Linke Zurück in die Zeiten des Selbstbetrugs?Seite 5/5
Die Linksverschiebung der deutschen Politik geht mitnichten auf die Linkspartei und Oskar Lafontaine zurück, sondern vielmehr auf dieses Führungsvakuum an der Spitze der Regierung. Lafontaine kann diese Welle reiten, weil die Große Koalition sie treiben lässt. Und – dies ist nicht abzustreiten – er tut dies mit einigem Geschick.
Die politische Debatte und die notwendigen politischen Entscheidungen in Deutschland über soziale Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaates sind mit dem Regierungswechsel 2005 leider abgebrochen worden (Ausnahme ist die Rente mit 67), obwohl sie in der Sache mitnichten durchdekliniert worden waren. In den aktuellen Tarifrunden wird einiges davon aufgeholt. Darüber hinaus ist aber seitdem noch vieles liegen geblieben. Gerade der jetzige Wirtschaftsaufschwung böte für eine zweite Reformrunde unter der Überschrift „Fördern nach dem Fordern“ sehr viel bessere Bedingungen, als dies in den Zeiten der Krise der Fall gewesen war. Leider scheint diese Gelegenheit aber vertan zu werden.
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In Zeiten des Übergangs entstehen viele Unsicherheiten und Ängste. Sie sind deshalb entweder Zeiten vorausschauender politischer Visionen, die überzeugen und dadurch Vertrauen schaffen. Oder es sind Zeiten des politischen Populismus, der die Ängste machtpolitisch auszunutzen versucht. Wenn eine Regierung in einer so herausfordernden Zeit nicht führt und den Menschen ihre Politik nicht glaubhaft zu erklären versucht, dann wird sie den Populisten wenig bis nichts entgegenzusetzen haben.
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- Datum 17.03.2008 - 09:58 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 17.3.2008
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Die multikorrupte CDU des Bimbeskanzlers hat Deutschland nach der Wiedervereinigung fast in die Katastrofe geführt. Schröder - mag man über seine GasProm-Hurerei denken, was man will - hat mit RotGrün tief ins Fleisch des Sozialstaats schneiden müssen, weil Kohl, Schäuble und Co - und, ja, genau der Schäuble, der erst Geld von einem dubiosen Waffenlobbyisten genommen hat und heute den Polizeistaat will - im Angesicht der innenpolitischen Wiedervereinigung so vollständig versagt haben, dass man es mit Absicht nicht hätte schlechter machen können. Beispielhaft hierzu ist jener Bäckermeister, der von der Treuhand 100 000 Wohnungen für eine symbolische D-Mark erwerben konnte. Dieser Eierdeal wurde zwar auf öffentlichen Druck rückgängig gemacht, zeigt aber die CDU in ihrer umfassenden Bürgerfeindlichkeit. Hätten sie stattdessen 100 000 Ex-DDRlern für , sagen wir, 10 000 Mark ihre Wohnung zum Eigentum angeboten, hätte das 1 Mrd. in die klammen Kassen gespült und 100 000 Familien für diesen Staat eingenommen. Aber: Nicht mit der CDU, nicht mit einer Partei, die erst Altnazis in Spitzenpositionen gebracht hat und nach deren Wegsterben dann Bimbeskanzler und andere brutalstmögliche Koofmichs.Wer also eine Zukunft für dieses Land will, sollte diese Partei meiden wie einen Fiebersumpf und er sollte sich unsere einzige Chance auf fortwährende Prosperität immer wieder vor Augen halten:It's the education, stupidDieses Land wird seinen Wohlstand nur halten, mehren, und, das wäre schön, verbreitern können, wenn es sich der internationalen Konkurrenz durch konkurrenzlose Produkte entzieht. Das erfordert Bildung und Bildung und Forschung und eine enge Verzahnung von Anwendungsforschung und Industie und Bildung: Oder hatte ich das schon erwähnt? Im Grunde ist jedes Bundesland gut beraten, sein lokales Wirtschaftsministerium aufzulösen und als Abteilung dem Forschungsministerium zuzuschlagen. Das würde zeigen, dass man die Herausforderungen der Zukunft verstanden hat und die Mittel kennt, ihnen zu begegnen.Geruhsame Karwoche allerseits und meine Empfehlung an den Herrn Bundesminister a.D.schwarzbart
"Die Linksverschiebung der deutschen Politik geht mitnichten auf die Linkspartei und Oskar Lafontaine zurück, sondern vielmehr auf dieses Führungsvakuum an der Spitze der Regierung. "
Sie geht darauf zurück, dass die Politik überhaupt nicht mehr bereit ist, die Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung wahr zu nehemn, insbesondere die von Hartz4 betroffenen.Und wenn, geht sie auf die Wähler zurück, die die Linken wählen.
