Linke Zurück in die Zeiten des Selbstbetrugs?

Deutschland befindet sich gegenwärtig auf dem Weg nach links! So lautet angesichts der Wahlerfolge der Linkspartei der Befund zahlreicher politischer Kommentatoren

Vorbei seien die Zeiten der Deregulierung, der Privatisierung, der Steuerkürzungen, des verstärkten Wettbewerbs und der „Reformen“ im Wirtschafts- und Sozialsystem (am umstrittensten war und ist die sogenannte „Hartz IV“-Reform mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe). Fortan gehe es wieder um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Steuererhöhungen, höhere Löhne und Renten, um ein „Ende der Zumutungen“ ganz allgemein.

Nach einem Jahrzehnt der steigenden Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und quälender Reformdebatten und Reformen ist der Aufschwung endlich da. Die Wirtschaft schreibt ein kräftiges Wachstum, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln wieder. Jetzt muss der Aufschwung nur noch bei allen ankommen.

Nun sind höhere Renten und Löhne, ein mehr an Bildungsinvestitionen, mehr Geld für Kinder und deren Betreuung, für Arbeitslose und sozial Schwache, für eine modernere Infrastruktur und für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft angesichts des aktuellen Bedarfs alles andere als unbillige Forderungen.

Und wer das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Spitzeneinkommen und dem durchschnittlichen Verdienst der Beschäftigten in Rechnung stellt, der wird sich zu Recht ernste Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft machen.

Verstärkt wird diese Tendenz noch durch das eklatante Führungsversagen Einzelner in den Spitzen der Wirtschaft: Steuerhinterziehung und Steuerflucht, nach oben offene, zweiprozentige Einkommenssteigerungen für Unternehmensvorstände, Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe für teure Versager in den Chefetagen etc. tragen zu dieser desintegrativen Entwicklung noch weiter bei.

Es fühlen sich in Deutschland mehr und mehr Menschen trotz des Aufschwungs benachteiligt, ja bis weit hinein in die Mittelschicht, trotz Arbeit vom sozialen Abstieg bedroht.

Die Tatsache allein, dass unter sozialen Gesichtspunkten die oben angeführten Forderungen als völlig berechtigt und unterstützenswert anzusehen sind, heißt allerdings deswegen leider noch nicht, dass sie auch machbar und vor allem finanzierbar sind. Genau bei der Antwort darauf trennen sich Wunsch und Wirklichkeit. Warum? Weil sich für Deutschland die wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen fundamental verändert haben und man diese Tatsachen zwar verdrängen, auf Dauer aber nicht ignorieren wird können:

1) Die deutsche Einheit war ein nicht für möglich gehaltenes Glück für die Deutschen und ist durch Geld niemals aufzuwiegen. Rein ökonomisch gesehen ist das vereinigte Deutschland aber ärmer geworden und hat die Bundesrepublik Deutschland auf allen staatlichen Ebenen zu einem Jahrzehnt der Haushaltskonsolidierung und Restrukturierung der staatlichen Leistungen gezwungen.

Dies ging nur, indem in bestehende soziale Besitzstände eingegriffen wurde, um die neue nationale Herausforderung „Aufbau Ost“ (inklusive der Altschulden, Renten und notwendigen Sozialleistungen) zu finanzieren.

Dass diese notwendige Anpassung in den neunziger Jahren faktisch nicht nur vertagt wurde, sondern dass bereits absehbar überholte Strukturen aus dem Westen nach Ostdeutschland mit viel Geld und teuren Krediten exportiert wurden, macht bis auf den heutigen Tag einen nicht unwesentlichen Teil der Krise der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme aus.

