bildung einer Landesregierung unter Führung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti ist weder beendet noch gescheitert."

Einen Weg dahin sieht man noch – Dagmar Metzger, die Frau, die Ypsilanti aus Gewissensgründen nicht ihre Stimme geben wollte, muss verschwinden. Ohne sie könnte Ypsilanti es noch schaffen. Entsprechend hoch ist der Druck, der derzeit auf Metzger ausgeübt wird, ihr Mandat zurückzugeben . Noch hat sie sich nicht entschieden, doch scheint man in der Landes-SPD optimistisch, sie zur Aufgabe oder zur Änderung ihrer Meinung bewegen zu können.

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Allerdings: Vielleicht wäre auch das noch nicht die ersehnte zweite Chance. Immerhin meldet die Frankfurter Rundschau , dass sich auch der dann für Metzger Nachrückende widerspenstig zeigt. Der 31-jährige Aron Krist ist der Ersatzkandidat aus dem Darmstädter Wahlkreis. Er lässt sich von der Zeitung mit den Worten zitieren: Auch er hege "erhebliche Zweifel", ob eine Tolerierung durch die Linkspartei "sinnvoll" sei. Deswegen habe er wie Metzger erhebliche "Bauchschmerzen", Ypsilanti zu wählen.

Die Landesführung ficht das derzeit nicht an. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann an, "dass wir es im Mai noch einmal versuchen". "Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen", sagte auch Thomas Spies, Abgeordneter aus Marburg. Ypsilanti selbst sagte, sie habe ihr Vorhaben noch nicht aufgegeben. Es sei "erst einmal auf Eis gelegt".

Metzger selbst sagte am Samstag im ZDF: "Ich werde meinen Entschluss überdenken." Sollte auch ein Landesparteitag für den Ypsilanti-Plan sein, "kann ich mir vorstellen, mein Mandat niederzulegen". Nach der Sitzung von Parteirat und Fraktion in Hessen sagte Metzger, es gehe darum, ob sie einen möglichen Parteibeschluss für eine Minderheitsregierung mittrage oder ihr Mandat niederlege. Sie werde darüber in den nächsten Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis beraten. Die SPD-Gremien haben Metzger eine Frist bis Dienstag gesetzt.

Bei der Bundesspitze versucht man, sich alle Optionen offen zu halten und trotzdem als nicht allzu verantwortlich dazustehen. So sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Die SPD hat den Anspruch, in Hessen zu regieren.“ Das Beste für Hessen sei eine stabile Koalition mit Grünen und FDP. Die FDP jedoch will das auf keinen Fall. Daher schloss Heil auch eine große Koalition nicht aus, allerdings nur eine ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch. Alles Recht, könnte das heißen, solange die SPD nur mitregiert.

Gleichzeitig schob die Bundesspitze die Verantwortung für diese Verwirrung an Ypsilanti ab. Fraktionschef Peter Struck, von vornherein ein Gegner der Idee einer Kooperation mit den Linken, sagte der Welt am Sonntag : "Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen."

Leserkommentare
  1. Was sich die SPD Führungsspitze erlaubt ist ein Skandal. Der unsägliche Herr Kahrs mit seinem Seeheimerr Kreis und den Netzwerk Granden aus der neoliberalen Ecke sind die Totengräber der Partei.
    Es wäre zu wünschen wenn dass Kurt Beck ein "Machtwort" spricht und den Schlingerkurs gegen Links beendet. Ganz klar kann die Partei nur noch eine Öffnung ohne wenn und aber nach links retten. Die selbstzwerstörerische Ära Schröder und der Agenda Politik muss als ein historisches Desaster abgeheftet werden.
    Die Partei braucht einen Neuanfang. Als schlechtere CDU verkommt sie zur CSU auf Bundesebene.
    Deutschland kann die Probleme mit den Mitteln der bürgerlichen neoliberalen Politik nicht lösen, weil der soziale Frieden in Gefahr ist. Kurzfristig muss man sich auch Sorgen über unsere Demokratie machen, wenn alle nur noch zur bürgerlichen Einheitspartei ohne Konturen verkommen.
    Wie bedeutungslos muss die Partei mit 20 plus X Wählerstimmen noch werden, bevor die marktradikalen Fossile aus dem Seeheimer Kreis und denNetzwerkern aufwachen?
    Neuland

    • Anonym
    • 09. März 2008 11:36 Uhr

    Parteirat: "Der Aufbruch in die soziale Moderne ..."
    Und als ersten Schritt dazu muß, ganz sozial, das Gewissen abserviert werden! Die Hessen dürfen sich auf die sozialistische Vorstellung von der "sozialen Moderne" schon jetzt freuen. Helau!
    Spes nostra in fide amicorum est!

  2.  
    Art. 9     Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei.
     
    Art. 76    Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern, in den Landtag gewählt zu werden und sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben.
     
    Art. 77     Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.
     