Sehr aufschlussreich Herr Fischer auch Ihr "Fördern nach dem Fordern"
Da bin ich jetzt aber wirklich gespannt drauf. Auf das Fördern.
Als Hartz4 von der Regierung, der Sie angehörten, eingeführt wurde, hieß es noch:
"Fordern und Fördern"...Erinnern Sie sich nicht mehr??
Von wegen "Fordern und Fördern" haben Sie wohl etwas missverstanden.
Das "Fordern" bezieht sich ausschliesslich auf die Arbeitlosen, das "Fördern" ausschliesslich auf die Unternehmen. Richtig verstanden, ist dieser Programmpunkt in geradezu hervorragender Weise verwirklicht worden!
Keineswegs.
Schön, dass der alte Trick "Alle Handlungsvarianten weglassen, bis auf die dümmste, und auf die dann einprügeln" immer noch funktioniert.
(Auf der anderen Seite: Von Leuten, die die wunderbare neue Arbeitslosenstatistik - eigentlich ja erstaunlich, dass es statistisch überhaupt noch Arbeitslose gibt - erfunden haben, durfte man ja Grundkenntisse ihres Berufes erwarten.)
Die neuen sozialen und kulturellen Fragen der deutschen Gesellschaft, die der Gesellschaften aller OECD-Staaten und der Welt global stellt Fischer nicht. Dann kann er sie natürlich auch nicht beantworten.Fritz Goergen
Joschka Fischer hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Analyse ist derzeit nicht viel hinzuzufügen. Danke!
Alles richtig, aber alles auch längst bekannt. Das typische professorale Geschwafel eines Elder Statesman eben. Mehr oder weniger scharfsinnige Analysen des Status Quo gibt es wie Sand am Meer, aber was sind die KONKRETEN Konsequenzen?
Fischer schreibt, wie so oft, viel Richtiges und wenig Neues. Der ganze Artikel sagt nur zwei Dinge : "Von nichts kommt nichts" und "wo nichts ist kann nichts verteilt werden".Es fehlen, mal wieder, konkrete Vorschläge, "wie und woher Geld kommen kann" und "wie Geld verteilt werden soll."Vielleicht liegt es daran, daß es eine universell "richtige" oder "gerechte" Finanzpolitik gar nicht gibt.Jede Finanzpolitik hat ihre berechtigten Kritiker und immer wird ein Teil der Gesellschaft sich berechtigterweise benachteiligt (zu kurz gekommen, übermäßig belastet, etc) fühlen.Ich sehe am Beispiel meiner Eltern aber eine Lösung : Beide lebenslang Angestellte in der mittleren Einkommensgruppe, beide kurz vor dem Rentenalter, beide bestürzt über den anstehenden sozialen Abstieg durch Rentenkürzungen und erhöhte Abgaben. Also haben sich beide informiert, Abendkurse belegt, sich von ihrem Sohn im Internet fit machen lassen. Nun wird Geld umgeschichtet, in Fonds investiert, über das Internet Geld gespart und verdient, nebenberufliche und nachberufliche Tätigkeiten gefunden, kurz : durch Eigeninitiative sich selbst geholfen.Forderungen nach sozialgerechter Umverteilung sind nur dann gerechtfertigt, wenn der persönliche Rahmen an Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurde.Meines Erachtens können deutsche Bürger sich weitaus mehr selbst helfen, als dies zur Zeit geschieht.Ich meine, daß der Staat diese Art von Eigeninitiative fordern darf und dann entsprechend fördern muß - und es m.E. auch tut.
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