Der Glaube, dass es sich bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit durch eine ansteigende Staatsverschuldung um eine linke und sozial gerechte Politik handeln würde, ist schlichter Unfug. Das genaue Gegenteil ist vielmehr richtig:

Denn eine anwachsende Staatsverschuldung schmälert den Gestaltungsspielraum des Staates (meistens zu Lasten von Zukunftsinvestitionen und der kleinen Leute); sie vertieft die Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen, weil die Jungen die anwachsenden Schulden der Alten zu bezahlen haben werden und deshalb auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten verzichten müssen (diese Gerechtigkeitslücke droht sich gerade angesichts der zunehmenden Anzahl von Alten und immer weniger Jungen dramatisch zuzuspitzen); und sie ist eine massive Umverteilung von unten nach oben, da die Masse der unteren Einkommen kaum in den Genuss der Zinsen der staatlichen Schuldenlast kommen wird.

2) Die Finanzierung der deutschen Einheit über die Renten- und Gesundheitskassen trieb die Bruttolohnkosten und damit die Arbeitslosigkeit immer weiter nach oben. Die Kosten der Arbeitslosigkeit führten wiederum, gemeinsam mit anderen Faktoren, zu einem erheblichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Die große Steuerreform unter Rot-Grün kam zu spät und verpuffte weitgehend, und auch Rot-Grün handelte erst nach einer weiteren Verzögerung.

Parallel dazu begann sich die demografische Revolution im Altersaufbau der deutschen Bevölkerung bemerkbar zu machen. Immer mehr Alte und immer weniger Junge verstärkten die Krise des Renten- und Gesundheitssystems. Der Satz: „Die Rente ist sicher!“ (Norbert Blüm) erwies sich im Lichte der demografischen Realitäten als blanke Illusion.

3) Eine neue Weltwirtschaftsordnung entsteht mittels der Globalisierung, in der die Bedingungen nicht mehr national oder auch nur im Westen allein festgelegt werden. Deutschland wird in diesem oder im nächsten Jahr seinen Spitzenplatz als Exportweltmeister an China verlieren. Seine Position als verlängerte Werkbank der Weltwirtschaft, die es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut hatte, war ihm schon seit einiger Zeit abhanden gekommen.

Nationale Politik entscheidet bereits heute immer weniger über die Bedingungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Wettbewerbsbedingungen verändern sich grundsätzlich und zwar durch externe Faktoren. Es ist schlichtweg illusionär zu glauben, unsere nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik könnte zurück in die geschützten Wirtschaftsräume der siebziger Jahre unter nationaler politischer Souveränität.

Deutschland lebt von der Weltwirtschaft mehr als andere Volkswirtschaften. Eine Abkoppelung ist unmöglich. In der globalen Wirtschaft entscheiden heute über die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes die schnelle und gelungene Anpassung an diese Bedingungen und die Fähigkeit zu strategischen Zukunftsinvestitionen. Dabei zeigt es sich, dass die wichtigsten Zukunftsinvestitionen im Zeitalter der wissensgestützten Wirtschaft und Gesellschaft in Infrastruktur und Bildung und Ausbildung bestehen. In Europa sind dabei kleinere Länder oft besser als die großen, wie das Beispiel Skandinaviens zeigt.

Die Investitionen in die nächste Generation entscheiden über die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft und damit ihres Sozialstaates. Generationengerechtigkeit ist daher nicht nur ein wichtiges soziales und moralisches Gebot, sondern sie muss aus all diesen Gründen zuerst und vor allem die zentrale Priorität der Vernunft sein!

Denn wer bei dem globalen Strukturwandel und Wettbewerb die Nase vorne haben wird, der wird aufgrund seiner wirtschaftlichen Erträge die Möglichkeit haben, seine sozialen Sicherungssysteme zu erneuern und zu erhalten. Wer diese Anpassung aber nicht schafft, der wird die Zukunft seines Sozialstaates gefährden.

Nun gibt es als Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen und die Finanzierungslücke für soziale Gerechtigkeit die sogenannte „Robin Hood-Strategie“ (Nehmt es von den Reichen und gebt es den Armen!) mittels der Steuerpolitik. Aber auch das ist eine blanke Illusion von links, entsprechend der neoliberalen Illusion von der „Bierdeckelsteuerreform“.

