Iran "Ahmadineschad ist stark umstritten"

Was ist von den Parlamentswahlen im Iran zu erwarten? Ein Interview mit der Iran-Expertin Janet Kursawe

ZEIT online: Was ist von diesen Parlamentswahlen zu erwarten? Welchen Einfluss hat das Parlament überhaupt auf die politischen Geschehnisse?

Janet Kursawe: Die ohnehin beschränkte Macht des Parlaments – weil letztlich Wächterrat und Feststellungsrat den Wortlaut der Gesetze beschließen – hat Ahmadineschad in den letzten zwei Jahren weiter beschnitten. Von daher ist nicht zu erwarten, dass sich nach der Wahl etwas wesentlich verändern wird. Die Vorauswahl der Kandidaten hat dafür gesorgt, dass die Reformer die Mehrheit nicht erhalten werden, da von ihnen viel zu wenige Kandidaten zugelassen worden sind.

ZEIT online: Man hat sowieso den Eindruck, dass die Frontlinie nicht mehr zwischen Reformern und Konservativen verläuft, sondern innerhalb der konservativen Lager.

Kursawe: Das stimmt. Auf der einen Seite des Establishments hat man pragmatische Konservative, die die verschiedenen Machtzentralen beherrschen. Hierzu zählen Personen wie der Vorsitzende der Expertenversammlung Rafsanjani oder der oberste Justizchef Schahruhdi. Ihre Ausrichtung ist zwar konservativ, aber sehr pragmatisch. Daneben gibt es verschiedene konservative Gruppen, die reaktionärer sind beziehungsweise sich als Prinzipienfeste betrachten. Die Prinzipien, auf die sie rekurrieren, beziehen sich vor allem auf die Grundsätze der Islamischen Revolution von 1979. Diese Gruppe der Prinzipienfesten ist jedoch stark in sich gespalten. Während einige von ihnen einen pragmatischeren Kurs fahren, verfolgen andere eine stark ideologisch geprägte Politik. Zur ersteren Gruppe zählen ebenfalls sehr einflussreiche Persönlichkeiten, wie Laridjani, der ehemalige Vorsitzende des Obersten Nationalen Sicherheitsrates sowie Ghalibaf, der ehemalige Polizeichef und heutige Bürgermeister von Teheran. Die zweite Gruppe der Prinzipienfesten steht für einen ultraradikalen Kurs. Sie wollen zurück zu den Grundfesten der Islamischen Revolution, sind sehr nationalistisch und vertreten eine offensive Außenpolitik. Zu ihnen gehört zum Beispiel der jetzige Parlamentspräsident Hadad Adel

ZEIT online: Wie mächtig ist das Lager von Ahmadineschad?

Kursawe: Ahmadineschad ist stark umstritten. Er hat viele Gegner unter den Konservativen. Irans geistliches Oberhaupt Ali Khamenei balanciert zwischen ihm und den anderen konservativen Strömungen. Khamenei kann sich nicht zu demonstrativ auf die Seite Ahmadineschads stellen, denn das würde zu sehr das Gleichgewicht im politischen Gefüge des Iran durcheinanderbringen, das aus verschiedenen formellen und informellen Machtzirkeln besteht. Zu diesen zählen beispielsweise die gewählten und nicht-gewählten Organe des politischen Systems, die Sicherheitskräfte (hier vor allem die Revolutionswächter). In diesen Machtzirkeln sind Kräfte aus allen konservativen Lagern vertreten: radikale und gemäßigte Kleriker, gemäßigte und ultrakonservative Funktionsträger, Bürokraten und Karrieristen aus Sicherheitskreisen. Die Balance und Stabilität im politischen Gefüge der Islamischen Republik wären in Gefahr. Aber im Grunde stehen Khamenei und der Wächterratvorsitzende Ahmad Dschannati hinter Ahmadineschad. Ein Zeichen dafür war, dass Khamenei zugelassen hat, dass Said Dschalili zum Nachfolger von Laridschani im Obersten Nationalen Sicherheitsrat wurde. Said Dschalili ist der Chefunterhändler der Verhandlungen mit der IAEA.