EU Einigung über Mittelmeerunion

Berlin und Paris verständigen sich über das lang umstrittene Projekt - und setzen die Idee einer Mittelmeerunion durch

Die Europäische Union will die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens aufwerten. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich grundsätzlich auf die deutsch-französische Idee, eine Mittelmeerunion zu gründen. Diese Union soll die bisherige Mittelmeerpolitik der EU – den sogenannten Barcelona-Prozess – ablösen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der die Initiative ergriffen hatte, gab sich zufrieden. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge machen, die auch jene EU-Partner in Ost- und Mitteleuropa ins Boot holen sollen, die den Plänen bisher wenig enthusiastisch gegenüberstehen.

Sarkozy nannte die grundsätzliche Einigung der EU auf die Mittelmeerunion einen Erfolg für Frankreich und Europa. «Das ist eine sehr wichtige Etappe», sagte Sarkozy. «Europa kehrt dem Mittelmeer nicht mehr den Rücken zu.»

Der Gipfel-Gastgeber, der slowenische Regierungschef Janez Jansa, sagte: «Das Projekt (die Mittelmeerunion) erfreute sich Unterstützung.» EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Wir werden konkrete Vorschläge machen.» Unter anderem hatten Österreich, Luxemburg, Finnland, Polen, Tschechien und die Slowakei zurückhaltend auf den französischen Vorstoß reagiert.

Bisher fördert die EU mit 16 Milliarden Euro bis 2013 Länder wie Ägypten, Tunesien und andere Anrainer des Mittelmeeres. Nach wochenlangen diplomatischen Querelen auch zwischen Berlin und Paris hatten sich Merkel und Sarkozy auf ein Konzept verständigt. Zusätzliche Mittel soll es nicht geben. Sarkozy will den neuen Pakt, ein wichtiges Projekt seiner zur Jahresmitte beginnenden EU-Ratspräsidentschaft, am 13. Juli auf einem Gipfel in Paris besiegeln.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Merkel lieferten sich vor dem Gipfelbeginn einen offenen Schlagabtausch. Merkel verlangte rasche Klimaschutz-Ausnahmen für die Industrie mit besonders hohem Energieverbrauch wie etwa die Stahl- oder Chemiebranche. Diese brauchten Planungssicherheit. Nach Angaben von Diplomaten machte die Kanzlerin klar, dass sie die deutsche Industrie gegen mögliche milliardenschwere Kosten verteidigen werde.