Beides funktioniert nicht im wirklichen Leben. Denn die Reichen sind schneller weg, als eine solche Steuerreform beschlossen wird, und zurück bleiben diejenigen, die aufgrund individueller Leistung in die Progression hineinwachsen. Zudem zahlen bereits heute in Deutschland die obersten ein Prozent bei der Einkommenssteuer über 20 Prozent, die oberen 10 Prozent über 50 Prozent. Steuerpolitik ist Standortpolitik, und auch hier sind die Möglichkeiten nationaler Regierungen wesentlich begrenzter als in früheren Zeiten. Was also ist demnach gerecht?

Die Bundesregierung weiß dies alles nur zu gut. Die Welt um Deutschland herum ändert sich mit rasender Geschwindigkeit. Die Dynamik in Süd- und Ostasien und am Persischen Golf wird die Bedingungen des internationalen Wettbewerbs grundsätzlich infrage stellen. Und dennoch scheint Passivität die Devise der Großen Koalition zu sein.

Es fällt auf, dass die Regierung Merkel, wie übrigens auch in der Außenpolitik, angesichts schwieriger Entscheidungen fast vollständig auf Führung verzichtet und die Dinge lieber treiben lässt. Man wirtschaftet mit den vorgefundenen Reformen, und das war es dann auch fast schon. Ganz offensichtlich hat die Bundeskanzlerin für sich zwei Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen, die weitgehende Folgen für das Land haben werden:

Im Jahr 2002 hat sie angesichts des heraufziehenden Irakkriegs auf dem falschen Bein „Hurra“ geschrieen. Das hat die CDU/CSU die Bundestagswahl gekostet. Und 2005 entkam Angela Merkel nur denkbar knapp einer selbstverschuldeten Niederlage. Der Leipziger CDU-Parteitag und ein neoliberales Wahlprogramm hätten fast zum politischen Selbstmord geführt. Beides soll offensichtlich nicht noch einmal passieren, was verständlich ist. Aber der Preis dafür ist ein Führungsvakuum in schwieriger Zeit.

Die Linksverschiebung der deutschen Politik geht mitnichten auf die Linkspartei und Oskar Lafontaine zurück, sondern vielmehr auf dieses Führungsvakuum an der Spitze der Regierung. Lafontaine kann diese Welle reiten, weil die Große Koalition sie treiben lässt. Und – dies ist nicht abzustreiten – er tut dies mit einigem Geschick.

Die politische Debatte und die notwendigen politischen Entscheidungen in Deutschland über soziale Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaates sind mit dem Regierungswechsel 2005 leider abgebrochen worden (Ausnahme ist die Rente mit 67), obwohl sie in der Sache mitnichten durchdekliniert worden waren. In den aktuellen Tarifrunden wird einiges davon aufgeholt. Darüber hinaus ist aber seitdem noch vieles liegen geblieben. Gerade der jetzige Wirtschaftsaufschwung böte für eine zweite Reformrunde unter der Überschrift „Fördern nach dem Fordern“ sehr viel bessere Bedingungen, als dies in den Zeiten der Krise der Fall gewesen war. Leider scheint diese Gelegenheit aber vertan zu werden.

In Zeiten des Übergangs entstehen viele Unsicherheiten und Ängste. Sie sind deshalb entweder Zeiten vorausschauender politischer Visionen, die überzeugen und dadurch Vertrauen schaffen. Oder es sind Zeiten des politischen Populismus, der die Ängste machtpolitisch auszunutzen versucht. Wenn eine Regierung in einer so herausfordernden Zeit nicht führt und den Menschen ihre Politik nicht glaubhaft zu erklären versucht, dann wird sie den Populisten wenig bis nichts entgegenzusetzen haben.