    Na, das fängt doch schon gut an, mit der SPD in Hessen. Man bewegt sich schon mal langsam von der Verfassung weg, hin zu dem, was der Verfassungsschutzbericht Hessen als Ziel u.a. der damaligen Linkspartei.PDS erkannt hat....
     
    Linksextremismus...Linkspartei.PDS     Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen.
     
     
    Legpatnost
    .
    (Quellen: http://www.landtag.hessen.de/Dokumente/Plenarsitzungen/hessische-verfassung.pdf
    http://www.verfassungsschutz-hessen.de/ Verfassungsschutzbericht 2006)

    • KHJ
    • 09. März 2008 12:07 Uhr

    Der Abstieg, der einstmals Volkspartei SPD, ist nur die Fortführung
    und Fortsetzung der letzten Jahren. Keine andere Partei war so
    unglaubwürdig, wie jetzt die SPD. Er wäre falsch, sie dafür zu bedauern
    oder sogar Verständnis auf zu bringen. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit
    in der Politik sind nur gebräuchliche Parameters, um das Volk für die
    Wahlen zu motivieren. Mehr auch nicht. Der gerechtfertigte Abstieg der
    SPD ist vor allem ein Verdienst des machthungrige Führungspersonals. OB
    Schröder, Beck, Simones und jetzt Yysilanti, die Reihenfolge ließe sich
    beinahe endlos fortsetzten.
    Die Gerechtigkeitspartei “Die Linken” bedanken sich bei der SPD, für
    soviel Entgegenkommen. Die beiden sozialistischen Parteien
    unterscheiden sich noch kaum in ihrer Programmatik. Beide Parteien sind
    gegen Atomkraftwerke, - Studiengebühren, für die Erhöhung der
    Erbschaftsteuer, für den die Erhöhung der Unternehmenssteuer und
    Ausgaben der Integrationsmaßnahmen, für den Mindestlohn und so weiter
    und so fort. Also, warum nicht gleich die kommunistische Plattform “Die
    Linke” wählen. Das populistische Duo Gysi und Laforntaine kann also in
    den nächsten Jahren noch mit mehr Erfolge bei den Wahlen rechnen. Eine
    Gegenwehr der SPD ist nicht mehr zu erwarten!
    So wird die zukünftige “Sekte” SPD sich Gedanken machen müssen, ob
    sie nicht vorher die Rente einreichen sollte, damit der Abschied auf
    Raten nicht so schwer wiegt.
    Adieu, SPD!

  3. @LegpatnostWo steht in der Verfassung, dass man Frau Metzger nicht kritisieren darf? Wo steht, dass sie egal wie sie sich bei Abstimmungen verhält, weiterhin in der Fraktion und der Partei bleiben darf? Wo steht, dass man nicht versuchen darf einen Abgeordneten von seiner Meinung abzubringen?Sie hat das recht so abzustimmen wie sie will aber dann muss sie sich auch die Reaktionen ihrer Parteifreunde anhören. Diskussion und Kritik gehören genau so zur Demokratie wie abweichende Meinungen.In diesem Fall warte ich nach wie vor auf eine inhaltliche Begründung. In der Politik geht es schließlich um Themen. Wenn die Wahl Ypsilantis mit Eingeständnissen oder Gesetzen verbunden wäre, die Frau Metzger als Parteirechte nicht mittragen will, soll sie dagegen stimmen. Aber zunächst geht es darum ob Koch oder Ypsilanti Ministerpräsident mit einer Minderheitenregierung ist. Wenn sich Frau Metzger da für Koch entscheidet, dann ist das rechtlich OK. Wenn sich die SPD dann gegen Frau Metzger entscheidet, ist das aber auch rechtlich OK. In der Politik muss man auch einstecken können.

  4. geht also weiter. Wenn ich sehe wie die SPD mit der einzig Aufrechten innerhalb der hessischen Fraktion  umgeht und wie die Machtbesessenen sie abzuservieren versuchen, kommt mir das Bertold Brecht Zitat in den Sinn: "ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte".

  5. Was für ein Theater.Das beste für alle wäre wohl ein klares Machtwort des Souveräns; Sprich: neuwahlen in Hessen - die Bürger dürften nun sher gut wissen, um was es geht (Koch weg / linke rein /Ypsilanti rein oder raus etc...) - rege wahlbeteiliigung wäre sehr wahrscheinlich sogar.Und dieses unsägliche, peinlichste Affentheater würde endlich ein Ende finden.

    • Anonym
    • 09. März 2008 12:42 Uhr

    ... heute noch jammern, sich endlich aufraffen, und die Nichtwähler in ihrer direkten Umgebung auf entsprechende Wahlen ansprechen würden, so einfach von Mann zu Mann, von Frau zu Frau, auch von Frau zu Mann und Mann zu Frau. Damit könnte ein Stück mehr Demokratie gelebt werden.                                                                                                                      Bewegung hat noch nie geschadet.                                                                                                                     isaac ben laurence weismann

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